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Panorama Vertuschung? Landkreis soll Blitzer-Bescheide manipuliert haben
Nachrichten Panorama Vertuschung? Landkreis soll Blitzer-Bescheide manipuliert haben
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18:19 14.05.2019
17 Fälle zu den Blitzern wurden eingestellt. Die Staatsanwaltschaft geht von mehr Betroffenen aus. Quelle: Christophe Gateau/dpa
Grevesmühlen

Schwere Vorwürfe gegen den Landkreis Nordwestmecklenburg in Mecklenburg-Vorpommern: Offenbar um Messfehler bei Geschwindigkeitskontrollen zu vertuschen, sollen Mitarbeiter der Bußgeldbehörde Daten gefälscht haben. Die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt, der Landkreis weist die Vorwürfe zurück.

Der Schweriner Verkehrsanwalt Egbert Schauer beauftragte in einem Verfahren gegen einen Autofahrer, der mit Tempo 161 statt erlaubter 80 Stundenkilometer über die A 20 gerast sein soll, einen Gutachter. Der fand Erstaunliches heraus: Ausdrucke von sogenannten XML-Dateien des Blitzers, die der Landkreis als Beweismittel vorgelegt hatte, stimmten nicht mit den Originaldateien überein. „Es besteht Grund zur Annahme, dass hier nachträglich manipuliert wurde“, sagt Schauer. Das Amtsgericht Wismar stellt das Verfahren gegen seinen Mandanten, dem drei Monate Fahrverbot und 600 Euro Geldbuße drohten, ein.

17 Fälle eingestellt – wohl weit mehr Betroffene

Aus den Originaldaten gehe hervor, dass der Messbereich der mobilen Blitzanlagen vom Typ Poliscan Speed scheinbar falsch eingestellt war. Der Kreis habe auch später noch in anderen Verfahren ähnlich verfälschte Daten vorgelegt, obwohl die ersten Manipulationen bereits aufgeflogen waren. Laut Schauer gibt es mittlerweile 17 gerichtsanhängige Fälle, die alle eingestellt wurden. „Die tatsächliche Zahl dürfte weitaus größer sein“, sagt er.

Mehr zum Thema: Ordnungsamt blitzt Taube mit 45 km/h

Die Chancen für Autofahrer, sich nachträglich gegen falsche, bereits rechtskräftig gewordene Blitzer-Bescheide zu wehren, schätzt der ADAC als gering ein. „Die Hürden für eine Wiederaufnahme sind sehr hoch“, sagt Sprecher Hans Pieper. Dazu kämen hohe Kosten für Gutachten.

Kritik an der langen Ermittlungsdauer

Das Amtsgericht Wismar will sich wegen der laufenden Ermittlungen nicht äußern. Die Schweriner Staatsanwaltschaft ermittelt seit August 2018 in dem Fall, wegen des „Fälschens von technischen Aufzeichnungen“, so Sprecherin Claudia Lange. Ein Ergebnis liege noch nicht vor. Rechtsanwalt Schauer kritisiert die lange Ermittlungsdauer.

Der Landkreis hofft nach eigener Aussage, „dass die erhobenen Vorwürfe abschließend aufgeklärt werden“. Der Behörde lägen „keine konkreten Hinweise für eine Manipulation“ der Daten vor, zudem werde „kein Mitarbeiter konkret verdächtigt“, heißt es in einer Stellungnahme. Rund 700 Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten landen in Nordwestmecklenburg jährlich vor Gericht, weil die Beschuldigten Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. Die Bußgeldeinnahmen aus diesen Verfahren landen nicht beim Kreis, sondern in der Landeskasse.

Falsch eingestellte Blitzer in der Region Rostock

Rostocker Rotlichtsünder hatten da 2015 mehr Glück: Hunderte Verfahren mussten eingestellt werden, weil gleich drei Blitzer nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen. Im gleichen Jahr hob der Landkreis Rostock die Bußgeldbescheide eines ganzen Jahres auf, weil in einen Blitzer an der B 105 bei Bentwisch eine falsche Software aufgespielt worden war.

Von Gerald Kleine Wördemann / RND