Wie Grün-Rot-Rot in Dresden ohne Mehrheit Politik machen will

Sieben Monate nach der Kommunalwahl haben sich die Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD auf gemeinsame Ziele bis 2024 verständigt. Die Fraktionsvorsitzenden stellten das Programm am Freitag vor. Es liest sich wie ein Anachronismus: Im November ist „Grün-Rot-Rot+“ gescheitert, weil sich die fraktionslose Stadträtin Manuela Graul der CDU angeschlossen hat. Damit verfügt Grün-Rot-Rot mit den verbliebenen Fraktionslosen Martin Schulte-Wissermann (Piraten) und Maximilian Aschenbach (Die Partei) über 35 Stimmen. 36 sind für die absolute Mehrheit erforderlich. Wie die Ziele verwirklicht werden sollen: „Wir haben gemeinsam 33 Stimmen. Das ist eine relative Mehrheit, damit stehen wir in der Verantwortung“, erklärt Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach. „Ziele schaffen Transparenz. Wir können uns fragen lassen, was wir geschafft haben“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne. „Wir brauchen mindestens 36 Stimmen, noch besser eine breite Mehrheit“, so Filius-Jehne. „Auf der jüngsten Stadtratssitzung gab es Beschlüsse, die mit fraktionsübergreifender Mehrheit beschlossen wurden“, erklärt Tina Siebeneicher, Mit-Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Wir suchen das Gespräch mit allen Fraktionen, die sich von rechtsextremem Gedankengut distanzieren“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser. „Es liegt viel Arbeit vor uns, wenn wir andere mit ins Boot holen wollen“, weiß Schollbach. Die Prioritäten: Wohnen, Bildung, Klimaschutz: An erster Stelle stehen bei „Grün-Rot-Rot“ die Themen Wohnen, Bildung und Klimaschutz. Bis 2024 soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft „Wohnen in Dresden“ über einen Bestand von 2500 Wohnungen verfügen. Pro Jahr sollen mindestens 100 Millionen Euro in die Schulinfrastruktur investiert werden. Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz soll garantiert bleiben. Bis 2025 sollen die Dresdner Stadtwerke (Drewag) 50 Prozent ihres Stroms aus erneuerbaren Energiequellen beziehen. Bis 2025 soll ein Viertel der städtischen Dächer mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet sein. Die Verkehrswende: Anteil des Radverkehrs verdoppeln: Die drei Fraktionen bekennen sich zu einer Verkehrswende hin zu einer klimaneutralen, bezahlbaren und stadtverträglichen Mobilität: Der Anteil des Radverkehrs soll sich bis 2024 verdoppeln. Grundvoraussetzung: Das Radverkehrskonzept wird umgesetzt. Der ÖPNV-Anteil soll von 22 auf 25 Prozent bis 2025 und 30 Prozent bis 2030 wachsen. Bekenntnis: Rechtsextremismus bekämpfen: Die größte Gefahr für die Wirtschaft in Dresden gehe vom Erstarken der extremen Rechten und von Rassismus aus, erklärte Schollbach. Deshalb würde sich Grün-Rot-Rot dazu bekennen, Rechtsextremismus konsequent zu bekämpfen. Die Kritik: Kooperationen nicht mehr zeitgemäß: „Eine solche Kooperation ist nicht mehr zeitgemäß. Wir müssen im Stadtrat Gräben zuschütten und nicht in einer Neuauflage von 2014 auftun. Vielmehr muss es darum gehen, in der Sache zu ringen und sich Partner für Mehrheiten ins Boot zu holen“, kritisierte CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser. Von Thomas Baumann-Hartwig

Stadtrat - Wie Grün-Rot-Rot in Dresden ohne Mehrheit Politik machen will