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Stadtpolitik Zwischen Eklat und „Arschloch“: So stehen die Dresdner Kommunalpolitiker zum Klimaschutz
Dresden Stadtpolitik Zwischen Eklat und „Arschloch“: So stehen die Dresdner Kommunalpolitiker zum Klimaschutz
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14:24 31.10.2019
Die Grünen können sich Windräder in Dresdner Randlagen vorstellen. Quelle: dpa
Dresden

Der Schutz der Umwelt, der sorgsame Umgang mit Ressourcen und die Erhaltung der Lebensgrundlagen – das sind konsensfähige Ziele für eine breite Stadtratsmehrheit. Differenzen gibt es bei der Frage, wie die Ziele erreicht werden können. Das wurde am Mittwochabend im Stadtrat auf einer von der Fraktion Freie Wähler beantragten Aktuellen Stunde deutlich.

AfD lädt Klimaleugner als Gastredner ein

Eine Sonderrolle nimmt die AfD-Fraktion ein, die als Gastredner den Bautzener Bundestagsabgeordneten Karten Hilse auf den Stadtrat losließ – der wohl strikteste Leugner eines menschgemachten Klimawandels in der AfD. Hilse sprach dann auch von „Lobhudelei für Klimahysteriker“, „Schulschwänzern“ und „Weltuntergangssekten“. Unter dem grünen Deckmäntelchen würden sich jede Menge Sozialisten und Kommunisten verbergen, Klimaschutz sei eine neue Methode zur Ausplünderung der arbeitenden Bevölkerung.

Karsten Hilse trat als Gastredner der AfD im Dresdner Stadtrat auf. Quelle: AfD-Landesverband

Eine „Hetzrede“, befand Linke-Stadträtin Margit Gaitzsch, „Arschloch!“ titulierte Grünen-Stadtrat Michael Schmelich den Gastredner in einem Zwischenruf. Nach der Debatte erklärte Schmelich, die AfD-Fraktion habe die Maske fallen gelassen und mit der Wahl des Gastredners gezeigt, welche Gesinnung sie vertrete.

Die Grünen als stärkste Fraktion im Stadtrat kündigten eine Vielzahl von Anträgen in den kommenden Jahren für den Klimaschutz an. „Wir brauchen die Verkehrswende. Das Auto darf nicht mehr Verkehrsmittel Nummer eins in Dresden sein“, erklärte Wolfgang Deppe, Umweltpolitiker der Grünen. In Randlagen in Autobahnnähe könne die Stadt einzelne Windkraftanlagen aufstellen, die Wärmeversorgung der Stadt müsse weitgehend kohlendioxydneutral erfolgen.

Klima- und Umweltschutz soll Dresdner nicht überfordern

Veit Böhm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, forderte einen Klima- und Umweltschutz, der die Dresdner nicht überfordert. Es dürften auch nicht immer höhere Ziele gesetzt werden, wenn es nicht einmal gelinge, die bestehenden zu erreichen. Schließlich dürfe Klimaschutz kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern müsse eine Entsprechung im Haushalt finden. „Wir müssen Geld einplanen.“

Gaitzsch erklärte, die Linke werde darauf achten, dass es nicht nur zu einer ökologischen Wende komme, sondern zu einer sozial-ökologischen. Stefan Engel (SPD) erklärte, die Sozialdemokraten würden die CDU beim Haushalt unterstützen, wenn es darum gehe, mehr Geld für Klimaschutz bereitzustellen.

Das ist der Dresdner Stadtrat

Jens Genschmar, Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler, kündigte einen Antrag an, der Systematik in die Klimaschutzbemühungen der Stadt bringen soll. Genschmar verwies darauf, dass es seit 2014 keine belastbaren Werte für die Schadstoffemissionen der Stadt gebe. „Niemand weiß, wieviel Kohlendioxid in Dresden ausgestoßen wird. Aber wir wissen, dass es zu viel ist.“

Klimaschutz nur im Konsens möglich

Ähnlich sei es bei der Frage, wie die einzelnen Maßnahmen wirken. „Wir wissen nicht, was die Förderung des ÖPNV, des Radverkehrs oder der Fernwärme bringen. Aber wir wissen, dass es noch nicht genug davon ist.“ In einem ersten Schritt müsse die Stadt Messwerte vorlegen. In einem zweiten gehe es darum, die Fülle an Beschlüssen zum Klimaschutz, die sich teilweise selbst widersprechen würden, so zu qualifizieren, dass nachvollziehbare Handlungsanweisungen für die Stadtverwaltung vorliegen.

Ähnlich äußerte sich Christoph Blödner (FDP). Wirksamer Klimaschutz sei nur im Konsens und nicht im Dauerstreit zwischen politischen Lagern möglich. Ein Minimalkonsens, der sich bei Beschlüssen zu konkreten Maßnahmen beweisen müsse, erklärte Engel.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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