Für Veranstaltungen wie den Striezelmarkt in Dresden wird es vorerst kein neues Sicherheitskonzept geben. Der Finanzausschuss des Stadtrates fällte am Montagabend keine endgültige Entscheidung über einen Vorschlag von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Dafür kommt es nun erst noch im Stadtrat zum Schlagabtausch dazu.
Wie hoch ist das Gefahrenpotenzial überhaupt?
Stadtoberhaupt Hilbert will sogenannte „Mobile Fahrzeugrückhaltesysteme“ anschaffen lassen, um Terroranschläge mit Fahrzeugen vermeiden zu können. Vor einem Jahr war die Stadtverwaltung schon einmal mit einem Plan dazu gescheitert. Die Kritiker sprachen damals von einer nicht nachvollziehbaren Auswahl des Anbieters und einer überteuerten Anschaffung. Hilbert wollte nun 550.000 Euro für die Bollwerke bereitstellen und den Auftrag dazu europaweit ausschreiben lassen.
Doch schon im mitberatenden Ausschuss für Allgemeine Verwaltung zog sich die Behandlung hin. Schließlich wurde der Hilbert-Vorschlag abgelehnt. Am Montag hätte der Finanzausschuss abschließend darüber entscheiden können. Für die Grünen bekräftigte jedoch Michael Schmelich die ablehnende Haltung. Es seien noch viel zu viele Fragen offen. So bleibe ungeklärt, ob die Anlagen als öffentliche Daseinsvorsorge auch privaten Veranstaltern für die Absicherung von Märkten zur Verfügung gestellt werden können oder ob diese dann dafür zahlen müssten. Zudem seien die Einschätzungen über das Gefahrenpotenzial immer stark schwankend.
Daher sei es sinnvoller, Sicherheitsanlagen zu mieten. Damit könnte auf die jeweilige Lageeinschätzung reagiert werden. Außerdem würden Folgekosten beispielsweise für die Einlagerung vermieden. Genau könnte aber auch das nicht bewertet werden, weil die Stadtverwaltung auch dazu bislang keine klaren Angaben gemacht habe. Den Wunsch nach „einer sauberen Kalkulation hat die Verwaltung bislang nicht erfüllt“, sagte Schmelich.
Striezelmarkt 2019 mit alter Sicherungstechnik
Für die CDU stellte sich Hans-Joachim Brauns hinter den Antrag des Oberbürgermeisters. Den Grünen warf er einen „Stellvertreterkrieg“ vor. Die Geräte sollten angeschafft werden. Sie seien ein wesentlicher Aspekt für die Sicherheit von Bürgern und Gästen. Brauns: „Die Sicherheit der Bürger ist keine Spielwiese. Die Grünen würden die OB-Pläne ablehnen und daher diese Debatte führen.“
Nun soll der Stadtrat selbst über die Angelegenheit entscheiden. Dafür sprachen sich AfD und Freie Wähler aus. Ihre vier Stimmen genügten im Ausschuss, um das Thema in den Stadtrat zu heben. Der Debatte sollte eine größere Öffentlichkeit verschafft werden, hieß es.
Damit war der Finanzausschuss nicht mehr beschließendes, sondern nur noch beratendes Gremium. Die Debatte wurde daher in nichtöffentlicher Sitzung fortgesetzt. Wie es hieß, bekam der OB-Vorschlag keine Mehrheit. Der Ausschuss empfiehlt damit dem Stadtrat die Ablehnung des Plans. Die neue Technik sollte 2020 erstmals zum Einsatz kommen, in diesem Jahr wird der Dresdner Striezelmarkt wie zuletzt mit großen Betonteilen und anderen Sperren gesichert. Im vergangenen Jahr waren dafür unter anderem große mit Wasser gefüllte Behälter im Einsatz.
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Von Ingolf Pleil
