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Stadtpolitik Zweiter Anlauf für Direktwahl der Ortsbeiräte
Dresden Stadtpolitik Zweiter Anlauf für Direktwahl der Ortsbeiräte
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07:56 30.08.2018
Bisher werden die Ortsbeiräte nach dem Stadtratswahlergebnis in den Ortsamtsgebieten auf die Parteien verteilt. Quelle: Dietrich Flechtner/Archivbild
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Dresden

Der Stadtrat unternimmt an heutigen Donnerstag den zweiten Anlauf für die Direktwahl der Ortsbeiräte. Beim ersten Versuch im Juni hatte eine Stimme für eine qualifizierte Mehrheit gefehlt, die für eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich ist. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit will schon zur Kommunalwahl im Mai 2019 die Direktwahl der Gremien, die dann Stadtbezirksbeiräte heißen werden.

Bisher werden die Ortsbeiräte nach dem Stadtratswahlergebnis in den Ortsamtsgebieten auf die Parteien verteilt, die dann Personen für die Aufgaben benennen. Das soll sich ändern, die Wähler sollen ihre Vertreter selbst wählen können. Zusätzlich soll den Ortsamtsbezirken ein Budget von 25 Euro pro Einwohner zur Verfügung gestellt werden.

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Die Verwaltung hat in ihren Haushaltsentwurf aber nur zehn Euro eingestellt. „Die fehlenden acht Millionen Euro wird Rot-Grün-Rot in den Haushaltsberatungen als erstes finanzieren“, kündigte SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser an.

Von tbh