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Stadtpolitik So soll der Mondpreis für eine Rathausfläche vermieden werde
Dresden Stadtpolitik So soll der Mondpreis für eine Rathausfläche vermieden werde
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08:15 16.10.2018
Auf der Freifläche in der Nähe der Prager Straße, die gegenwärtig als Parkplatz genutzt wird, soll ein neues Verwaltungszentrum entstehen.
Auf der Freifläche in der Nähe der Prager Straße, die gegenwärtig als Parkplatz genutzt wird, soll ein neues Verwaltungszentrum entstehen. Quelle: Archiv/Jürgen-M. Schulter
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Dresden

Die Pläne für ein neues Verwaltungszentrum in der Innenstadt geraten immer mehr in die Diskussion. Aus der Stadtratsfraktion der Linken gibt es kritische Stimmen. Offen ist auch die Haltung der CDU.

Für Tilo Wirtz von den Stadtrats-Linken entzündet sich die Debatte zunächst an einem kleinen Grundstück in Privathand. Die Stadt will auf dem Ferdinandplatz ein neues Verwaltungszentrum errichten. Nach bisherigen Plänen soll es 2025 bezogen werden und mit etwa 1700 Mitarbeitern ein Viertel der Stadtbeschäftigten beherbergen. Derzeit kalkuliert die Stadt dafür Kosten von 162 Millionen Euro.

Da nimmt sich der Betrag von reichlich zwei Millionen Euro für einen Grundstückskauf fast wie eine Nebensache aus. Eben nur fast: Wirtz und die Linken Stadträte wollen den „überteuerten Kauf“ verhindern. Wie die DNN berichteten, läge der Grundstückspreis nach aktuellem Bodenrichtwert für die 350 Quadratmeter lediglich bei 665000 Euro. Doch die Stadt will Streit mit dem Eigentümer vermeiden.

Linken wollen Kauf stoppen

Am Mittwoch soll der Bauausschuss über den Kauf beraten. Die Linken wollen jedoch im Stadtrat Anfang November über eine Änderung am Projekt entscheiden lassen. Das Verwaltungszentrum soll so geplant werden, dass der kleine Flecken Privatbesitz nicht benötigt wird. Alle anderen Grundstücke im Umfeld sind Eigentum der Stadt. Außerdem soll die Stadt keinerlei Verpflichtungen zur Erschließung des Privatgrundstücks eingehen. Hintergedanke: Damit wird die Verwertung des kleinen Fleckens für den Eigentümer vom Bodensee schwierig, vielleicht lässt er sich dann doch auf einen Verkauf laut Bodenrichtwert ein.

Einer der geplanten Neubauten für das Verwaltungszentrum auf dem Ferdinandplatz in Dresden überragt ein Grundstück (rot), das derzeit in Privatbesitz ist. Quelle: Stadt/A. Eylert

Wirtz jedenfalls hält das Grundstück für den Neubau nicht für entscheidend. Bislang gebe es noch keine detaillierte Planung für den Flächenbedarf der Ämter. Verzichte die Stadt auf die Überbauung des Privatgrundstücks und verkleinere den Neubau, sei der „Flächenverlust verschmerzbar“. In der jetzigen Phase gebe es auch noch keinen Zeitdruck. Dann wird der Bauingenieur grundsätzlich.

Silhouette der Stadt gestört

Die Vergabe des aus zwei Gebäuden bestehenden Projektes über einen sogenannten wettbewerblichen Dialog an einen Generalunternehmer sei „rechtlich fragwürdig“. Die Stadt gebe Planung und Ausführung in eine Hand und verliere Einfluss. Er spreche sich für eine Ausschreibung in Losen aus, wie es auch die Wirtschaftskammern favorisieren würden. Über die bauliche Gestalt müsse ebenfalls diskutiert werden. Der am neuen Gebäude an der Waisenhausstraße geplante Turm störe die Silhouette der Stadt. Die beiden Gebäude sollten nacheinander, nicht parallel gebaut werden, um die Risiken zu minimieren. „Wir wollen das Projekt nicht stoppen, aber ändern“, so Wirtz. Hinter den Kulissen gibt es in der rot-grün-rot Stadtratsmehrheit bereits eine Debatte über den Verzicht auf ein Gebäude und Abstriche an einer Rücklage von 100 Millionen Euro für die spätere Finanzierung des Baus. Bislang ist unklar, ob die Debatte letztlich dazu führt, dass das gesamte Projekt in Frage gestellt wird.

Grüne: Projekt nicht zerreden

Dagegen spricht sich Thomas Löser aus. „Das Projekt sollte nicht zerredet werden“, erklärte der Grünen-Fraktionschef. Es sei eine Chance für Dresden. Der Neubau sei langfristig günstiger als die derzeitige Anmietung von Büroräumen. Die Stadt sollte sich beim Grundstückserwerb zwar nicht erpressbar machen. Zunächst müsste die Verwaltung aber die Möglichkeiten zur Umplanung darlegen. Der Entwurf für den Neubau sei „sehr interessant“, der Canaletto-Blick dürfe jedoch nicht gestört werden. „Dazu muss auch der Turm genau geprüft werden.“

In der CDU sei die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen, sagte Baupolitiker Gunter Thiele. Wenn das Grundstück nicht zur Verfügung stehe, müsse man sich grundsätzliche Gedanken über das Verwaltungszentrum machen, zeigte er sich zurückhaltend zu den Forderungen der Linken. So einfach, wie die es sich vorstellen würden, sei es nicht. Vermutlich müsste bei der Vorbereitung des Baus ganz von vorn begonnen werden. Der Stadt laufe jedoch die Zeit davon. Der Grundstückspreis an sich sei kein K.O.-Kriterium. Egal, ob das Verwaltungszentrum gebaut werde oder nicht, würde die Stadt mit dem Erwerb eine einheitliche Fläche schaffen. Es dürfe jetzt nicht aus der Hüfte geschossen werden. „Deshalb diskutieren wir die komplexen Fragen ganz intensiv“, sagte Thiele.

Von Ingolf Pleil