Wie weiter mit dem Parkplatz am Blauen Wunder in Dresden?

Wie weiter mit dem Parkplatz unterhalb des Blauen Wunders? Der Stadtbezirksbeirat Blasewitz wird sich am Mittwoch mit einem von der CDU eingereichten Antrag befassen, in dem die weitere Duldung des Parkens gefordert wird. Rechtlich gesehen ist der Parkplatz illegal, Baubürgermeister Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) hat deshalb jüngst angekündigt, die Zufahrt zu den Flächen spätestens im März mit Pollern zu versperren. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Krüger ist das der falsche Weg. „Die Historie reicht bis ins Jahr 2011 zurück. Die Verwaltung hat konsequent Stadtratsbeschlüsse ignoriert und nicht umgesetzt“, ärgert er sich. 2011 hatte der Stadtrat die dauerhafte Einrichtung eines bewirtschafteten Parkplatzes beschlossen. Dazu hätten die Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgelöst werden müssen, doch dazu ist es nie gekommen. Auch ein mehrfach angekündigtes Parkraumkonzept für den Schillerplatz hat die Verwaltung nicht vorgelegt. Jetzt, so Krüger, würden die Gastronomen am Schillerplatz auf eine baldige Öffnung ihrer Restaurants hoffen. „In dieser Situation die Parkplätze wegfallen zu lassen, wäre vollkommen unsensibel“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Der Dresdner Rechtsanwalt Tim Küchenmeister hat eine Petition für den Erhalt der Parkplätze gestartet, die bereits 955 Unterstützer gefunden hat. „Ich hatte noch nie ein Problem mit Autofahrern“: „Ich wohne in der Gegend, das ist meine Joggingstrecke. Ich hatte noch nie ein Problem mit einem Autofahrer“, sagt der Jurist, der im Sommer gerne in den Schillgarten geht und deshalb bestens mit der Materie vertraut ist. „Es muss doch eine Lösung für das Problem geben, mit der alle leben können“, erklärt er das Anliegen seiner Petition. Ist eine gepflasterte Fläche ein Landschaftsschutzgebiet? „Mir ist bewusst, dass die Fläche offiziell als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen ist, deshalb ist mir natürlich auch das gelbe Schild mit der schwarzen Eule aufgefallen. Doch kann wohl nicht davon ausgegangen werden, dass eine 50 mal 70 Meter umfassende gepflasterte Fläche zwischen Brücke und Schiffsanlegestelle ohne Pflanzenbewuchs als Landschaftsschutzgebiet wahrgenommen wird oder überhaupt ein solches ist“, erklärt Küchenmeister. Er will seine Auffassung am Mittwoch den Stadtbezirksbeiräten mitteilen: „Diese Fläche muss endlich für das Parken legalisiert werden“, fordert er. Parkgebühren rauf oder nicht? Wo ist überhaupt Platz, um sein Auto abzustellen? Braucht Dresden noch mehr Parkplätze? Oder eher weniger Autos? Über das Abstellen von Fahrzeugen im Stadtgebiet hat sich eine rege Debatte entwickelt. Ist jetzt der richtige Moment, die Parkgebühren zu erhöhen? Dresden will dem Parken am Blauen Wunder ein Ende setzen Weniger Auto ist mehr? Wie sich der Verkehr in Dresden entwickeln sollte Autofahrer fahren mitten auf dem Elberadweg: Das sieht der Allgemeinde Deutsche Fahrradclub (ADFC) Dresden komplett anders. „Die Autogefahr für den Rad- und Fußverkehr auf dem Elberadweg entlang des Schillergartens muss schnellstens beendet werden“, fordert ADFC-Vorstandsmitglied Nils Larsen. „Hier fahren Autofahrer mitten auf dem Elberadweg, um dann auf der Fläche direkt an der Elbe ihre Autos zu parken. Dabei kommt es immer wieder zu Unfällen.“ An der Gesetzeslage lässt sich nicht rütteln: Der ADFC hatte im November 2020 die Landesdirektion Sachsen (LDS) eingeschaltet. Die Kommunalaufsicht habe festgestellt, dass die Gesetzeslage zwingend ein Ende des Autoverkehrs am Blasewitzer Elbufer vorschreibe. „An dieser Gesetzeslage kann auch der Antrag der CDU nichts ändern“, so Larsen. Er fordert den Stadtbezirksbeirat auf, den Antrag abzulehnen. Gleichzeitig sollten Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Kühn umgehend die Poller aufstellen. Das letzte Wort zum CDU-Antrag hat der Stadtrat. Am 25. März soll das Thema behandelt werden. Die Petition läuft noch gut zwei Monate. Von Thomas Baumann-Hartwig