Wer die Bürgermeisterposten in Dresden unter sich aufteilt

Es herrscht Einigkeit: Grüne, CDU, Linke und SPD wollen die sieben Bürgermeisterposten unter sich aufteilen. Darauf haben sich die Spitzen der vier Fraktionen am Dienstag bei einem Treffen verständigt. Heißt: AfD, FDP und Freie Wähler bleiben bei der Vergabe der Posten außen vor. Wichtige Rolle: OB Hilbert: Das Treffen war notwendig geworden, weil akuter Handlungsbedarf besteht. Mit seinem Wechsel an die Spitze des Finanzministeriums hat Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) die Frage auf die Tagesordnung gesetzt, die alle Fraktionen gerne noch ein bis zwei Jahre auf Eis gelegt hätten: Wer erhält die Bürgermeisterposten? Die Beigeordneten werden vom Stadtrat gewählt, ein wichtiger Faktor ist aber auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP): Er muss seine Zustimmung zu den Personalien erteilen, wenn diese nicht zwei Drittel der Stimmen im Stadtrat auf sich vereinigen können. Hilbert hatte jüngst öffentlich erklärt, er könne sich einen AfD-Bürgermeister nicht vorstellen. Diese Aussage wird mit dem am Dienstag ausgehandelten Ergebnis Realität. Bereits 2014 hatten Grüne, CDU, Linke und SPD die Bürgermeisterposten untereinander verteilt, damals aber noch unter anderen Vorzeichen: Die CDU war noch die stärkste Fraktion und die Linken die tragende Kraft des rot-grün-roten Bündnisses. Genossen mit am Tisch: Jetzt liegen eigentlich die Grünen vorn, die CDU steht eine Stimme dahinter, die Linken kommen an Nummer drei und die SPD ist mit sechs Mandaten zur Minifraktion geschrumpft. Dennoch dürfen die Genossen mit am Verhandlungstisch sitzen – sie haben sich mit Grünen und Linken auf eine Art Kooperation verständigt, die ohne Mehrheit politische Ziele umsetzen will. Beim Treffen am Dienstag ging es um die Frage, ob der Posten des Bildungsbürgermeisters jetzt an eine Fraktion vergeben und erst 2022 über die Verteilung der anderen Bürgermeisterposten gesprochen wird. Oder ob bereits jetzt das gesamte Paket verhandelt und festgelegt wird, welche Fraktion welches Amt für sich beanspruchen darf. Ungewöhnliches Verteilungsgremium: Letztlich hat sich das eher ungewöhnliche Verteilungsgremium darauf geeinigt, schon jetzt über alle sieben Posten zu sprechen. Und auch über den Zuschnitt der einzelnen Geschäftsbereiche. So ist es dem CDU-Kreisvorsitzenden Markus Reichel ein wichtiges Anliegen, dass es wieder einen Wirtschaftsbürgermeister gibt. Die Wirtschaftsförderung zählt bisher zum Geschäftsbereich von OB Hilbert. Auch der Bereich Sport könnte aus dem Imperium von Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) herausgelöst werden. Donhauser mit Ambitionen? Bis März sollen die Zuständigkeiten der Dezernenten geklärt sein, dann stellen sich personelle Fragen. Eine neue Bildungsbürgermeisterin oder ein neuer Bildungsbürgermeister müssen schnell her – die Probleme in dem Geschäftsbereich sind gravierend. Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Jan Donhauser, seit Jahrzehnten im Bildungsbereich tätig, werden Ambitionen nachgesagt. „Jetzt ist nicht die Zeit für Personaldebatten“, erklärte er, „aber ich schließe nichts aus.“ Das klang 2016 anders. Da hatte er klar geäußert, kein Interesse an einem Bürgermeisteramt zu haben. Von Thomas Baumann-Hartwig

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