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Netzwelt Margrethe Vestager: Sollten wir Google und Co zerschlagen?
Nachrichten Medien Netzwelt Margrethe Vestager: Sollten wir Google und Co zerschlagen?
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16:30 08.05.2019
Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Quelle: Francisco Seco/AP
Berlin

Sie ist schon vieles genannt worden: Drachentöterin, Pop-Star der EU-KommissionDonald Trump nannte sie sogar einmal eine „Steuer-Dame, die die USA hasst.“ Auf der re:publica wird sie unter anderem als „eine der im Silicon Valley am meisten gefürchteten Europäerinnen“ vorgestellt. Als dann ihr echter Name, Margrethe Vestager, fällt, gibt es für die EU-Wettbewerbskommissarin sofort Applaus.

Das Wohlwollen, das der Dänin entgegenschlägt, liegt darin begründet, dass sie sich nicht scheut, die ganz Großen anzugehen. Ihre Kommission hat Milliardenstrafen gegen Google verhängt – insgesamt 8,25 Milliarden Euro. Auch Apple, Amazon oder Facebook sind in ihrer Zeit als Wettbewerbskommissarin abgestraft worden. Die Frage, die bei Vestagers Auftritt auf der re:publica im Vordergrund stand, lautete daher: Wie gehen wir mit diesen großen Tech-Unternehmen in Zukunft um? Was kann man deren marktbeherrschender Stellung entgegensetzen?

Zerschlagung der Großkonzerne „letzter Ausweg“

Elizabeth Warren, eine der demokratischen Bewerberinnen im Rennen um die Präsidentschaftswahl 2020, war letztens mit einem radikalen Vorschlag aufgefallen. Man solle, findet Warren, Unternehmen wie Facebook oder Amazon zerschlagen. Vestager meint dagegen: „Das sollte der letzte Ausweg sein.“ Eine solch weitreichende Entscheidung müsste wahrscheinlich über Jahre vor Gericht verhandelt werden, bevor es einen Effekt gebe. Viel zu viel Zeit für die EU-Kommissarin. Denn während es nur wenig Zeit brauche, um einen Markt zu zerstören, sei sehr viel Zeit nötig bis andere Unternehmen in einen Markt zurück stoßen. „Wir suchen nach etwas, das funktioniert. Wir wollen, dass der Wettbewerb zurückkommt.“

Denn dass Handlungsbedarf besteht, da sind sich viele einig. Vestager vergleicht die Situation mit der industriellen Revolution – nur dass Tempo und Tragweite viel größer seien als jemals zuvor. „Und alles wird beeinflusst: unsere Freundschaften, unsere Demokratie, Landwirtschaft, Verkehr, Gesundheit, Regierung, Herstellung – alle Bereiche unserer Gesellschaft ändern sich aufgrund der technologischen Revolution.“ Gleichzeitig sei diese auch noch nicht am Ende, denn die Auswirkungen von Blockchain, Biotechnologie, Quantencomputer seien noch gar nicht zu sehen. Es sei also an der Zeit, findet Vestager, dass unsere Demokratien anfingen, diese Prozesse zu gestalten, „sonst lassen wir alles in den Händen von Unternehmen, die außerhalb demokratischer Kontrollen stehen“.

Illegales Verhalten abmahnen

Ein wichtiges Werkzeug, das Vestager dabei immer wieder angewendet hat, ist, illegales Verhalten abzumahnen. Im März beispielsweise verhängte die Wettbewerbskommission ihre dritte Milliardenstrafe gegen Google. Die Begründung: Bei Suchmaschinen-Werbung im Dienst „AdSense for Search“ seien andere Anbieter unzulässigerweise behindert worden.

Der Fall zeigt allerdings auch, dass einmal entstandener Schaden nicht so schnell wieder wettgemacht werden kann. Denn nachdem die EU-Kommission gegen Googles Verhalten Einspruch erhoben habe – was schon vor zwei Jahren geschehen sei – habe das Unternehmen seine Praktiken geändert. Der Markt habe sich jedoch nicht wieder erholt.

Kleine Firmen sollen Zugang zu Daten großer Unternehmen kriegen

Was braucht es also? Für Vestager sind Daten ein Schlüsselelement, ihr Vorschlag lautet daher: Kleine Firmen sollen Zugang zu den Daten großer Unternehmen bekommen. Dieser Zugang würde es den Firmen erlauben, konkurrenzfähig zu sein. Man könne die beste Technologie haben, wer keine Daten habe, können keine Services für Kunden anbieten, sagt Vestager.

Die Wettbewerbskommissarin nimmt aber auch die Konsumenten nicht aus der Verantwortung. Europäische Unternehmen würden nicht nur etwa durch mangelndes Kapital zurückgehalten, sie brauchten auch Kunden. „Wie viele von ihnen haben kürzlich eine andere Suchmaschine ausprobiert?“, fragt sie. Worauf sich selbst im re:publica-Publikum nur einige Hände heben.

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Von Anna Schughart/RND

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