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Medien & TV MDR lädt Rechtsextremen zu Diskussionsrunde ein - Teilnehmer sagen ab
Nachrichten Medien & TV MDR lädt Rechtsextremen zu Diskussionsrunde ein - Teilnehmer sagen ab
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07:15 21.08.2019
Chemnitz am 1. September 2018: Mitglieder von Pegida, AfD und Pro Chemnitz demonstrieren gemeinsam. Quelle: dpa
Chemnitz

Arthur Österle ist in Chemnitz ein bekannter Neonazi und gilt als einer der wichtigsten Akteure der rechten Aufmärsche vor rund einem Jahr. Nun hat ihn der MDR zu einer Podiumsdiskussion eingeladen - und muss dafür heftige Kritik einstecken.

Gleich mehrere ARD-Journalisten und Politiker protestierten gegen die Einladung Österles auf Twitter. Die Grüne Jugend Sachsen sowie die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig sagten ihre Teilnahme an der Runde ab. Inzwischen hat der MDR die Talkrunde komplett gestrichen.

Hintergrund der geplanten Podiumsdiskussion war die Vorab-Präsentation einer TV-Dokumentation. In dem Film "Chemnitz - ein Jahr danach" werden der Fall Daniel H. und die anschließenden Ausschreitungen in Chemnitz neu aufgerollt. Die Doku läuft am 26. August um 22.45 Uhr im Ersten - bereits am kommenden Donnerstag sollten die Protagonisten der Doku miteinander in Chemnitz diskutieren.

MDR verteidigt seine Entscheidung

Auf Twitter sorgte die Gästeauswahl des MDR jedoch schon eine Woche zuvor für großen Protest. "Geht's noch?", schrieb beispielsweise der ARD-Journalist Georg Restle. "Das könnt ihr doch nicht ernsthaft durchziehen wollen!" "Unfassbar, was denkt sich der MDR?", fragte auch der Europaabgeordnete Dennis Radtke (CDU).

Ein Rechtfertigungsversuch des MDR machte alles nur noch schlimmer: "Durch die Preview können alle Teilnehmer einordnen, in welchem politischen Spektrum sich A. Österle bewegt. Dem MDR ist es wichtig, aktuelle Dokumentationen vor der Ausstrahlung mit Veranstaltungen vor Ort zu begleiten", schrieb die Pressestelle des Senders auf Twitter. Georg Restle konterte: "Einen "Austausch" mit Rechtsextremisten oder Nazis, organisiert vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, halten Sie also grundsätzlich für kein Problem? Verstehe ich Sie da richtig? Und wo liegt für Sie die Grenze?"

Arnd Henze vom WDR twitterte: "In dieser Logik würde der MDR also bei einem Film über die NSU-Morde Beate Zschäpe auf´s Podium einladen? Der Rundfunkstaatsvertrag fordert vom MDR, für die Menschenwürde und die freiheitlichen Werte der Verfassung einzutreten - und keinen 'Austausch' mit deren Verächtern."

Oberbürgermeisterin und Grüne Jugend sagen ab

Auch das Jüdische Forum kritisierte die Einladung Österles: "Ein Jahr nach den rassistischen Ausschreitungen und Aufmärschen in Chemnitz lädt der MDR zu einer Podiumsdiskussion den Neonazi Arthur Österle ein, der damals den Ordnerdienst leitete und u.a. der Presse androhte, sie von der Versammlung zu entfernen. Ernsthaft, MDR?"

Andere Teilnehmer der Podiumsdiskussion hatten umgehend auf die Entscheidung reagiert. Margarete Rödel von der Grünen Jugend Sachsten sagte ihre Teilnahme an der Diskussionsrunde schon am Mittwoch ab. "Es stimmt: Der MDR sollte Nazis keine Bühne geben! Die Vertreterin der Grünen Jugend (...) hat ihre Teilnahme abgesagt", twitterte die Jugendorganisation.

"Ich fordere den MDR auf, das Konzept der Diskussion zu überdenken. Wenn Nazis eine Bühne geboten wird, trägt das zur Normalisierung ihrer menschenfeindlichen Positionen bei. Der MDR sollte die Einladung an Österle zurückziehen!", wird Sprecherin Sophia Mlejnek zitiert. Auch die Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz, Barbara Ludwig, verkündete am Donnerstag, nicht an der Diskussionsrunde teilnehmen zu wollen. Am Donnerstagabend zog dann der MDR selbst die Notbremse - und sagte den Talk ab.

"Pro Chemnitz" wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Arthur Österle war Chefordner der rechten Gruppe "Pro Chemnitz" und Kopf der Rechtsextremen Aufmärsche zwischen dem 26. August und dem 1. September 2018. Nach dem Tod des 35-jährigen Daniel H. waren Tausende auf die Straße gegangen. Es kam zu rassistischen Übergriffen und Demonstrationen mit zahlreichen Straftaten. "Pro Chemnitz" hatte die Demonstrationen angemeldet.

Weil die Gruppe nach dem Tod des 35-Jährigen "erkennbar rechtsextremistische Inhalte" verbreitete, beobachtet der sächsische Verfassungsschutz die Gruppierung seit 2018. Die Hauptakteure von "Pro Chemnitz" seien tief in der rechtsextremen Szene verwurzelt und dort teilweise schon langjährig aktiv, hieß es. Österle sei auch an mindestens einer Demonstration der Neonazipartei "Der III. Weg" beteiligt gewesen, schreibt der Journalist Johannes Grunert auf Twitter.

Zur Podiumsdiskussion waren neben Österle, Ludwig und Rödel auch Prof. Dr. Olfa Kanoun von der Technischen Universität Chemnitz und MDR-Programmdirektor Wolf-Dieter Jacobi eingeladen.

Matthias Schwarzer/RND

Von Matthias Schwarzer/RND

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