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Nachrichten Vor diesen Aufgaben steht Jamaika
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20:14 22.10.2017

Vor diesen Aufgaben steht Jamaika

Die Krankenversicherungen reformieren: Die Gesundheitsversorgung in Deutschland entwickelt sich zur Zwei-Klassen-Gesellschaft. Kosten und Beiträge explodieren. Doch während gesetzlich Versicherte monatelange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, um einen Termin beim Facharzt zu ergattern, wird Privatversicherten sofort der rote Teppich ausgerollt. Das Nebeneinander von gesetzlicher Krankenkasse und privater Krankenversicherung ist ein Anachronismus. Es birgt die Gefahr der Überversorgung für Besserverdienende und ist für alle anderen ein beständiges Ärgernis. Eine Bürgerversicherung für alle könnte Abhilfe schaffen. Sie ist das Modell, das besonders von SPD, Grünen, Linkspartei und vielen Arbeitnehmerverbänden favorisiert wird. Die Bürgerversicherung soll Anreize schaffen, dass die Versorgungsqualität der Bevölkerung nicht mehr indirekt vom Einkommen der Versicherten abhängt. Befürworter versprechen sich eine gerechtere, gleichbleibende medizinische Qualität. Eine baldige große Reform in diesem Sinne ist jedoch unwahrscheinlich. Union und FDP sind für die Beibehaltung des dualen Systems – auch weil sie fürchten, dass eine Einheitsversicherung mit individuellen Zusatzabsicherungen zu noch größerer Ungerechtigkeit führen würde.

Quelle: iStockphoto

Die eigenen Klimaziele einhalten: Kein EU-Land produziert mehr Treibhausgase als Deutschland. Die Bundesrepublik wird ihr Klimaziel, bis 2020 den Ausstoß an Kohlenstoffdioxid um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, deutlich verfehlen. Die Ursachen sind vielfältig und reichen von Kohleverstromung über intensive Landwirtschaft bis zu fossilen Verbrennungsmotoren. Deutsche Ingenieurskunst muss in den kommenden Jahren beweisen, dass sie fähig ist, den technologischen Wandel zu gestalten und gleichzeitig ihre Weltmarktführerschaft zu verteidigen. Chance und Risiko halten sich noch die Waage. Das Elektroauto der Zukunft muss aus Deutschland kommen – nicht aus Japan oder dem Silicon Valley. Die gute Nachricht: Union, FDP und Grüne stehen fest zum Pariser Klimaabkommen. Die schlechte: Der Konsens geht darüber nicht hinaus. Es braucht jetzt konkrete Strategien, wie Ökonomie und Ökologie miteinander zu vereinen sind. Mit den Grünen fänden sich Verfechter für eine Ökowende in der Regierung. Doch in der Union und bei FDP und Gewerkschaften stößt der Kohleausstieg auf Ablehnung.

Quelle: dpa-Zentralbild

Die Spaltung Europas überwinden: Europa ist tief gespalten. Ein Riss trennt den wohlhabenden Norden vom hoch verschuldeten Süden. Ein anderer markiert die Bruchlinie zwischen dem liberalen Westen und dem auf Abschottung bedachten Osten. Mit dem Elan des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die EU rasch weiterzuentwickeln, können viele nicht mithalten. Eine zunehmende Entfremdung zwischen den nach dem Brexit verbleibenden 27 EU-Staaten ist zu befürchten. Umso mehr kommt es jetzt auf eine um Ausgleich und Miteinander bedachte Politik aus Berlin an. Die mitunter gegensätzlichen europapolitischen Vorstellungen von Union, FDP und Grünen könnten da, so paradox es klingt, von Vorteil sein. Die Auseinandersetzungen in einem Jamaika-Kabinett wären zumindest in Teilen ein Abbild der Auseinandersetzungen auf der Brüsseler Bühne. Sparen, wie es Union und FDP fordern, oder investieren, wie die Grünen meinen? Eine kluge Europa-Politik, die die Prosperität und den Zusammenhalt auf dem Kontinent im Blick hat, wäre genau dazwischen einzuordnen.

Quelle: dpa