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Digital Per Gesetz: Israel will Hetze im Netz unterbinden
Nachrichten Digital Per Gesetz: Israel will Hetze im Netz unterbinden
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13:48 04.01.2017
Das israelische Parlament hat sich für ein schärferes Vorgehen gegen Hetzte im Netz ausgesprochen. Quelle: dpa
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Jerusalem

Demnach sollen Verwaltungsgerichte Beiträge im Netz künftig verbieten können, wenn sie etwa einzelne Personen oder die nationale Sicherheit gefährden. Die Betreiber der Seiten müssten die Beiträge dann löschen.

Der Gesetzentwurf richte sich ausschließlich gegen palästinensische Hetze gegen Israel, zitierte die „Jerusalem Post“ einen Vertreter der rechtsorientierten Justizministerin Ajelet Schaked.

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Hetzt im Netz für Gewalt gegen Israelis verantwortlich

Tehilla Schwartz Altschuler vom israelischen Demokratie-Institut kritisierte laut der Zeitung „Globes“ das Vorhaben als zu weitgehend und den Gesetzentwurf zu weit gefasst. Es könne letztlich die Meinungsfreiheit aller einschränken, lautet ihre Kritik.

Israel macht unter anderem Hetze im Netz verantwortlich für die anhaltende Gewalt gegen Israelis. Die Palästinenser verweisen dagegen unter anderem auf ihre Lebenssituation unter der israelischen Besatzung. Um Gesetz zu werden, muss der Entwurf noch zwei weitere Lesungen passieren.

Von RND/dpa