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Stadtpolitik Wird Kulturkraftwerk verschoben - Heiße Debatte um Kulturprojekte
Dresden Stadtpolitik Wird Kulturkraftwerk verschoben - Heiße Debatte um Kulturprojekte
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22:52 09.09.2015

Von RALF REDEMUND

Das schlägt der Kämmerer auf Seite 126 der umfangreichen Vorlage zum Umbau des Kulturpalastes vor.

Eine Prioritätensetzung sei nötig, so Vorjohann in der Vorlage, die gestern im Finanzausschuss im Beisein aller betroffenen Intendanten heißt diskutiert wurde (bei Redaktionsschluss noch nicht beendet). Dresdens oberster Finanzer schlägt vor, "auf eines dieser beiden Großprojekte für den Moment zumindest zu verzichten und eine Realisierung zeitlich so weit hinauszuschieben, bis fiskalisch der notwendige Spielraum weiter vorhanden ist".

Dresdens Kämmerer macht eine relativ einfache Rechnung auf: Der Kulturpalast hat für ihn Vorrang. Der Umbau kostet einschließlich Risiko-Rahmen 80 Millionen Euro. Derzeit verfügt die Stadt nach dem Wegfall der Fördermittel aber nur über 45 Millionen Euro. Auf der anderen Seite steht das Kunst- und Kulturkraftwerk Mitte. Das kostet rund 90 Millionen, wovon 70,7 Millionen gedeckt sind. Vorjohann würde nun von dort am liebsten 35 Millionen abknapsen und dem Kulturpalast zuschlagen. Die anderen 35 Millionen könnten dann in dringend benötigte "bauordnungsrechtliche Investitionen" in die Leubener Operette und das Cottaer TJG sowie in Kitas und Schulen gesteckt werden.

Die Diskussion über die beiden Kulturgroßprojekte, die einen Umfang von 170 Millionen Euro an Investitionen aufweisen, spitzt sich damit weiter zu. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Finanzausschuss gestern ohne Gegenstimme einen Kassensturz beschlossen. Auf Anregung der Grünen wird dieser Kassensturz aber nicht bis Mitte April, sondern erst vor der Sommerpause vorgelegt. Denn dann liegt nicht nur die Mai-Steuerschätzung vor, sondern auch wahrscheinlich der erste Etat-Entwurf zum Doppelhaushalt 2013 und 2014. Die finanzielle Bestandsaufnahme soll Planungen und prognostizierte Einnahmen bis 2019 enthalten. Gleichzeitig soll die Verwaltung auf Antrag der Grünen auch nachweisen, was seit 1992 in Kitas, Schulen, Sport, Kultur, Straßen und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geflossen ist.

Der halbe Stadtrat trifft sich zudem nächste Woche Dienstag zu einer Sondersitzung. Die Ausschüsse für Bau, Finanzen und Kultur wollen öffentlich ab 17 Uhr im Kulturrathaus intensiv mit unabhängigen Experten über eine denkmalgerechte Sanierung des Kulturpalastes mit akustisch hochwertigem Saal für die Philharmonie diskutieren. Anschließend wird nicht-öffentlich weiter debattiert. Dann dreht sich alles um das von Vorjohann präsentierte Finanzierungskonzept mit dem Stiftungskapital von Kreuzchor- und Sozialstiftung (DNN berichteten). Außerdem soll der städtischen Bautochter Stesad offiziell der Auftrag erteilt werden, den Wettbewerb für den Bau des Kulturkraftwerks Mitte für TJG und Operette vorzubereiten. Am 4. April entscheidet der Stadtrat.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 27.03.2012

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