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Stadtpolitik Wie die Stadt die Bürger an Plänen für Rathaus-Neubau beteiligen will
Dresden Stadtpolitik Wie die Stadt die Bürger an Plänen für Rathaus-Neubau beteiligen will
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16:57 19.10.2018
So sehen die Pläne für das neue Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz derzeit aus. Quelle: Archiv/Barcode Architects
Dresden

Die Stadt will die Dresdner in die Vorbereitungen des Neubaus für ein Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz einbinden. Dazu lädt die Verwaltung für Montag, 29. Oktober, 17.30 Uhr zu einem Bürgerforum ins Deutschen Hygiene-Museum Dresden ein. Die Terminwahl sorgt für Kritik.

Bereits in der frühen Phase der Planung des neuen Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz sei es der Stadtverwaltung „ein wichtiges Anliegen, die Dresdnerinnen und Dresdner in den Planungsprozess einzubinden“, hieß es am Freitag in einer Mitteilung der Stadt. Deshalb laden Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) zu dem Forum ein.

Stadtverwaltung der Zukunft

Im Vordergrund der Beteiligung stünden die Wünsche und Erwartungshaltungen der Bürger an ein modernes Verwaltungsgebäude für eine Stadtverwaltung der Zukunft. „Wir möchten die Menschen der Stadt möglichst frühzeitig einbinden, um gemeinsam mit ihnen das Rathaus von morgen zu entwickeln“, erklärt Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain.

Geplant sei, mit den Teilnehmern an mehreren Thementischen ins Gespräch zu kommen und Anregungen aktiv zu diskutieren. Mit dabei seien neben interessierten Bürgern auch Planer und Vertreter der Stadtverwaltung. Die Anregungen sollten nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung mit in die Planung für den Gesamtkomplex am Ferdinandplatz einfließen. Die Anregungen würden dokumentiert und kurze Zeit später der Öffentlichkeit im Internet unter www.dresden.de/ferdinandplatz zur Verfügung gestellt. Im Anschluss an das Bürgerforum sei eine breite Online-Beteiligung für die Öffentlichkeit geplant.

Projekt steht in der Kritik

Seit Tagen gibt es Debatte um den geplanten Neubau. Stadträte stellen eine geplante Rücklage von rund 100 Millionen Euro für den Bau in Frage, der insgesamt derzeit mit 162 Millionen Euro Baukosten veranschlagt wird. Außerdem steht der geplante Kauf eines kleinen Grundstücks in der Kritik, für das ein deutlich über marktüblichen Werten liegender Preis gezahlt werden soll. Das geplante Gebäude überragt das Flurstück eines Privateigentümers vom Bodensee. Die Stadt verteidigt die Pläne. Bislang ist unklar, ob die Diskussion sogar das Projekt insgesamt noch ins Wanken bringen könnte – vor allem vor dem Hintergrund vieler unerfüllter Wünsche für den nächsten Doppelhaushalt 2019/20.

Tilo Wirtz, Stadtrat der Linken, der sich bereits deutlich gegen den „überteuerten“ Grundstückserwerb ausgesprochen hat, kritisiert jetzt auch den Termin für die Bürgerbeteiligung. Im Bauausschuss sei von der Stadt argumentiert worden, dass die internen Planungen so weit fortgeschritten sind, dass unter anderem auch der Kauf des fehlenden Grundstückes gar nicht mehr abzuwenden sei. „Wenn dem so ist, käme auch eine Bürgerbeteiligung ja zu spät“, erklärte Wirtz.

Parallelveranstaltung zu Hochhausplänen

Andererseits lebe das bürgerschaftliche Engagement und Interesse in Dresden von der Arbeit von Vereinen, unter anderem der Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden (GHND) e. V. Bereits seit längerer Zeit habe die GHND zeitgleich am 29. Oktober (17.30 Uhr, Landhaus, Wilsdruffer Str. 2) zu einer Veranstaltung eingeladen mit dem Thema „Braucht Dresden Hochhäuser?“ – zu der auch der Baubürgermeister eingeladen ist. Diesen Termin, der seinerseits Interessenten am Baugeschehen in der Stadt anziehe, mit einer Bürgerbeteiligung zu doppeln, sei „ein Affront und wenig sensibel“.

Von Ingolf Pleil

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