Geldmangel - Welche Schulen in Dresden nicht saniert werden

Bei den bislang geplanten Ausgaben für den Schulhausbau in Dresden bleiben viele marode Gebäude auf der Strecke. Das geht aus einer den DNN vorliegenden Aufstellung hervor, die in Stadtratskreisen kursiert. Der Finanzbedarf kann demnach gegenwärtig bei weitem nicht gedeckt werden.

In den Ausschüssen des Stadtrats wird derzeit über den nächsten Doppelhaushalt für die Jahre 2019/20 verhandelt. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) haben einen Entwurf auf den Tisch gelegt.

Zusätzliche Wünsche

Grundsätzlich sehen SPD, Grüne und Linke die Politik der Stadtratsmehrheit darin fortgesetzt. Doch es gibt natürlich Zusatzwünsche: Affenhaus, Radverkehr, Sozialticket, Wohnungsbaugesellschaft. Überall würden die Kooperationsparteien gern noch ein bisschen Geld drauflegen.

Dabei wird aus den Reihen der Linken bereits auf einen besonders dicken Posten geschielt. Die Stadt will bis 2025 ein neues Verwaltungszentrum errichten. Es soll 1700 Mitarbeiter beherbergen, die bislang in angemieteten Standorten über die Stadt verstreut sind – und architektonisch soll der Bau am Ferdinandplatz natürlich auch ein Schmuckstück für die Innenstadt werden.

162 Millionen Euro hat die Verwaltung dafür bislang kalkuliert. Noch hat sich kein Bagger bewegt, da hat es darüber schon Disput gegeben. Bei einer internen Runde legten externe Berater offenbar der Stadt nahe, bei der Suche nach Auftragnehmern nicht die Investitionssumme vorzuschreiben. Schließlich soll dem Vernehmen nach Oberbürgermeister Hilbert der Kragen geplatzt sein. Seit seiner Frage, ob sich alle darüber im Klaren seien, was sie da treiben, gilt die Höchstsumme erstmal als gesetzt.

Debatte um Millionen für neues Rathaus

Mit übergroßer Mehrheit hat der Stadtrat für das Verwaltungszentrum gestimmt. Jetzt mit dem Doppelhaushalt wird es jedoch erstmals ernst. Rund 100 Millionen Euro sollen als Rücklage für die Bau-Rechnungen gebunkert werden. Da bekommt mancher Magendrücken. In der rot-grün-roten Mehrheitsfraktion stellen maßgebliche Leute wie Linken-Finanzpolitiker Tilo Kießling die Rücklage zur Disposition.

Zudem taucht die Frage auf, ob es nicht vielleicht doch günstiger wäre, die Mitarbeiter weiter zur Miete bei der TLG (ehemals Robotron) oder dem WTC arbeiten zu lassen, wo sich zuletzt neue Möglichkeiten der Vertragsverlängerung aufgetan haben oder sich Optionen ergeben könnten, wenn beispielsweise die Stadtwerke Drewag Verwaltungskapazitäten baut. So wird bereits über einen abgespeckten Rathaus-Neubau diskutiert.

Und es kein Wunder, dass bei den riesigen Summen, die im Spiel sind, auch die ausstehenden Investitionen in der Schullandschaft ins Blickfeld rücken. 128 Millionen Euro sind 2017 für moderne Lernbedingungen ausgegeben worden. 126 Millionen sollen es in diesem Jahr sein. Auch 2019 ist noch mal ein Aufschlag vorgesehen. Doch nach den geplanten 139,2 Millionen Euro (davon 45,4 Millionen Fördermittel) kommt der Knick: 106 und 111 Millionen stehen für 2020 und 2021 in der Planung. 110 und 90 sollen es in den Jahren darauf noch sein. Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) hat aber schon vorgerechnet, dass in den Schulen ein Sanierungsbedarf von 1,1 Milliarden Euro besteht. Das wird nicht ohne den Freistaat gehen, sagt Vorjohann.

Kann die Stadt überhaupt mehr verbauen?

Aber eben auch nicht ohne die entsprechenden städtischen Mittel. Neben mehr als 30 fest eingeplanten Projekten (Liste „Schulen im Haushalt“) stehen 19 Projekte mit fast zehn Millionen Euro für 2019, die wackeln, falls mehr Geld bei den fest eingeplanten Projekten fehlt (siehe Kasten „Mangel für 2019“). Dabei ist Vorjohann auch für das Gegenargument gewappnet: Kann er überhaupt mehr Geld verbauen? Nach der Betrachtung des Bildungsbürgermeisters, der als jahrelanger Finanzbürgermeister freilich alle Tricks kennt, ist Luft nach oben. Wenn es mehr Geld zum Bauen gibt, sei die Verwaltung in der Lage, innerhalb eines Jahres auch mehr in die Schulgebäude zu stecken. Von den geplanten 126 Millionen Euro für dieses Jahr seien bis zum 18. Oktober schon 108 Millionen verbaut worden. Soll heißen: die Stadt könnte auch in den kommenden Jahren noch mehr verbauen.

Geld für Gymnasium Gorbitz fehlt

Denn trotz des hohen Investitionsvolumens konnten wichtige Schulbauvorhaben bisher nicht veranschlagt werden, auch dazu kursiert eine Liste (siehe Kasten „Mangel bis 2023“). Auf DNN-Anfrage bestätigt Bildungsbürgermeister Vorjohann unter anderem einige Projekte, die das Geld fehlt: beispielsweise Gymnasium Gorbitz, Sanierung Schilfweg für 149. Oberschule, Neubau einer dritten Förderschule GB, Sanierung 88. Oberschule, Sanierung Berufliches Schulzentrum (BSZ) Elektrotechnik, Sanierung Schulteil BSZ Agrar in Altroßthal, energetische Sanierung der 128. Oberschule, 103. Grundschule, 108. Grundschule und anderes mehr.

Außerdem sind aktuelle zwischen Haushalts-Entwurf und -Beschluss schon wieder Änderungen nötig, da Fördermittelzuweisungen geringer ausfallen. Beispiel: Berufsschulzentrum „Prof. Zeigner“, 19. Grundschule, 148. Grundschule. Auch Mehrkosten seien ein Dauerthema. Die Finanzierungslöcher müssten durch städtische Mittel gestopft werden, die dann für andere Projekte (Liste „Mangel für 2019“) fehlen.

BeBe-Sanierung wird verschoben

„So ist aktuell als eine erste Auswirkung zu konstatieren, dass sich der Bau der Sporthalle an der 113. Grundschule beziehungsweise die Gesamtsanierung des Bertolt-Brecht-Gymnasiums (BeBe) um zwei Jahre nach hinten verschieben werden, da diese Finanzquellen im Wesentlichen als Ausgleich für Fördermittelverluste herangezogen werden müssen“, erklärte Vorjohann.

Teilweise gibt es in der Debatte bereits Bewegung. So hat die SPD angekündigt, für die Sanierung der Berufsschule in Altroßthal und die 102. Grundschule in der Johannstadt Geld bereitzustellen. In den Ausschüssen in den nächsten Tagen und im Stadtrat wird sich zeigen, wo es Veränderungen gibt.

Von Ingolf Pleil