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Stadtpolitik Was die Dresdner Parteien zum Thema Sicherheit in der Stadt sagen
Dresden Stadtpolitik Was die Dresdner Parteien zum Thema Sicherheit in der Stadt sagen
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06:14 23.05.2019
Symbolfoto Quelle: Volkmar Heinz
Dresden

Wie wollen die Dresdner Parteien das Sicherheitsgefühl der Dresdner erhöhen? Das sind die Antworten:

CDU

Wir wollen die kommunale Präventionsarbeit ausweiten und den Austausch zwischen Schulen, Jugend- und Sozialarbeit, Ordnungsamt und Polizeibehörde, Kirchen und Bürgern fördern. Weiter wollen wir stadtteilbezogene Sicherheitskonzepte entwickeln und, wo nötig, Waffenverbotszonen einführen.

Mit dem Einsatz moderner Videoüberwachungstechnik, sicher gestalteten öffentlichen Plätzen und Anlagen sowie der weiteren Verstärkung der städtischen Polizeibehörde sorgen wir für mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit. Hierzu gehört auch das nachhaltige Beseitigen von Schmierereien.

SPD

Zunächst indem wir Menschen entgegentreten, die die Zustände schlimmer reden als sie sind. Dresden ist sicher, die Kriminalität in Dresden sinkt. Um die Sicherheit in Dresden zu gewährleisten, setzen wir auf Prävention, Polizeipräsenz und Zivilgesellschaft. Mit Hilfe von Streetwork bauen wir die Prävention an den Hotspots in der Neustadt, Gorbitz und Prohlis aus.

Und wir haben das Ordnungsamt verstärkt, damit sich die Menschen in ihrer Nachbarschaft sicherer fühlen. In Zusammenarbeit mit Vereinen und Bürgerinitiativen wollen wir Stadtplätze beleben, um sie sicher und attraktiv zu machen.

Die Linke

Es gibt unterschiedliche Gründe, warum sich Menschen unsicher fühlen. Manche werden gemobbt, andere von Nazis bedroht. Besonders Kinder und ältere Menschen fühlen sich im Straßenverkehr unsicher und manche junge Eltern sind verunsichert, weil das Familieneinkommen nicht zum Nötigsten reicht und die Miete weiter steigt. Alle Probleme müssen ernst genommen werden.

Mal hilft Sozialberatung, mal mehr Polizei, mal sichere Radwege oder bessere Fußwegbeleuchtung und manchmal mehr soziale Unterstützung für Familien. Insgesamt ist eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit die beste Sicherheitspolitik.

Bündnis 90/Die Grünen

Dresden ist im deutschlandweiten Vergleich eine sichere Stadt. Dennoch hat sich in den letzten Jahren das Sicherheitsgefühl einiger Menschen verschlechtert, da die CDU geführte Staatsregierung die Polizeipräsenz stark abgebaut hat. Den Ausbau der Jugend- und Straßensozialarbeit als auch Stadtplanung sehen wir als einen wichtigen Aspekt der kommunalen Präventionsarbeit.

Unbelebte Plätze und unbeleuchtete Straßen haben einen großen Einfluss auf das Sicherheitsgefühl vieler Menschen. Der Bildung von sozialen Brennpunkten muss durch eine soziale Durchmischung in den Stadtteilen entgegengewirkt werden.

FDP

Wir setzen auf eine deutliche Verbesserung der Beleuchtung an Brennpunkten und Laufwegen. Zudem wollen wir die Präsenz von Mitarbeitern des gemeindlichen Vollzugsdienstes in den Stadträumen erhöhen. Dazu sollen Angestellte des Gemeindevollzugsdienstes im Außendienst vermehrt als Ansprechpartner vor Ort fungieren.

Eine Erhöhung des Personalschlüssels im Außendienst von aktuell circa 110 auf 150 Planstellen beim Ordnungsamt ist dazu notwendig. Zusätzlich wollen wir Ordnungspatenschaften mit der Polizei für die erweiterten Bahnhofsvorplätze einführen. Dabei steht für uns die präventive Arbeit im Vordergrund. Der Begehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten kann so vorgebeugt werden.

Bündnis Freie Bürger

Jeder, egal welcher Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder sexueller Überzeugung, soll sich sicher und frei in Dresden bewegen können, ohne Angriffen ausgesetzt zu sein. Wichtig ist es hierfür, die Zivilgesellschaft in Dresden zu stärken und die Ursachen von Problemen zu bekämpfen.

Auch benötigen wir eine Polizei, die jederzeit schnell und kompetent aber auch verhältnismäßig zur Stelle sein muss. Die Präsenz von Polizei und städtischen Ordnungskräften sollte nicht nur zu Schwerpunktveranstaltungen wie beim Fußball erlebbar sein, sondern auch im täglichen Leben, insbesondere abends.

AfD

Die Kommunalpolitik kann nicht die Versäumnisse der Bundes- und Landespolitik ausgleichen, aber im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles tun, damit Dresden ein Leuchtturm auch im Hinblick auf Sicherheit und Schutz vor Kriminalität bleibt. Nur mit uns gibt es deshalb eine härtere Gangart und null Toleranz gegen Straftäter.

Wir streben eine Änderung des Sächsischen Polizeigesetzes an, so dass die Stadt selbst entscheiden kann, für welche Straßen und Plätze sie eine Videoüberwachung einführt. Für mehr Polizeipräsenz auf der Straße wollen wir eine Sicherheitspartnerschaft mit der Landespolizei etablieren.

Freie Wähler

Wir wollen nicht nur das Sicherheitsgefühl sondern die wirkliche Sicherheit verbessern und plädieren für mehr Polizeipräsenz und Videobeweissicherung in ausgewählten Gebieten. Regeln gelten für alle und werden ausnahmslos durchgesetzt. Da, wo sich Kriminalitätsschwerpunkte auflösen, sollen Kameras wieder abgebaut werden, denn einen Überwachungsstaat wollen wir nicht.

Wir fordern Null-Toleranz gegenüber Kriminellen! Dennoch bewerten wir das neue Polizeigesetz mit seinen Grundrechtseinschränkungen kritisch. Sollte der Freistaat nicht mehr Streifen für Dresden bereitstellen, muss die Ortspolizeibehörde ausgebaut und dem Land in Rechnung gestellt werden. Unter anderem für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit bezahlt der Bürger Steuern.

Von DNN

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