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Stadtpolitik Zoff um Striezelmarkt-Sperren – Dresdner Stadträte halten wenig von OB Hilberts Sicherheitsplänen
Dresden Stadtpolitik Zoff um Striezelmarkt-Sperren – Dresdner Stadträte halten wenig von OB Hilberts Sicherheitsplänen
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07:10 12.12.2019
Mehrere Betonsperren sicheren derzeit die Besucher des Striezelmarkts. OB Dirk Hilbert will ein neues System anschaffen. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Grünen-Finanzpolitiker Michael Schmelich hat einen vernichtenden Kommentar zur Arbeit der Verwaltung: „Grottig.“ Es geht um den Schutz des Striezelmarktes vor Terroranschlägen und den Vorschlag von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), den Auftrag für den Kauf von Sperrelementen europaweit für ein Volumen von 550 000 Euro auszuschreiben. „Wir sollen uns für zehn Jahre an einen einzigen Anbieter binden. Das können wir nicht nachvollziehen“, kritisiert Schmelich diesen Plan.

Das ist der Dresdner Stadtrat

Die Entwicklung auf dem Gebiet der Sicherheitstechnik schreite rasant voran. „Da ist so viel im Fluss. Warum sollen wir jetzt vollendete Tatsachen schaffen?“, fragt Schmelich und bemängelt, dass die Verwaltung nach wie vor die finanziellen Auswirkungen ihrer Pläne im Dunkelfeld belasse. „Was kosten Wartung und Lagerung der Systeme? Sind Mieten oder ist Leasen günstiger als ein Kauf?“ Für die Grünen sei die OB-Vorlage nicht zustimmungsfähig. „Wir halten Sicherheitssysteme durchaus für sinnvoll“, betonte Schmelich, „aber so nicht.“

Sicherheit der Striezelmarkt-Besucher genieße Vorrang

Zustimmung bekommt er von der SPD. „Die Überlegungen der Verwaltung sind weder transparent noch nachvollziehbar“, erklärte Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser. „Uns ist nicht klar, wie die geforderten Gelder eingesetzt werden sollen.“ Die Sozialdemokraten fordern eine „seriös ausgearbeitete“ Vorlage. „In dieser Form ist das für uns nicht zustimmungsfähig.“

Peter Krüger, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, sprach von einem „Missstand von Seiten der Verwaltung“. „Wir haben bis heute keine Varianten vorliegen, welche Kosten welches Modell mit sich bringt.“ Die Sicherheit der Striezelmarkt-Besucher genieße aber Vorrang. Deshalb werde die CDU den Plänen wohl zustimmen.

Das sieht die AfD-Fraktion ähnlich. „Für uns steht die Sicherheit an erster Stelle“, erklärte Fraktionsvorsitzender Wolf Hagen Braun. „Grundsätzlich finden wir den Gedanken nicht schlecht, die Systeme zu mieten.“ Wenn es dafür keine Möglichkeit gebe, werde die AfD für den Kauf stimmen, kündigte der Fraktionsvorsitzende an.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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