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Stadtpolitik „Zutiefst rassistisch und bewusst ausgrenzend“
Dresden Stadtpolitik „Zutiefst rassistisch und bewusst ausgrenzend“
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13:10 10.06.2019
Der Stadtrat diskutierte über das Wohn- und Geschäftsviertel Ferdinandstraße (links). Quelle: Jürgen-M. Schulter
Dresden

„Ich halte es für den falschen Ansatz, die Leute sich selbst zu überlassen und die Probleme zu ignorieren. Dann werden sich über kurz oder lang die Strukturen herausbilden, die wir in Dresden nicht haben wollen“, sagt Christian Bösl, Vorsitzender der Bürgerfraktion im Stadtrat. Das Wohn- und Geschäftsviertel an der Ferdinandstraße drohe abzurutschen, stellte er fest.

Es würden sich die Anzeichen häufen, dass sich ein „Ghetto hauptsächlich arabischstämmiger Migranten“ bilde, heißt es in einem Antrag der Bürgerfraktion, der am späten Freitagabend im Stadtrat debattiert wurde. Die Kriminalität steige, Polizeieinsätze seien an der Tagesordnung. Die Stadtverwaltung solle mit intensiver Sozialarbeit auf die sich anbahnenden Konflikte reagieren, forderte die Bürgerfraktion. Die Migranten müssten über die Gepflogenheiten in Deutschland informiert werden, insbesondere im Hinblick auf Ruhestörung und Müllbeseitigung.

Von der Stadtverwaltung erwartet die Bürgerfraktion ein Konzept, wie die Aufenthaltsqualität in dem Viertel verbessert werden kann. Wenige Meter entfernt soll bis 2025 das neue Verwaltungszentrum entstehen.

Tilo Wirtz (Die Linke) erklärte, er sei in seiner langjährigen Stadtratsarbeit noch nie mit einem „so niedrigen Antrag“ konfrontiert worden. „Er ist im NPD-Deutsch geschrieben und strotzt vor gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.“

Tina Siebeneicher (Bündnis 90/Die Grünen) fand, dass der Antrag vor „menschenfeindlichen Parolen gegenüber Ausländern“ strotzt. „Er ist zutiefst rassistisch und bewusst ausgrenzend. So etwas gehört nicht in den Stadtrat.“

Hans-Joachim Brauns (CDU) meinte dagegen, die Bürgerfraktion beschreibe ein Problem und bitte die Stadtverwaltung darum, sich damit auseinanderzusetzen. In der Abstimmung fiel der Antrag mit 30 Ja-Stimmen bei 31 Ablehnungen durch. Neben den rot-grün-roten Fraktionen stimmte auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) dagegen.

„Wenn in der Neustadt drei Flaschen Bier umfallen, wird sofort nach einem Kümmerer gerufen. An der Ferdinandstraße verschließt man die Augen vor den Problemen“, sagte Bösl nach der Abstimmung in einer persönlichen Erklärung.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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