Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Stadtpolitik Stadtrat Dresden: Wer steckt eigentlich hinter Die Partei?
Dresden Stadtpolitik Stadtrat Dresden: Wer steckt eigentlich hinter Die Partei?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:33 11.08.2019
„Regeln sind dafür gemacht, geändert zu werden“, findet Maximilian Aschenbach. Quelle: Foto: Thomas Baumann-Hartwig
Dresden

Nein, sagt Maximilian Aschenbach. Überrascht habe ihn der Ausgang der Stadtratswahl nicht. „Es war absehbar, dass wir ein Mandat erreichen werden“, meint er. Aschenbach zieht für Die Partei in den Stadtrat ein. Überrascht sei er von einem anderen Umstand gewesen, bekennt der Kommunalpolitiker: „Ich wurde schon kurz nach der Wahl massiv bedrängt, mich einem Lager zuzurechnen.“

„Ich entscheide über das Schicksal von einer halben Million Menschen“

Da sei ihm klar geworden, so der Stadtrat, dass er jetzt in der Regierungsverantwortung stehe. „Wenn es 35 zu 35 steht, dann gibt meine Stimme den Ausschlag. Dann entscheide ich über das Schicksal von einer halben Million Menschen“, rechnet er vor. Eindeutige Mehrheiten sind im neuen Stadtrat nicht vorhanden, entsprechend knapp könnte es tatsächlich bei einigen Abstimmungen zugehen.

„Ich wurde in das Soziotop Stadtrat eingeführt“

Zumal Aschenbach auch einen Monat vor der konstituierenden Sitzung des Stadtrats nicht dazu neigt, sich einem Lager anzuschließen. Er habe Gespräche mit den Linken und den Grünen geführt, auch in einer gemeinsamen Runde mit Linken, Grünen und SPD gesessen. „Das war sehr interessant für mich. Ich wurde in das Soziotop Stadtrat eingeführt und habe die sonderbare Kultur kennengelernt, die dort herrscht.“ Als Neuling benötige er ja schon die eine oder andere Information.

„Einer bestehenden Fraktion schließe ich mich nicht an“

Er habe niemandem Hoffnungen gemacht, bekennt Aschenbach und sagt klipp und klar: „Einer bestehenden Fraktion werde ich mich nicht anschließen. Das kann ich mit meinem Anspruch an mich selbst nicht vereinbaren.“ Er könne sich aber gemeinsam mit dem Piraten Martin Schulte-Wissermann und Manuela Grau vom Bündnis Freie Bürger eine Fraktion vorstellen. „Wir haben gute Gespräche geführt.“ Aber dafür müsste die Geschäftsordnung geändert werden, da Fraktionen gegenwärtig erst ab vier Stadträte möglich sind. „Vielleicht schließt sich uns ja noch jemand an.“

Regeln sind da, um geändert zu werden

Er habe beobachtet, dass sich in der Kommunalpolitik alle – unabhängig von der politischen Ausrichtung – an starre Regeln klammern würden. „Dabei sind doch Regeln dafür gemacht, geändert zu werden“, findet der Stadtrat und kündigt für die konstituierende Sitzung des Stadtrats am 5. September an, einen Änderungskatalog für Geschäftsordnung und Hauptsatzung vorzutragen.

Wenn es nichts werde mit der eigenen Fraktion, bleibe er eben fraktionsloser Stadtrat. Es sei nicht in Stein gemeißelt, dass Fraktionslose in den Ausschüssen nicht mitarbeiten dürften. Er denke da an eine Mitarbeit als nicht stimmberechtigtes Mitglied mit Rederecht. „Das muss ich aber rechtlich prüfen lassen.“

Schwerpunkte „Klimanotstand und Nazinotstand“

Noch fehle ihm etwas die Zeit für die Kommunalpolitik, bekennt Aschenbach: „Wir sind gerade im Landtagswahlkampf.“ Steffen Retzlaff, Landesvorsitzender Sachsen von Die Partei, sei zum Arbeiten ins „kapitalistische Ausland“ abgewandert. Deshalb liege ein großer Teil der Wahlkampfkoordination bei ihm, dem Generalsekretär von Die Partei, so Aschenbach, der seinen Beruf mit Künstler angibt.

Zwei Themen werde er sich im Stadtrat besonders widmen: „Dem Klimanotstand und dem Nazinotstand.“ Die von den Grünen vorgelegte Agenda, nach der Dresden 2035 klimaneutral sein soll, geht ihm nicht weit genug. „Die Grünen sind nicht dafür gewählt worden, dass sie jetzt mit weichgespülten Kompromissen loslegen. Wir brauchen eine radikale Klimawende.“ Zudem müsse er sich mit der Tatsache auseinandersetzen, dass ein beängstigend hoher Prozentsatz an Nazis in den Stadtrat eingezogen sei. „Ein erkennbarer Anteil der Stadtbevölkerung hat sich von grundlegenden Regeln der Menschlichkeit verabschiedet. Hier will ich gegensteuern“, kündigt der Stadtrat an.

Weiterlesen:

Hakenkreuz und Riesen-Penis: Riesenärger um Partei-Wahlkampfplakate in Dresden

Die Partei zum Ergebnis der Stadtratswahl: „Zastrow abfüllen und in eine Polizeikontrolle locken“

In dieser Rolle sieht sich Die Partei im Stadtrat

Von Thomas Baumann-Hartwig

Windräder sind mit der CDU nicht zu machen. Die neue Stadtratsfraktion lässt aber auch mit neuen Tönen aufhorchen: Solarenergie ist für die Christdemokraten durchaus ein Thema. Und bei der Klimaanpassung sollte Dresden sogar mehr Geld in die Hand nehmen.

03.08.2019

Solardächer und Windräder – kann das die Klimabilanz von Dresden retten? Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen empfiehlt den Verbrauchern, auf das eigene Verhalten zu achten.

01.08.2019
Lokales Verkehrspolitik im neuen Stadtrat - Dresdner Grüne booten Johannes Lichdi aus

Grüne Verkehrspolitik war in Dresden eng mit dem Namen Johannes Lichdi verbunden. War. Lichdi soll nach dem Willen der neuen Stadtratsfraktion nicht in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau einziehen. Für Lichdi liegen die politischen Motive seiner Ausbootung auf der Hand.

31.07.2019