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Stadtpolitik Was die Dresdner Parteien zum Thema Mieten sagen
Dresden Stadtpolitik Was die Dresdner Parteien zum Thema Mieten sagen
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11:14 18.05.2019
Symbolfoto Quelle: dpa
Dresden

Wie wollen die Dresdner Parteien dem weiteren Anstieg der Wohnungsmieten entgegenwirken? Das sind die Antworten:

CDU

Es müssen mehr Wohnungen gebaut werden! Dazu zählt natürlich auch der soziale Wohnungsbau – aber eben nicht nur. Unsere Stadt benötigt eine wirkungsvolle Wohnbaustrategie unter Einbeziehung aller Akteure. Je mehr Wohnraum entsteht, desto mehr entlastet das den Wohnungsmarkt. Dafür sind private Bauherren und vor allem Wohnungsgenossenschaften stärker als bisher zu unterstützen.

Für Familien muss das eigene Haus oder die eigene Wohnung erreichbar bleiben. Deshalb wollen wir verstärkt Grundstücke für Bauherrengemeinschaften und Einfamilienhäuser in den äußeren Stadtbezirken bereitstellen.

SPD

Unser Konzept heißt „Bauen, Kaufen, Deckeln“. Wir wollen mit der WiD in den kommenden fünf Jahren 2500 neue, bezahlbare Wohnungen bauen und mit dem kooperativen Baulandmodell die private Wohnungswirtschaft in die Pflicht nehmen, 30 Prozent ihrer Wohnungen bezahlbar zu bauen.

Durch den Kauf von geeigneten Grundstücken oder Häusern werden wir die Stadt auch bei Grundstücken wieder handlungsfähig machen. Mit der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze wollen wir den Anstieg der Mieten bremsen. Und mit Milieuschutzsatzungen werden teure Modernisierungen genehmigungspflichtig gemacht.

Die Linke

Bezahlbare Wohnungen für Menschen mit normalen oder geringen Einkommen werden in Dresden dringend gebraucht. Verantwortungsloser Wohnungsabriss vor 2014 und das blinde Vertrauen in den Markt haben uns Wohnungsmangel hinterlassen. Mit der stadteigenen „Wohnen in Dresden“, mit den Wohnungsgenossenschaften und vernünftigen Privatinvestoren gemeinsam will DIE LINKE das ändern.

Den Spekulationen mit Grundstücken und knappem Wohnraum muss ein Riegel vorgeschoben werden. DIE LINKE unterstützt Mietpreisbremse und zeitweiligen Mietstopp, hält die gesetzlichen Reglungen dazu aber für unzureichend.

Bündnis 90/Die Grünen

Wir haben mit der Wohnungsbaugesellschaft WiD die Voraussetzung für den Bau von neuen bezahlbaren Wohnungen geschaffen. Mit dem Kooperativen Baulandmodell wollen wir Investoren verpflichten, bei größeren Neubauvorhaben 30 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen zu errichten.

Durch Milieuschutzsatzungen und die Inkraftsetzung der Mietpreisbremse sowie die konsequente Unterstützung der Mieterinnen und Mieter großer Wohnungsunternehmen wollen wir Mietsteigerungen bei Bestandsmieten eindämmen.

FDP

Aus unserer Sicht ist zügiges Bauen das beste Mittel gegen steigende Wohnungsmieten. Genehmigungsverfahren sind daher zu erleichtern und zu beschleunigen und städtische Wohnbau-Grundstücke sollten zügig an Investoren verkauft werden. Um eine Durchmischung des Wohnungsmarktes zu erreichen, Ghettoisierung zu verhindern und dem absehbaren Bedarf an Sozialwohnungen gerecht zu werden, bevorzugen wir Konzeptausschreibungen, bei denen 15 Prozent der neu zu errichtenden Wohnflächen als Sozialwohnungen festschrieben werden.

Die Übertragung weiterer städtischer Grundstücke an die „Wohnen in Dresden GmbH“ wollen wir stoppen und überprüfen lassen. Unser langfristiges Ziel ist deren Komplettauflösung.

Bündnis Freie Bürger

Verstärkte Nachfrage führt immer zum Anstieg der Mieten. Mit Beschränkungen ist dem nicht beizukommen. Es braucht Anreize auf Mieterhöhungen zu verzichten, statt den Verzicht durch höhere Steuern zu bestrafen. Sozialer Wohnungsbau muss eine feste Größe werden.

Aber allein mit Neubau wird bei weiterem Bevölkerungswachstum in Dresden nicht beizukommen sein. Eine bessere S-Bahnanbindung von Umlandgemeinden an Dresden könnte auch eine Alternative sein. Dort gibt es teilweise noch erheblichen Leerstand.

AfD

Als den maßgeblichen Akteur für die Errichtung von Mietwohnungen erachten wir die Dresdner Wohnungsbaugenossenschaften. Die Existenz solcher großer Wohnungsbaugenossenschaften sehen wir als einen klaren Standortvorteil auf dem Dresdner Wohnungsmarkt.

Diese Genossenschaften verfügen über ausreichend bebaubare Grundstücke im Wege der Verdichtung und Aufstockung in ihren vorhandenen Wohnarealen und sind für Neubauprojekte liquide. Wir wollen mit den Wohnungsgenossenschaften einen „Generalplan familienfreundliches Wohnen“ erarbeiten.

Freie Wähler

Dresden braucht als Geburtenhauptstadt eine kinderfreundliche Politik mit Wohnraum für jeden Geldbeutel und wohnortnahen Bildungs- und Betreuungsangeboten. Bauen ist wichtig, darf aber nicht Grünflächen und Frischluftschneisen zerstören. Sie zu erhalten ist uns wichtig.

Die Stadt sollte beispielsweise Eigentümern den erleichternden Dachausbau ermöglichen, Hauseigentümer, die Ihren Sanierungsverpflichtungen bei unbewohnbaren Wohnhäusern nicht nachkommen, sollen durch eine Sanierungsabgabe zum Verkauf oder Sanierung bewogen werden. Wohnungsenteignungen lehnen wir ab, denn die Entschädigungssummen würden für die Finanzierung von Neubauprojekten fehlen. Die Stadt sollte Grundstücke über Erbpachtverträge vergeben.

Von DNN

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