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20:14 22.10.2017

Vor diesen Aufgaben steht Jamaika

Die Einwanderung neu regeln: Es ist eine der zentralen Herausforderungen: Wie soll Deutschland millionenfache Flucht, Wirtschaftsmigration und Inte­gration meistern? Die Zugbrücken hochziehen? Obergrenzen beschließen? Das Asylrecht einschränken? 65 Millionen Menschen befinden sich derzeit weltweit auf der Flucht. Viele zieht es nach Europa. Wie können Fluchtursachen bekämpft und Migration aufgefangen werden? Wie kann Integration gelingen, ohne die sozialen Sicherungssysteme zu überfordern? Am sinnvollsten wäre es, zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen auf der einen Seite und Wirtschaftsmigranten auf der anderen Seite zu unterscheiden. Letzteren könnte ein Einwanderungsgesetz eine Perspektive bieten. Gut Qualifizierte könnten den Fachkräftemangel lindern und das Land verjüngen. Menschen aus Krisengebieten dagegen könnten sich weiterhin auf das Asylrecht oder Flüchtlingskontingente berufen. Die Unterscheidung zwischen diesen Gruppen ist in vielen Ländern längst gesetzlich verankert. Ein Einwanderungsgesetz wollen alle Jamaika-Parteien. Strittig wird vor allem sein, wie viele Menschen darüber künftig nach Deutschland kommen sollen. Zudem macht die Union bereits deutlich, dass sie in diesem Punkt nur mäßig verhandlungsbereit ist. „Unser Kompromiss muss der Kern der Migrationspolitik von Jamaika sein“, sagte CDU-Präsidiumgsmitglied Jens Spahn der „Welt am Sonntag“. FDP und Grüne, fügte er hinzu, könnten ihn ja „mit guten Ideen ergänzen“.

Quelle: dpadpa

Eine Steuerreform auf den Weg bringen: Die Diskussion ist alt: Deutschland braucht eine große Steuerreform. Unternehmer, Gewerkschafter und selbst die Industrieländer-Organisation OECD fordern, Deutschland solle endlich sein kompliziertes Steuer- und Abgabesystem gerechter und einfacher gestalten. Die Probleme sind bekannt: Der Spitzensteuersatz ist zu niedrig und greift zu früh. Vor 40 Jahren wurde er beim 17-fachen Durchschnittslohn fällig, heute greift er bereits ab dem 1,6-fachen Faktor. Geringverdiener bezahlen überhaupt keine Lohnsteuer mehr, ächzen dafür aber unter Mehrwertsteuer und Sozialabgaben. Der Solidaritätszuschlag hat den vom Grundgesetz vorgegebenen Pfad längst verlassen. Vieles spricht für eine Reform. Und die Chance ist günstig. Die öffentlichen Finanzen sind grundsolide. Der Bund und die meisten der Länder kommen seit Jahren ohne neue Schulden aus. Es bleibt spannend, ob Jamaika den großen Wurf wagt, ob sich FDP und Grüne überhaupt einigen wollen. Gut möglich, dass sich am Ende die Union durchsetzt. Doch die will kaum etwas ändern.

Quelle: dpa-Zentralbild

Die Wirtschaft wettbewerbsfähig halten: Die Konjunkturberichte erinnern stark an eine alte VW-Werbung: Läuft. Und läuft. Und läuft. Auch in diesem Jahr wird die Wirtschaftsleistung in Deutschland steigen – zum achten Mal in Folge. Die deutsche Industrie profitiert vom schwachen Euro, dem niedrigen Ölpreis, der wirtschaftlichen Erholung der Euro-Zone und von ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Und da beginnen die Probleme. Wirtschaftsvertreter warnen davor, dass Deutschland nachlässt, während die Konkurrenz besser wird. Die Folge: Der Vorsprung schrumpft. Hauptverantwortlicher aus Sicht der Wirtschaft ist die Politik, vor allem die der Großen Koalition und deren Reformen. Stichworte: Mindestlohn, Frauenquote in Aufsichtsräten, Rente mit 63, höhere Beiträge für die Pflegekassen. Zudem beklagen auch Unternehmer die Vernachlässigung der Infrastruktur in Deutschland, vor allem marode Straßen und Brücken. Aus Sicht der Wirtschaft könnte Jamaika funktionieren – zumindest wenn sich die Liberalen beim Bürokratieabbau und die Grünen bei der Förderung regenerativer Energien durchsetzen. Die Industrie fürchtet Aktionismus in der Klimapolitik. Die Unternehmen hoffen auf Maß, Mitte – und die Union.

Quelle: dpa