Signale für rechten Kulturkampf in Dresden

Die Blockade kommunaler Kulturfördermittel durch AfD und Freie Wähler im Kulturausschuss des Stadtrates hat für ein heftiges Echo gesorgt. Nachdem es einer breiten Mehrheit von Rot-Rot-Grün, CDU und FDP gelungen war, Kürzungen im Krisenhaushalt der Jahre 2021/22 weitgehend abzuwenden, hätte eine Umsetzung am Montag im Kulturausschuss nur noch eine Formsache sein können, wie der Prohliser CDU-Stadtrat Mario Schmidt schreibt. Doch die AfD-Stadträte Wolf Hagen Braun, Silke Schöps und Matthias Rentzsch sowie die Loschwitzer Buchhändlerin Susanne Dagen für die Freien Wähler nutzten die Option einer Sperrminorität, um einen Beschluss zur konkretisierten Mittelverteilung wieder in den Stadtrat „zu heben“. Die nächste reguläre Stadtratssitzung aber findet erst am 28. Januar statt. Wochenlanger Leerlauf für coronabelastete Kultureinrichtungen: Die Dresdner Hauptsatzung ermöglicht eine solche Blockade, wenn ein Ausschuss nicht nur beratend, sondern beschließend tätig wird. In der Vergangenheit lief dies nach den jeweiligen Haushaltsbeschlüssen stets geräuschlos ab, so dass Kulturinstitutionen und Vereine zu Jahresbeginn mit dem Geld rechnen konnten. Die Richtlinie zur kommunalen Kulturförderung ist mit einem Etat von etwa fünf Millionen Euro ausgestattet. Schon im Kommunalwahlprogramm 2019 attackierte die AfD unbequeme zeitgenössische Institutionen wie das Europäische Zentrum der Künste Hellerau. Auch „linksextreme“ Vereine sind ihr ein Dorn im Auge. Eineinhalb Stunden vor der Haushalts-Stadtratssitzung am 17. und 18. Dezember brachte sie sogar einen Änderungsantrag ein, der die kommunale Kulturförderung praktisch auf Null reduziert hätte. Ein möglicher Stadtratsbeschluss am 28. Januar komme viel zu spät für die Deckung der laufenden Ausgaben, monierte das Dresdner Netzwerk Kultur in einer Stellungnahme. Die Verschleppung verschlimmere die coronabedingte existenzielle Not vieler Kultureinrichtungen, es drohten Entlassungen und Insolvenzen. Die rechte Blockade bezeichnete das Netzwerk als „verantwortungslosen Umgang mit Verfahrensregeln“. Eine Sondersitzung des Stadtrates noch vor Jahresende sei „dringend erforderlich“. Stadträte bezweifeln, ob bei weiter verschärfter Infektionslage überhaupt eine Januarsitzung möglich wird. Klepsch: „Nicht vertrauensbildend gegenüber der Freien Kulturszene“: Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Die Linke) zeigte „kein Verständnis“ für diese Nutzung eines Minderheitenrechts. Die Entscheidung wirke „nicht vertrauensbildend gegenüber der Freien Kulturszene“. Als „empörend und unverantwortlich“ bezeichnete die kulturpolitische Sprecherin der Grünen Christiane Filius-Jehne das Verhalten der „Rechtsaußen-Fraktionen“. „Offenbar wollen die AfD und Frau Dagen die Vereine am langen Arm verhungern lassen“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der haushalttragenden Fraktionen. Filius-Jehne wies auch die Rechtfertigung von Dagen zurück, der Stadthaushalt sei noch nicht durch die Landesdirektion genehmigt. Man habe zu Jahresbeginn stets nur Tranchen der Fördergelder ausgezahlt, die aber eine kontinuierliche Arbeit und in diesem Jahr sogar das Überleben sicherten. Lesen Sie auch: Haushalt 2021/22: Wo soll Dresden jetzt 46 Millionen Euro sparen? Dresdens Haushalt 2021/22: In Papier gemeißelter Kompromiss Von einem „ungeheuerlichen Vorgang“ sprach SPD-Stadtrat Richard Kaniewski. AfD und Freie Wähler hätten wieder einmal die Maske fallen lassen, setzte sein FDP-Kollege Holger Hase noch eins drauf. „Hinter der Fassade der gespielten Bürgerlichkeit taucht der unappetitliche Hass auf das ’System’ auf“, heißt es weiter. Opfer dieser politischen Winkelzüge seien Dresdner Kultureinrichtungen und ehrenamtliche freie Träger. Mario Schmidt von der CDU ordnete den Vorgang in die AfD-Strategie ein: „Hier geht es einzig und allein um den rechten Kulturkampf. Dieser hat längst begonnen, mit freundlicher Unterstützung der Freien Wähler, die sich so gern als ’bürgerliche Fraktion’ bezeichnen.“ Von Michael Bartsch