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Stadtpolitik Trotz Kritik am Begriff: Dresden ruft Nazi-Notstand aus
Dresden Stadtpolitik Trotz Kritik am Begriff: Dresden ruft Nazi-Notstand aus
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19:18 01.11.2019
Menschenfeindliche Einstellungen: Pegida-Demonstranten in Dresden. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Als Satiriker, sagte Linke-Stadtrat Tilo Wirtz, sei Stadtrat Maximilian Aschenbach (Die Partei) nicht komisch genug. Als Politiker aber sei Aschenbach nicht ernsthaft genug. „Es ist das letzte Mal, das ich einen so schlechten Antrag unterstütze und versuche, etwas daraus zu machen.“

Politischer Außenseiter treibt den Stadtrat vor sich her

Holger Hase (FDP) formulierte es anders, aber inhaltlich identisch: „Ein politischer Außenseiter, der offenkundig selbst noch nicht weiß, ob er lieber Politik oder Satire machen möchte, hat es geschafft, den Stadtrat auf die Rolle zu stellen. Was sagt das über uns aus? Da kann man sich als Bürger dieser Stadt zu Recht fragen: Was treiben die da im Rathaus?“

Kurz nach der Kommunalwahl Ende Mai hatte Aschenbach zwei Ziele seiner politischen Arbeit verkündet: Der Stadtrat solle den Klimanotstand und den Nazinotstand ausrufen. Der Klimanotstand beschäftigt noch die Ausschüsse des Stadtrats. Ausgerechnet Hase und die FDP-Fraktion verhalfen einem mit „Nazinotstand? – Grundsatzerklärung zum gemeinsamen Handeln gegen antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und extrem rechte Entwicklungen in der Dresdner Stadtgesellschaft – Stärkung der Zivilgesellschaft“ zu einer deutlichen Mehrheit. Wobei auch Hase mit einem gewissen Unbehagen fragte: „Nazinotstand – was soll das? Was wollen Sie denn mit dieser Überschrift erreichen?“

Die große Herausforderung kommt von rechts

Die große politische Herausforderung, mit der die Gesellschaft seit einigen Jahren konfrontiert werde, komme eindeutig von rechts, so Hase. Diese Gefahr zu unterschätzen und zu relativieren habe schon einmal in der deutschen Geschichte nicht funktioniert. Deshalb, so der FDP-Stadtrat, appelliere er auch an alle politischen Kräfte, die sich der bürgerlichen Mitte zurechnen, hier die Augen nicht zu verschließen und sich nichts vorzumachen. Deshalb unterstütze er auch das klare Bekenntnis gegen Rechtsextremismus, das dieser Antrag beinhalte. Und den die FDP überarbeitet und zustimmungsfähig gemacht habe.

Auch der Dresdner Stadtrat hat ein Naziproblem, erklärte Michael Schmelich (Bündnis 90/Die Grünen). Fraktionskollege Johannes Lichdi wandte sich direkt an die AfD-Stadträte, die sich gerade nicht von menschenfeindlichen Verhaltensweisen distanzieren würden. „Ich würde mich freuen, wenn Sie schnell wieder aus dem Stadtrat verschwinden würden“, so Lichdi.

„Dieser Antrag schadet der Stadt“

Frank Hannig (Freie Wähler) erklärte, der Begriff Notstand sei eine Aushebelung des demokratischen Gesetzgebungsverfahrens. „Der leichtfertige Umgang mit solchen Worten macht den Rechtsstaat kaputt. Dieser Antrag schadet der Stadt.“ Hans-Joachim Brauns (CDU) sprach von reiner Symbolpolitik. Die Rede von Aschenbach zu dem Antrag bezeichnete Brauns als „Witz“ und „erbärmlich“. „So etwas können wir hier nicht gebrauchen.“ Auch Bernd Lommel (AfD) warnte vor dem Schaden, den der Antrag in der Öffentlichkeit anrichten werde.

Problem mit antidemokratischen Einstellungen

Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach erklärte, aus Worten würden Taten folgen und verwies auf zahlreiche rechtsextreme Gewalttaten auch in Dresden. SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser sagte, in Dresden gebe es ein Problem mit antidemokratischen und menschenfeindlichen Einstellungen, denen der Stadtrat entschlossen entgegentreten müsse.

Mit 39 Ja-Stimmen bei 29 Gegenstimmen und einer Enthaltung distanzierte sich der Stadtrat unter der Überschrift „Nazinotstand?“ von rechtsextremen und menschenfeindlichen Einstellungen und bekannte sich zu einer Stärkung der Zivilgesellschaft.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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