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Stadtpolitik Warum der Klimanotstand in Dresden auf der Stelle tritt
Dresden Stadtpolitik Warum der Klimanotstand in Dresden auf der Stelle tritt
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17:19 30.11.2019
Die Trockenheit im Sommer gefährdet die Stadtbäume. Quelle: Anja Schneider
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Dresden

Das Europäische Parlament hat den Klimanotstand für die Europäische Union ausgerufen – in Dresden hingegen ritt die Resolution zum Klimanotstand auf dem parlamentarischen Weg auf der Stelle. In dieser Woche hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau mehrheitlich die Ausrufung des Klimanotstands abgelehnt – die Linken hatten sich der Stimme enthalten.

„Aus unserer Sicht ist das völlig unverständlich“, erklärte Wolfgang Deppe, Umweltpolitiker der Grünen im Stadtrat. „Der Antrag umreißt klar, was in Dresden für den Klimaschutz rasch getan werden kann. Wir fordern alle Fraktionen dringend auf, rasch mit uns für wirksame Maßnahmen gegen den galoppierenden Klimawandel auch in Dresden zu sorgen.“

Dresden gehört zur EU

Wer die Gefahren des Klimawandels ernst nehme, müsse auch vor Ort in den Kommunen Handlungsschritte einleiten, erklärte Grüne-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne. „Wir können deshalb die Demonstrierenden von fridays for future, der TUuwi und den zahlreichen Umweltverbänden nur auffordern und ermutigen, weiter gesellschaftlichen Druck auf die politischen Akteure aufzubauen.“

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow erklärte, es sei nicht mehr erforderlich, für Dresden den Klimanotstand auszurufen. „Dresden gehört zur Europäischen Union, also ist da ja schon von höchster Stelle aus geschehen.“ Zastrow sieht den Klimanotstand kritisch: „Wenn den Leuten zu viel eingeredet wird, dann schalten sie ab und nehmen es nicht mehr wahr.“

Weltweit haben mehr als 1000 Verwaltungseinheiten den Klimanotstand ausgerufen. In Deutschland wurde der Klimanotstand bereits in 64 Städten und Gemeinden proklamiert – Ende Oktober auch in Leipzig.

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