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Wer Fahrstunden nimmt, muss darauf Mehrwertsteuer zahlen. Das ist auch richtig so, urteilte der Europäische Gerichtshof. Denn der Unterricht in einer Fahrschule sei nicht mit der Wissensvermittlung in Schulen und Hochschulen gleichzusetzen.

18.03.2019

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Eigentlich weiß jeder, dass man im Straßenverkehr einen Sicherheitsabstand einhalten muss. Dies gilt insbesondere, wenn ein Fahrschulwagen vorweg fährt. Denn wer auffährt, kann sich nicht auf das unberechenbare Fahrverhalten des Vordermanns berufen.

15.03.2019

Während anderswo in Europa das Streckenradar längst erfolgreich zur Tempokontrolle genutzt wird, gibt es hierzulande Datenschutzbedenken. Zu Recht, wie ein Gericht in Hannover nun entschieden hat.

12.03.2019

Es führt immer wieder zu Streit zwischen Mieter und Vermieter: Sollte die Haustür im Mehrfamilienhaus in der Nacht abgeschlossen werden oder nicht? Verschiedene Sicherheitsbedürfnisse prallen dabei aufeinander. Was sagen die Gerichte zu dem Thema?

11.03.2019

Befristet oder unbefristet: Das ist ein entscheidendes Kriterium bei der Wahl der zukünftigen Stelle. Doch bleibt ein unbefristeter Vertrag auch in jedem Fall ohne zeitliche Begrenzung? - Nicht unbedingt.

11.03.2019

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Zu dem genauen Hergang eines Autounfalls gibt es im Nachhinein oft verschiedene Ansichten. Kommt es zum Gerichtsprozess, darf die gegnerische Versicherung das vom Kläger beschriebene Geschehen aber nicht einfach nur abstreiten.

08.03.2019

Arbeiten ist manchmal mit großen Anstrengungen verbunden. Steigt die Belastung deutlich an und verletzt sich ein Beschäftigter dadurch, kann sich eine Berufsgenossenschaft nicht einfach aus der Affäre ziehen. Denn auch eine solche Belastung kann als Unfall gelten.

06.03.2019

Für eine Eigenbedarfskündigung muss es einen Grund geben. Doch was passiert, wenn dieser Grund vor dem Einzug des Eigentümers wegfällt? Ist eine Kündigung dann immer noch gültig?

05.03.2019

An den ersten sonnigen Frühlingstagen fällt es besonders auf: Die Fenster sind von außen mit Staub und Pollen verdreckt. Ist deren Reinigung Aufgabe des Mieters oder kann man dazu auch den Vermieter verpflichten?

04.03.2019

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