Es war ein hartes Ringen. Ein knallharter Machtkampf. Schon wenige Tage nach der Kommunalwahl im Mai hatten die drei fraktionslosen Stadträte Maximilian Aschenbach (Die Partei), Martin Schulte-Wissermann (Piraten) und Manuela Graul (Bündnis Freie Bürger) den Anspruch formuliert, eine Fraktion zu gründen. Nur: Die Geschäftsordnung des Stadtrats sieht vor, dass eine Fraktion vier Mitglieder haben muss.
Mittlerweile ist das Ringen um die Fraktion beendet. Das Bündnis Freie Bürger hat die Reißleine gezogen. Manuela Graul ist seit wenigen Tagen Mitglied der CDU-Fraktion. „Irgendwie ist es auch für mich auch eine Erleichterung, dass dieses unproduktive Gezerre jetzt vorbei ist“, sagt Aschenbach. „Die Einschränkungen und Unanständigkeiten, welche so eine Verhandlung mit sich bringen, sind weg.“
Der Druck war groß. Zumal es um die Mehrheit im Stadtrat ging: Grüne, Linke und SPD wären mit den drei Fraktionslosen auf 36 Stimmen gekommen. CDU, AfD, FDP und Freie Wähler haben 34 Stimmen, hinzu kommt die Stimme von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP).
Kuhhandel oder progressive Politik?
Der Druck war so groß, dass Aschenbach in einer E-Mail an Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne vom 10. Oktober, die den DNN vorliegt, ein knallhartes Geschäft vorschlägt: „Ihr habt das Ziel einer Art vertraglichen Bindung zwischen Eurer Fraktion, der SPD, der Linken und den derzeit Fraktionslosen, um eine abgesicherte Mehrheit zu bekommen. Unser Preis für diese Bindung, die uns unter anderem in unserer Handlungsfreiheit ausbremst und beschränkt, ist die Unterstützung bei der Bildung einer Fraktion“, schreibt Aschenbach.
Wir geben unsere Stimmen, ihr gebt uns die Fraktion, so der vorgeschlagene Kuhhandel. Wollte Aschenbach die Stimmen der Fraktionslosen an Grün-Rot-Rot verkaufen? „Nein, so sehe ich das nicht“, erklärt der Stadtrat auf DNN-Anfrage. „Die Partei, die Piraten und das Bündnis Freie Bürger stehen wie Grüne, Linke und SPD für eine progressive Politik. Angesichts der Klimaapokalypse und drohendem Faschismus ist die notwendige politische Stoßrichtung eindeutig.“
Mitgliedssuche bei unzufriedenen Stadträten
Grüne und SPD verhandeln zurzeit auf Landesebene mit der CDU über eine Koalition, so Aschenbach. „Hier lässt sich auch die Frage stellen, wer sich da an wen verkauft“, findet er. Es sei normales politisches Geschäft, sich Partner für eine Mehrheit zu suchen. Die Frage stelle sich mit dem Wechsel von Manuela Graul zur CDU nicht mehr.
Er werde sich keiner bestehenden Fraktion anschließen, bekräftigte Aschenbach frühere Aussagen. „Wir sprechen jetzt unzufriedene Stadträte an, ob sie nicht mit uns gemeinsam eine Fraktion bilden wollen.“ Viele Stadtratskollegen aus den verschiedensten Lagern würden ihm gegenüber ihre Unzufriedenheit mit ihrer Situation kommunizieren.
Weiterlesen: In dieser Rolle sieht sich Die Partei im Stadtrat
„Ich bin zuversichtlich, dass es uns noch gelingen wird, vier an Politik interessierte Stadträte zusammenzubekommen, die sich nicht ständig an fraktionsinternen Querelen aufreiben wollen.“ Auch wenn der FDP-Kreisvorsitzende Holger Hase sein freundliches Angebot nicht beantwortet habe, so Aschenbach.
Diese Kommunalpolitiker sitzen im Dresdner Stadtrat
Eines sei klar, erklärt der Stadtrat der Satirepartei: Es sei unmöglich, Stadtratsarbeit ohne Unterstützung zu leisten. Er erhalte pro Woche um die 200 E-Mails mit Verwaltungsvorgängen. „Da bräuchte man schon jemanden, der das filtert und sichtet, was davon besonders wichtig ist. Anfragen und Anträge wollen nebenbei auch noch geschrieben, eine Verwaltungsapparat kontrolliert und Eigenbetriebe beaufsichtigt werden. Der ein oder andere Termin mit Kollegen, Bürgern und Pressevertretern kommen noch hinzu.“
Kritik von CDU und Freien Wählern
Stadtratsfraktionen erhalten 100.000 Euro für Personal im Jahr und pro Fraktionsmitglied 10.000 Euro pro Jahr. Darüber hinaus gibt es Pauschalen für Sachkosten und geeignete Räume im Rathaus. Fraktionen werden aus Steuermitteln finanziert.
„Damit lässt Maximilian Aschenbach die Maske fallen. Solche Ultimaten sind nie ein guter Ratgeber in der Politik und schaffen kein Vertrauen in die Arbeit des Stadtrats“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser zu dem Zitat aus der E-Mail.
Stadtrat Frank Hannig von der Fraktion Freie Wähler meinte: „Es hat nichts mehr mit Satire zu tun, wenn ein gewählter Stadtrat aus wirtschaftlichen Gründen mit Nötigung, Erpressung und unmoralischen Angeboten seinen Willen durchsetzen will.“ Die Dresdner dürften sich von Maximilian Aschenbach nicht an der Nase herumführen lassen. „Das gilt auch für die Stadträte von Grün-Rot-Rot, die sich fragen müssen, ob sie auf dem Niveau eines Herrn Aschenbach zur Lachnummer werden oder als engagierte Kommunalpolitiker Entscheidungen im Interesse der Dresdner treffen wollen.“
Mehr aus dem Stadtrat Dresden
Von Thomas Baumann-Hartwig
