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Digital „Like“-Button: Was das EuGH-Urteil für Webseiten bedeuten könnte
Nachrichten Digital „Like“-Button: Was das EuGH-Urteil für Webseiten bedeuten könnte
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16:18 29.07.2019
Der „Like“-Button von Facebook ist so konstruiert, dass jeweils eine Vielzahl von Informationen über die Seiten-Besucher an Facebook gesandt werden. Quelle: imago images/xim.gs
LUxemburg

Wer einen „Like“-Button von Facebook auf seine Internet-Seite einbaut, ist selbst dafür verantwortlich und kann die Verantwortung nicht auf Facebook abschieben. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Folgen für die Webseiten-Betreiber werden noch für viele Diskussionen sorgen.

Der „Like“-Button ermöglicht es Besuchern einer Webseite, die eigenen Facebook-Freunde wohlwollend auf etwas hinzuweisen, zum Beispiel auf eine schicke Lederjacke. Für die Webseiten-Betreiber bringt der Button daher die Chance, die eigene Reichweite zu erhöhen. Nicht nur ein einzelner Nutzer sieht die Lederjacke, sondern vielleicht auch noch eine Vielzahl von Freunden.

Unklar, welche Daten an Facebook weitergegeben werden

Allerdings ist der „Like“-Button von Facebook so konstruiert, dass jeweils eine Vielzahl von Informationen über die Seiten-Besucher an Facebook gesandt werden. Und zwar nicht erst, wenn jemand den anklickt, sondern schon beim bloßen Aufrufen der Seite. Auch User ohne Facebook-Account sind von diesem Datenfluss betroffen. Welche Daten an Facebook fließen, wissen nicht einmal Datenschützer genau.

Im konkreten Fall hatte das Online-Mode-Angebot Fashion-id.de, das zur Düsseldorfer Textilkette Peek & Cloppenburg gehört, den „Gefällt mir“-Button als Plugin auf seiner Webseite eingebaut. In einem Musterprozess verklagte die Verbraucherzentrale NRW die Modeseite 2015 auf Unterlassung. Der Betrieb des Like-it-Buttons ohne Einwilligung der Seitenbesucher verstoße gegen die EU-Datenschutz-Richtlinie. Fashion ID sah sich allerdings nicht in der Pflicht – die Verbraucherzentrale solle sich doch an Facebook wenden.

Gemeinsame Verantwortlichkeit mit Facebook

Der EuGH, der 2017 vom OLG Düsseldorf eingeschaltet worden war, stellte nun fest, dass Fashion ID durchaus für den Datenfluss zu Facebook verantwortlich sei. Es bestehe eine gemeinsame Verantwortlichkeit mit Facebook, die unterschiedliche Phasen betreffe. Für den Abfluss der Nutzer-Daten zu Facebook sei Fashion ID verantwortlich. Was Facebook anschließend mit den Daten mache, müsse Facebook verantworten.

Der Streit geht nun mit vielen offenen Fragen wieder an das OLG Düsseldorf zurück. Dort muss dann zum Beispiel geklärt werden, ob eine vorherige Einwilligung der Nutzer erforderlich ist oder ob Fashion ID ein berechtigtes Interesse hat, die Daten an Facebook weiterzuleiten.

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Auf der sicheren Seite sind Webseiten-Betreiber, die eine Zwei-Klick-Lösung nutzen. Mit dem ersten Klick stimmen die Nutzer zu, dass der Like-It-Button überhaupt aktiviert wird. Erst mit dem zweiten Klick kann er dann genutzt werden.

Schon jetzt Einwilligung möglich

Der Rechtsanwalt Christian Solmecke empfahl daher Webseiten-Betreibern, „die auf Nummer sicher gehen wollen“, schon jetzt die Einwilligung der Nutzer für die Verwendung des „Like“-Buttons einzuholen. „Stimmen Nutzer dieser Datenerhebung nicht zu, darf der Like Button nicht auf der Webseite eingebunden werden“, betonte Solmecke. Zugleich sei noch unklar, wie Facebook technisch über die Verwendung der Daten informieren solle. „Möglicherweise muss Facebook die komplette Architektur des Like Buttons umbauen, um nicht selbst in die Haftung zu kommen.“

Facebook-Jurist Jack Gilbert erklärte in einer ersten Reaktion, man werde die Entscheidung analysieren und mit den Website-Partnern zusammenarbeiten, damit diese rechtskonform weiterhin von Plug-ins wie dem „Like“-Button profitieren könnten.

Von Christian Rath/RND/dpa

Viele Websites binden Facebooks „Like“-Button ein, der Daten wie die IP-Adresse von Nutzern überträgt. Das oberste EU-Gericht hat nun entschieden, ob die Betreiber der Webseite dabei für die Datenverarbeitung mitverantwortlich sind.

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