Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Finanznews Bei Ausschlagung einer Erbschaft für Kind Frist beachten
Mehr Finanzen Finanznews Bei Ausschlagung einer Erbschaft für Kind Frist beachten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:49 19.12.2018
Eltern können eine Erbschaft für ihr minderjähriges Kind ausschlagen. Sie müssen dann beim Familiengericht eine Genehmigung einholen und das Nachlassgericht informieren. Quelle: Jens Büttner
Frankfurt/Main

Wenn minderjährige Kinder erben, müssen Eltern überlegen, ob die Erbschaft angenommen werden soll. Dabei können sie selbst prüfen, ob es dem Kindeswohl entspricht, das Erbe auszuschlagen.

Wer die Erbschaft für den Nachwuchs ausschlagen will, muss beim Familiengericht eine Genehmigung dafür einholen und dem Nachlassgericht mitteilen, ob er davon Gebrauch machen will. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 21 W 56/18). Über den Fall berichtet die

Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Der Fall: Ein Vater von zwei Kindern ist gestorben. Der Mann war geschieden. Sein minderjähriger Sohn erklärte, vertreten durch seine Mutter, fristgerecht gegenüber dem Nachlassgericht, dass er die Erbschaft ausschlägt. Die Mutter beantragte zudem beim Familiengericht eine entsprechende Genehmigung. Das Familiengericht übermittelte den Beschluss mit dem Hinweis, dass die rechtskräftige Genehmigung der Mutter zugestellt worden sei. Nach Auffassung des Nachlassgerichtes hatte der Sohn des Verstorbenen die Erbschaft jedoch nicht wirksam innerhalb der Frist ausgeschlagen. Denn die Mutter habe die Genehmigung des Familiengerichts nicht genutzt.

Der Auffassung stimmte das Oberlandesgericht zu. Als gesetzliche Vertreterin hätte die Mutter innerhalb von sechs Wochen ab Kenntnis vom Erbfall das Erbe ausschlagen müssen. Zudem hätte sie innerhalb dieser Frist auch eine Genehmigung beim Familiengericht beantragen müssen. Bekommt sie die Genehmigung, stehe es ihr zwar frei, ob sie davon Gebrauch mache oder nicht. Doch die Entscheidung muss sie dann unverzüglich dem Nachlassgericht mitteilen. Es genügt also nicht, dass das Familiengericht das Nachlassgericht davon in Kenntnis setzt. Somit hatte die Mutter das Erbe nicht wirksam ausgeschlagen.

dpa

Lungenkranke sind im Alltag stark eingeschränkt. Deswegen haben sie Anspruch auf staatliche Unterstützung. Auch beim Kauf eines Autos - sofern es den Betroffenen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

19.12.2018

Seit der Einführung des Baukindergeldes vor drei Monaten wurden bereits 50.000 Anträge gestellt. Der Zuschuss zum Eigenheim ist für Familien demnach eine willkommene Finanzspritze. Wer erhält ihn, und was ist zu beachten?

18.12.2018

Schluss mit Schuften und ab in die Rente. Das ist einfacher gesagt als getan. Für den Eintritt in die Rente braucht es einen Antrag. Kostenlose Unterstützung hierfür bietet die Deutsche Rentenversicherung.

18.12.2018