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Stadtpolitik Windräder und Verkehrswende: Das planen die Grünen in Dresden
Dresden Stadtpolitik Windräder und Verkehrswende: Das planen die Grünen in Dresden
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09:17 05.07.2019
Kein Regen in Sicht: Der Elbpegel sinkt immer weiter. Quelle: Foto: Jens Mayer/AP
Dresden

Der Wahlsieger Bündnis 90/Die Grünen will Dresden auf Klimakurs bringen. Das kündigte die stärkste Fraktion im neuen Stadtrat am Donnerstagabend auf einer aktuellen Stunde an. „Wir müssen jetzt etwas tun, wir müssen die jährlichen Kohlendioxid-Emissionen um sechs Prozent pro Jahr herabsetzen“, erklärte Wolfgang Deppe, umweltpolitischer Sprecher der Grünen.

Die Maßnahmen, die im inte­grierten Klimaschutzkonzept der Stadt stehen, würden bei weitem nicht ausreichen, so der Umweltpolitiker. „Alles, was wir tun, muss auf Klimaauswirkungen geprüft werden“, forderte er. So müsste das Potenzial für Photovoltaikanlagen endlich genutzt werden. In den Randlagen der Stadt sei es durchaus möglich, Windkraftanlagen zu bauen. „In Gebieten an den Autobahnen lässt sich das siedlungsverträglich machen“, so Deppe.

Diese Grünen sitzen im neuen Stadtrat Dresden

Das Kraftwerk Nossener Brücke müsse klimaneutral werden, kommunale Neubauten müssten kohlendioxidneutral errichtet werden. Die Stadt müsse die energetische Sanierung von Bestandsbauten vorantreiben, Deppe forderte eine Verkehrswende. Das Auto als Haupttransportmittel müsse abgelöst werden von Öffentlichen Personennahverkehr und Radverkehr, die bis 2030 jeweils einen Anteil von 30 Prozent am Gesamtverkehr erhalten müssten.

„Wir werden als stärkste Stadtratsfraktion ein ambitioniertes Programm vorlegen. Das wird unsere Arbeit in den nächsten Jahren bestimmen“, erklärte der Grünen-Umweltpolitiker.

Helfried Reuther, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kritisierte die Grünen. Die aktuelle Stunde raube nur Lebenszeit, bringe aber keine mehrheitsfähigen neuen Ansätze, die Ziele des Klimaschutzkonzeptes zu erreichen. Wer Klimaneutralität fordere, müsse den Verkehr einstellen und dürfe nur noch selbst gezogene Pflanzen und selbst gehaltene Tiere essen.

Thoralf Gebel (FDP) erklärte, die Grünen hätten fünf Jahre Zeit zum Handeln gehabt. „Warum haben sie es nicht getan“, fragte er.

Dresden verfehle nach wie vor das Ziel, die Kohlendioxid-Emissionen alle fünf Jahre um zehn Prozent zu senken, sagte Margot Gaitzsch (Die Linke). Im Haushalt 2017 seien lediglich 250 000 Euro für Klimaschutz eingestellt worden, kritisierte sie fehlende Mittel.

„Es ist grundsätzlich keine gute Idee, einen Menschen mit zwei Tonnen Blech durch die Stadt zu bewegen“, sagte der Wissenschaftler Markus Eggermann für die SPD-Fraktion. „Unabhängig von der Frage des Antriebes.“ Der Stadtrat sei gut beraten, gemeinsam mit den Bürgern das Thema Klimaschutz anzugehen, empfahl er. Drewag und Enso dekarbonisieren sei ein wichtiges Ziel, die Verkehrswende ein anderes.

Dresdens Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, der Klimawandel habe begonnen. Besonders bei der Thematik der Überwärmung in den Sommermonaten müsse die Stadt dringend handeln.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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