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Stadtpolitik Wie es die CDU in Dresden künftig mit der AfD hält
Dresden Stadtpolitik Wie es die CDU in Dresden künftig mit der AfD hält
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12:30 05.12.2019
Politik stärker vom Bürger her denken: Markus Reichel. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Dr. Markus Reichel ist neuer Vorsitzender der Dresdner CDU. Er löst Christian Hartmann ab, der sich nach sechs Jahren nun auf die Arbeit in der Landes-CDU konzentriert. Im DNN-Interview erklärt Reichel, wie er die Dresdner CDU zu alter Stärke zurückbringen will.

Frage: Sie übernehmen die CDU in einer schwierigen Situation: Bei der Kommunalwahl hat die Partei massiv verloren und stellt erstmals nicht die stärkste Fraktion im Stadtrat. Was ist schief gelaufen?

Markus Reichel: Das ist keine Sache, die auf einmal passiert ist. Von 1999 bis 2004 gab es den eigentlichen Einbruch. Das hat sich dann manifestiert und fortgesetzt. Bis 1999 war die CDU immer bei über 40 Prozent. Das ist auch unsere potenzielle Wählerschaft. Es muss unser Ziel sein, da wieder hinzukommen. Das ist auch möglich.

Aber momentan stehen Sie bei 20 Prozent in der Stadt. Warum laufen Ihnen die Wähler weg?

Das hat viel mit einer allgemeinen Verunsicherung mit der Politik der CDU zu tun. Dem konnten wir auch mit einer guten Politik auf kommunaler Ebene leider nicht ausreichend etwas entgegensetzen. Es ist auch nicht zu erwarten, dass wir innerhalb einer Wahlperiode zu alter Stärke zurückkehren werden. Aber wir sind eine Volkspartei und haben den Anspruch, eine Volkspartei zu sein.

Ist man eine Volkspartei, wenn einem das Volk nicht mehr folgt?

Wir müssen klar herausstellen, welche Politik wir machen wollen. Unsere Politik hat zwei Leitpunkte: Wir denken vom Menschen her und wir setzen uns für die Bewahrung der Schöpfung ein. Das müssen wir in Ausgleich bringen. Wir vertreten ein christliches Menschenbild und setzen auf die Verantwortung des Einzelnen für das Ganze. Wir sind keine Ideologen, sondern stehen für pragmatische Lösungen auf einem soliden Wertefundament.

Warum haben Ihnen die Grünen den Rang abgelaufen?

Wir haben uns zu sehr in Struktur- und Personaldebatten verloren. Es ist für mich unerklärlich, dass wir als Partei der Nachhaltigkeit bei Umweltthemen so sehr in die Defensive geraten sind. Dabei waren wir es, die die Energiewende angestoßen haben. Auch in der Sozial-, Wirtschafts und Finanzpolitik stehen wir für Nachhaltigkeit.

In Dresden wird die CDU eher als Betonpartei denn als Partei der Umweltthemen wahrgenommen. Wie wollen Sie das ändern?

Das ist eine Fehleinschätzung. Beim Bundesparteitag wurde Klimaneutralität im Grundsatzprogramm verankert. Wir werden aber nicht unser Fähnchen in den Wind halten und kurzfristigen Umfragen folgen. Wir wollen die Menschen nicht zwangsbeglücken und ihnen auch nichts verbieten. Im Mittelpunkt steht für uns das, was die Bürger wollen. Wenn sie sich mehr auf zwei Rädern bewegen wollen, dann müssen wir ihnen die Möglichkeit dafür geben. Wir haben in Dresden keine Politik gemacht, bei der es nur um Zubetonieren ging.

Aber bei den Radwegen an der Albertstraße waren Sie dagegen. Sieht so Glaubwürdigkeit aus?

Ich bin selbst oft mit dem Fahrrad unterwegs. Wir haben unsere Alternative ganz klar dargestellt. Auch wir wollen eine fahrradfreundliche Stadt, aber bitte gut durchdacht und planvoll.

Weiterlesen: Wie die CDU mit Albertstraße und Zelleschem Weg umgeht

Die Schnellschüsse von grüner Seite zur Albertstraße sorgen nicht für mehr Gleichberechtigung der verschiedenen Verkehrsträger, sondern verschärfen die Verkehrslage, insbesondere der Zehntausenden Pendler, die auf das Auto angewiesen sind. Nachhaltige Verkehrspolitik muss sich an den Erfordernissen aller Verkehrsteilnehmer orientieren.

„Wir müssen unsere Politik wieder stärker vom Bürger her denken.“

Wie wollen Sie aus der Beton-Ecke herauskommen?

Wir dürfen uns nicht in die falsche Ecke drängen lassen. Wir müssen in die Diskussion treten und zeigen, welche Lösungen wir haben. Ich behaupte nicht, dass in den vergangenen Jahren alles schlecht gelaufen ist. Aber wir haben die Steine nicht gut zusammenfügen können. Der Bundestrend lässt sich nur durch eine ganz starke lokale Verankerung durchbrechen. Das hat bei uns so nicht funktioniert.

Ist die Bundespolitik für das Erstarken der AfD verantwortlich?

Wenn kritische Dinge nicht angesprochen werden und Politik nicht gut erklärt wird, dann entsteht ein Vakuum. Das hat die AfD genutzt. Hinzu kam die Uneinigkeit in den eigenen Reihen und die mangelnde Bereitschaft, die Dinge auszudiskutieren. Sei es die Energiewende oder die Flüchtlingspolitik. Bei allen Erklärungen im Nachgang fehlte das Vermögen, sich in die Sichtweise der Bürger hineinzudenken. Wir müssen unsere Politik wieder stärker vom Bürger her denken.

Jetzt ist die AfD stark. Was halten Sie von einer Zusammenarbeit?

Die AfD ist eine Partei, mit der man aktuell nicht zusammenarbeiten kann und auch nicht darf. Für mich verbietet es sich, mit einer Partei zu kooperieren, die sich nicht von Rechtsextremen trennen kann. Es mag vernünftige und ehrbare Leute in der AfD geben. Aber diese tolerieren, dass es bei ihnen ein Mitglied gibt, dessen Redeweise sich nicht von der in „Mein Kampf“ unterscheiden lässt. Auf der anderen Seite denke ich, wenn wir einen guten Vorschlag machen, wird dieser nicht schlecht, nur weil die AfD zustimmt. Wir werden auch guten Vorschlägen von Grünen, Linken oder eben auch der AfD zustimmen. Mir ist allerdings kein guter Vorschlag von der AfD bekannt. Um es noch einmal ganz deutlich zu formulieren: Eine Kooperation oder systematische Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen. Wer sich eine konservative Politik für Dresden wünscht, muss CDU wählen.

„Die Dresdner wollen, dass ihre Probleme gelöst werden.“

Keine Zusammenarbeit auch nicht bei der Wahl der Aufsichtsräte, wo Sie mit einer gemeinsamen Liste mit der AfD einige Sitze mehr erhalten könnten?

Dass Rot-Rot-Grün rechtswidrig vollendete Tatsachen schaffen will, ist ein unsäglicher Vorgang, der in der Öffentlichkeit viel zu wenig wahrgenommen wird. Linke, Grüne und SPD treten um den Preis von ein paar Posten die Demokratie mit Füßen. Für mich haben sie ihre moralische und politische Glaubwürdigkeit verloren. Aber eine gemeinsame Liste mit der AfD wird es trotzdem nicht geben. Anders als andere werden wir unsere Grundsätze nicht verraten.

Weiterlesen: Streit um Aufsichtsrats-Posten: Auf den gemeinsamen politischen Willen kommt es an

Grün-Rot-Rot hat jüngst die gesamte Stadtratssitzung abgeblasen. Was halten Sie davon?

Ich finde das beschämend. Rot-Rot-Grün verweigert die Arbeit, weil sie sich in der Tagesordnungsdebatte nicht gegen den Oberbürgermeister durchsetzen konnten. Aus meiner Sicht ist das eine politische Bankrotterklärung. Dass von der AfD zwei Stadträte fehlten, machte dieses Vorgehen übrigens erst mehrheitsfähig. Das sagt auch etwas über die Arbeitsmoral in der AfD-Fraktion aus. Die Dresdner wollen, dass ihre Probleme gelöst werden. Und nicht, dass sich der Stadtrat in Pseudodebatten verliert. Da machen wir als CDU nicht mit.

Der Stadtrat hat auf Betreiben einer Satirepartei den Nazinotstand ausgerufen, jetzt will die gleiche Partei den Oberbürgermeister abwählen lassen. Wie bewerten Sie die Situation?

Damit haben Linke, Grüne und SPD dem internationalen Ansehen Dresdens geschadet. Politik ist eine ernsthafte Sache. Wenn Satire die Oberhand gewinnt, kommt nichts Vernünftiges raus. Ich frage Sie: Ist das eine Politik im Sinne des Bürgers? Und wo war denn der Oberbürgermeister? Er hat sich bislang sehr präsidial zurückgehalten, aber jetzt muss er Flagge zeigen. Sein politischer Umgang mit dem Nazinotstand war nicht positiv. Ich bin wirklich entsetzt darüber, dass dieser Antrag eine Mehrheit erhalten hat. Nazinotstand halte ich für Blödsinn, der die Leute verschreckt.

Grün-Rot-Rot hat die Mehrheit verloren, aber eine andere Mehrheit ist nicht in Sicht. Welche Themen sollte die CDU im Stadtrat setzen?

Es geht um die wichtigen Zukunftsthemen Umwelt, Verkehr, Anbindung des ländlichen Raums, Innovation und vor allem Wirtschaft – da müssen wir Akzente setzen. Wir werden auf einem Zukunftsparteitag unsere Prioritäten neu definieren.

Welche Partner sehen Sie für die CDU im Stadtrat?

Wir werden die Gesprächskanäle in alle Richtungen offen halten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken wird es nicht geben. Aber mit allen anderen Fraktionen müssen wir reden, wenn wir in Dresden politisch mitgestalten wollen. Wir sind die zweitgrößte Fraktion im Stadtrat. Daher kommt uns nicht primär die Führungsrolle zu. Weil es uns um die Sache geht, dürfen wir keine Scheuklappen aufsetzen und müssen gute Ideen prüfen. Wir müssen mit unseren Konzepten antreten und überzeugen. Wer sich in diesem Stadtrat durchsetzen will, wird aber an unseren Stimmen nicht vorbeikommen.

Diese Politiker sitzen im Dresdner Stadtrat

Das ist der Dresdner Stadtrat

Sie sind Unternehmer. Wie soll Dresden seine positive wirtschaftliche Entwicklung fortsetzen?

Wir müssen stärker in Regionen denken und das Umland mit einbeziehen. Es gibt eine Wirtschaftsregion Dresden und es ist wichtig, dass es eine gemeinsame Philosophie und Positionierung mit den Nachbarstädten und -gemeinden gibt. Wir brauchen ordentliche Gewerbeflächen, eine vernünftige Breitbandinfrastruktur, die Verkehrsverbindungen sind ein großes Thema. Dresden braucht auch dringend wieder einen Wirtschaftsbürgermeister, der sich intensiv um die Unternehmer kümmert. Das kann der Oberbürgermeister nicht allein leisten.

Wie stellen Sie sich die Aufgabenteilung zwischen Kreisverband und Fraktion vor?

Ich werbe für eine enge Zusammenarbeit zwischen Partei und Stadtratsfraktion. Wir als Partei haben einen anderen Blick auf die Dinge. Wir machen die politische Einordnung, die konkrete Arbeit wird im Stadtrat geleistet. Wir werden sehr eng mit der Fraktion zusammenarbeiten.

Herrscht mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden Aufbruchsstimmung in der Dresdner CDU?

Ich denke, dass wir gut analysiert haben, wo unsere Probleme liegen. Wir haben auf kommunaler Ebene zugehört und verstanden. Jetzt müssen wir die Dinge anpacken. Wir haben großes Potenzial, das wir in Zukunft noch stärker einbringen werden. Dass einem nichts geschenkt wird, gilt im Leben wie in der Politik. Ich bin mir aber sicher, dass es uns gemeinsam gelingen wird, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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