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Stadtpolitik Werden die Elternbeiträge für Kitas in Dresden noch in diesem Jahr erhöht?
Dresden Stadtpolitik Werden die Elternbeiträge für Kitas in Dresden noch in diesem Jahr erhöht?
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15:28 09.10.2019
Um die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Dresden wird noch immer gestritten. Quelle: dpa
Dresden

Dresdens Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann will eine zügige Entscheidung über die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Dresden. „Noch in diesem Jahr“ erwarte er eine Entscheidung des Stadtrats dazu, erklärte der CDU-Politiker gegenüber den DNN. „Wir werden weiter um eine Mehrheit ringen.“

Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann. Quelle: Anja Schneider

Nach den bisherigen Erkenntnissen aus den Koalitionsgesprächen von CDU, Grünen und SPD auf Landesebene gebe es keinen Grund, länger zu warten. Eine Entscheidung im Stadtrat ist völlig offen.

SPD und CDU wollen anderswo sparen

Die im Stadthaushalt schon eingeplante Beitragserhöhung liegt bislang auf Eis. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hatte im Juli die Pläne der Verwaltung von der Tagesordnung des Stadtrats genommen. Schon vor der Kommunalwahl am 26. Mai hatten vor allem Linke, SPD und CDU Widerstand dagegen angemeldet. Nach der Wahl im Mai wollte der OB die Entscheidung nicht mehr den alten Stadträten überlassen. Der neue Stadtrat kam erst im September zusammen. Bislang stand die Erhöhung nicht auf der Tagesordnung.

Die Stadt will die Gebühren moderat anheben.Sie sollten ab 1. September 2019 beispielsweise im Kindergarten für die Neun-Stunden-Betreuung von 155,92 auf 160,30 Euro steigen. Rund 130.000 Euro entgehen der Stadtderzeit jeden Monat, weil die Erhöhung nicht beschlossen worden ist.

Die SPD bleibt bei ihrer Ablehnungund ihren alternativen Einsparvorschlägen. Die Sozialdemokraten wollen die Verfügungsmittel der Ortsbeiräte von 50 auf 25 Euro pro Einwohner absenken. „Ohne Kompensation für die Einnahmeausfälle drohen Qualitätsverluste im Kitabereich. Das lehnen wir ab“, sagte SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser.

Die Sozialdemokraten sprechen sich auf Landesebene für beitragsfreie Kinderbetreuung aus. Auch die CDU im Stadtratlehnt die Anhebung weiter ab. „Wir halten zudem unsere Forderung aufrecht, dass die Verwaltung Einsparpotenziale aufzeigt“, erklärte Fraktionsvize Peter Krüger.

Doppelte Erhöhung 2020?

Von den Grünen, seit der Wahl größte Fraktion im Stadtrat, kommt dagegen Zustimmung. „Soweit die Erhöhung im beschlossenen Haushalt schon enthalten ist, sollte sie auch umgesetzt werden“, erklärte Finanzpolitiker Michael Schmelich. Mit dem nächsten Doppelhaushalt sollte für künftige Erhöhungen eine Deckelung vorgesehen werden – beispielsweise in Höhe der Inflationsrate.

Vorjohann will die Vorlage nach derzeitigem Stand unverändert im Stadtrat behandeln lassen. Er macht auch bei den Eltern keinen großen Widerstand dagegen aus. Der Bildungsbürgermeister hofft, dass die Abschreckungswirkung zweier Wahltermine nun überwunden ist und der Stadtrat „auf den Pfad der Tugend zurückkehrt“.

Die von der SPD auf Landesebene angestrebte Beitragsfreiheitsei nicht zu erkennen. „Da bin ich ja auch froh darüber“, sagte Vorjohann. Statt eine Beitragsfreiheit zu finanzieren, würde er das Geld ohnehin lieber in die Qualität der Betreuung stecken. Sollte der Stadtrat die Erhöhung nicht beschließen, so mahnte Vorjohann, werde sie im kommenden Jahr wohl doppelt so hoch ausfallen müssen.

Von Ingolf Pleil

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