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Panorama Polizei behindert TV-Dreharbeiten in Dresden: ZDF fordert Aufklärung
Nachrichten Panorama Polizei behindert TV-Dreharbeiten in Dresden: ZDF fordert Aufklärung
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20:13 19.08.2018
Teilnehmer einer Demonstration der islamfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden. Quelle: dpa
Dresden

 Nachdem ein Fernsehteam am Rand des Dresden-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) behindert wurde, hat sich jetzt ZDF-Chefredakteur Peter Frey zu Wort gemeldet. „Das ZDF verlangt eine Aufklärung des Vorgangs“, sagte er am Sonntag.

Am Donnerstag wurde das Team um den TV-Journalisten Arndt Ginzel von Pegida-Demonstranten verbal angegriffen und danach etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten. „Es handelt sich um eine klare Einschränkung der freien Berichterstattung. Das Team hat sich korrekt verhalten“, so Chefredakteur Frey.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte an, den Fall untersuchen zu wollen.. „Die Sache wird in aller Ruhe aufgearbeitet und dann werden wir sehen, woran wir sind“, sagte er. Seine Aufgabe als Ministerpräsident sei es auch, sich vor die Beamten zu stellen, „und das mache ich“. 

Kretschmer hatte ein Video des Vorfalls auf seinem Twitterkanal mit dem Satz kommentiert: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.“ Der Tweet löste Empörung aus, die Reaktionen reichten von der Sorge um Pressefreiheit, Demokratie und Rechtsstaat bis zur Rücktrittsforderung.

Ginzels Kameramann hatte in Dresden zunächst Aufnahmen von Pegida-Anhänger auf dem Weg zu Protesten gegen Merkel gedreht. Die Gruppe rief dabei „Lügenpresse“ und ein Mann mit einer Mütze in Deutschland-Farben löste sich aus dem Pulk und steuerte schließlich auf den Kameramann zu. Er baute sich direkt vor ihm auf und forderte immer wieder: „Hören Sie auf, mich zu filmen.“ Die Situation schaukelte sich weiter hoch und der Mann erklärte, inzwischen sichtlich aufgeregt, direkt in die Kamera: „Sie begehen eine Straftat. Sie haben mich ins Gesicht gefilmt. Das dürfen Sie nicht. Frontalaufnahme.“ Die Journalisten erwiderte: „Gehen Sie doch weiter.“

Polizei kontrolliert aufwendig

Der Demonstrant verlangte von dem Reporter nun, ihn zur Polizei zu begleiten. Mehrere Beamte standen wenige Meter entfernt am Straßenrand neben ihren Einsatzfahrzeugen. „Ich war zu diesem Zeitpunkt noch im Auto, bekam aber über mein Telefon alles mit“, so Ginzel, der zuvor mit seinem Kollegen gesprochen hatte. In der Aufregung habe der Kameramann den Anruf nicht beendet.

Die Beamten wurden schließlich aufmerksam und liefen zum Kameramann. Sie kontrollierten aufwendig dessen Presseausweis. Als Ginzel wenige Minuten später dazu kam, war er mitten in einer „polizeilichen Maßnahme“, wie es die Beamten bezeichneten. Der Grund für die Überprüfung sei zunächst offen geblieben. Auch auf Nachfrage hätten die Einsatzkräfte dazu nichts geäußert. Aus dem Pulk der Merkelgegner löste sich schließlich ein weiterer Teilnehmer und stellte Strafantrag gegen Ginzel, obwohl der Journalist bei den Dreharbeiten noch gar nicht vor Ort war. Einer der Polizisten habe daraufhin zu ihm gesagt: „Jetzt haben wir einen Grund für eine Maßnahme“, schildert Ginzel. Durch die aufwendige Kontrolle habe er nicht arbeiten können. „Wir hätten fast die Kanzlerin verpasst“, erklärt der Reporter.

Video dokumentiert den Vorfall

Der Journalist hat den Vorfall dokumentiert und als gut zwei Minuten dauerndes Video bei Facebook gepostet. „Polizeibeamte machen sich zur Exekutive der Pegida-Bewegung“, schreibt er dazu. Bis zum Sonnabendmittag wurde der Beitrag bereits mehr als 130.000 Mal aufgerufen.

update: Aufgrund der vielen Kommentare musste ich von öffentlich auf Freunde von Freunden umstellen, ich weise daraufhin, dass jegliche Hasskommentare gelöscht werden und der betreffende Nutzer gesperrt wird. Besten Dank für das Verständnis! Eigentlich wollten wir für #ZDF Frontal21 nur am Rande des Besuchs der Kanzlerin in Dresden drehen. Doch dann fühlten sich einige Pegida-AfD-Anhänger von unseren Dreharbeiten gestört und forderten die Polizei auf, einzuschreiten. Die sächsischen Beamten kamen dem nach und plötzlich befanden wir uns in einer polizeilichen Maßnahme. Etwa 45 min dauerte das Ganze. Polizeibeamte machen sich zur Exekutive der Pegida-Bewegung. Zeitungsjournalisten aus Dresden berichten von ähnlichen Vorfällen.

Gepostet von Arndt Ginzel am Freitag, 17. August 2018

„Was mich wirklich aufregt ist, dass der Eindruck erweckt wird, das wir Halb-Kriminelle sind“, so Ginzel am Sonnabend gegenüber der Leipziger Volkszeitung. Nach dem Besuch der Kanzlerin sei das Team auf dem Rückweg noch einmal auf Pegida-Anhänger gestoßen. „Sie haben uns beleidigt und in die Kamera gegriffen“, berichtet Ginzel und führt das auf die zuvor erfolgte Polizeikontrolle zurück. Das Aufnahmegerät sei zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr eingeschaltet gewesen.

Polizei reagiert

Am Sonnabend reagierte nun auch die Polizei via Twitter auf den Vorfall. „Wir haben das Videomaterial gesichert und an die einsatzführende Polizeidirektion Dresden übergeben“, heißt es darin. Die Aufklärung des Sachverhalts finde derzeit statt. Der Dresdner Polizeipräsident Horst Kretschmar lade die betroffenen Journalisten zu einem klärenden Gespräch ein.

Der Linke-Innenexperte im Landtag, Enrico Stange, verlangt Auskunft über das Vorgehen der Polizei.Seiner Ansicht nach hat sich die Polizei erneut zum „Handlanger der Pegisten“ gemacht und die für eine informierte demokratische Gesellschaft unverzichtbare Arbeit der Medien behindert.

Stange forderte den Innenminister auf, in der kommenden Woche im Innenausschuss des Landtages Auskunft über die Polizeimaßnahme gegen Journalisten zu geben. Und er mahnte Konsequenzen für Aus- und Fortbildung von Polizisten an, um die Pressefreiheit bei Demonstrationen zu garantieren.

Schnelle Aufklärung gefordert

Auch Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Landtag, äußerte sich zum Vorfall und erklärte: „Der Vorwurf, dass sich die sächsische Polizei von Pegida- und AfD-Anhängern und erklärten Gegnern einer freien Pressearbeit instrumentalisieren lässt und mit der Aufklärung vermeintlicher Straftaten eine freie Presseberichterstattung verhindert, wiegt schwer.“

Innenminister Roland Wöller müsse sich schleunigst um eine schnelle Aufklärung des Falls bemühen. „Ich erwarte auch, dass er umfassend darstellt, wie er die Pressefreiheit in Sachsen künftig schützen will“, so Lippmann.

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Von Matthias Roth/LVZ/RND (mit dpa)