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Stadtpolitik Warum Dresden weiter auf Kunstrasen setzt
Dresden Stadtpolitik Warum Dresden weiter auf Kunstrasen setzt
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07:23 05.09.2019
Von der Hysterie nicht anstecken lassen: Sport- und Finanzbürgermeister Peter Lames. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Er ist für Sport, Finanzen, Personal und Informationsverarbeitung in der Stadtverwaltung zuständig: Peter Lames (SPD) hat ein Schlüsselressort inne. Im DNN-Sommerinterview erklärt er, warum er sich nicht von der Hysterie um Kunstrasenplätze anstecken lässt und wie er die Debatte zur Grundsteuer sieht.

Frage: Sie haben die Bewerbung von Dresden für die Finals 2025, die zusammengefassten deutschen Meisterschaften in verschiedenen Sportarten, angekündigt. Gab es schon Reaktionen?

Peter Lames: Bemerkenswerterweise kam die Reaktion aus Leipzig. Das sei eine Superidee. In Dresden sieht man die Ankündigung offenbar mit größerer Gelassenheit. Da ist man still. Aber wahrscheinlich denken sich die Vereine: Wir wissen selbst, dass wir es können.

Dresden saniert viele Hartplätze und setzt auf Kunstrasen. Was tut die Stadt, wenn der Belag verboten wird?

Wir lassen uns jedenfalls von der hysterischen Diskussion nicht beirren. Die European Chemical Agency – ECHA, die sich mit der Prüfung befasst, hat eindeutig klargestellt: Es steht überhaupt nicht im Raum, ein Verbot für bereits bestehende Anlagen zu erlassen. Das war jedem vernünftig denkenden Menschen schon vorher klar. Deshalb bleibt es bei der Linie, die wir schon immer verfolgt haben. Soweit Stoffe im Verdacht stehen, dass sie die Gesundheit gefährden, verwenden wir sie schon seit Jahren nicht.

In den nächsten fünf Jahren ein Fünftel des Bestands erneuern

Was heißt: Sie setzen weiter auf Kunstrasen?

Kunstrasen bleibt die Spielfläche der Wahl. Ohne Kunstrasen können wir die Nutzungsanforderungen mangels Fläche nicht zufriedenstellen. Kunstrasen hat bis zu 2000 Nutzungsstunden pro Jahr, Naturrasen nur bis zu 800, Tenneplätze liegen dazwischen. Wir sollten bei der Problematik auch einmal über Staub sprechen. An der Eibenstocker Straße haben wir den Hartplatz mit Kunstrasen saniert. Anwohner haben sich ausgesprochen zufrieden geäußert, weil die Staubbelastung deutlich gesunken ist.

Könnte einzelnen Plätzen wegen gesundheitsgefährdender Substanzen eine Sperre drohen?

Nein. Wir werden den ganz normalen Erhaltungszyklus der Plätze fortsetzen. Alle 15 Jahre müssen wir die Oberflächen austauschen. Dabei werden wir auf die Einhaltung der neuesten Normen achten, möglichst einen Schritt voraus sein und schon ab jetzt nicht mehr mit Mikroplastik planen und bauen. In den nächsten fünf Jahren müssen wir ein Fünftel des Bestands erneuern.

„Wir sind sehr an der Entwicklung interessiert in Gorbitz

Der Verein Motor Mickten plant einen Sportcampus in Pieschen. Wie sieht der Sportbürgermeister die Pläne?

Wir setzen uns sehr dafür ein, dass die ins Auge gefassten Flächen auch der sportlichen Nutzung zur Verfügung stehen. Wir sind sehr daran interessiert, leistungsfähige Partner zur Entwicklung neuer Angebote zur Verfügung zu haben. Man wird ein dickes Brett bohren müssen, aber das ist dem Verein auch zuzutrauen. Wir sehen das Vorhaben sehr positiv.

Wie sieht es beim Neubauvorhaben des Dresdner SC am Ginsterweg in Gorbitz aus?

Wir werden ähnlich wie beim Heinz-Steyer-Stadion oder jetzt bei der Margon-Arena eine sehr gründliche Machbarkeitsstudie entwickeln und eine Perspektive für das Gelände aufzeigen. Wir sind sehr an der Entwicklung interessiert in Gorbitz, müssen aber grundlegende Themen abarbeiten.

In Dresden geht es um knapp 80 Millionen Euro pro Jahr

Müssen die Vereine Preissteigerungen bei den Hallennutzungsgebühren einplanen?

Derzeit gibt es keine Pläne.

Wie bewerten Sie den Entwurf der Bundesregierung zur Reform der Grundsteuer?

Der Entwurf ist nach unserer Einschätzung handwerklich sehr gut gearbeitet, soweit er eine wertabhängige Grundsteuer vorsieht. Die Probleme sind von der Politik hineingetragen worden. Der CSU-Teil der Bundesregierung wollte eine Länderöffnungsklausel. Deshalb ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Noch in diesem Jahr muss das Grundgesetz daher mit einem Teil der Opposition geändert werden, damit die Grundsteuer im nächsten Jahr noch erhoben werden kann. Diese Lage stimmt mich nicht erfreut. Ich kann nur an alle appellieren, im Interesse der Kommunen zu entscheiden. In Dresden geht es um knapp 80 Millionen Euro pro Jahr. Es würde zu erheblichen Einschränkungen der Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt führen, wenn das Geld nicht zur Verfügung stünde.

Erreichte Bankschuldenfreiheit bewahren

Wird Dresden den nächsten Haushalt ohne Steuererhöhungen hinbekommen?

Wichtig ist doch erst einmal zu sagen: In den vergangenen Jahren sind wir anders als viele andere ohne Steuererhöhungen ausgekommen. Wir als Verwaltung beabsichtigen auch keine Erhöhungen. Das setzt allerdings Disziplin voraus. Sowohl bei der Gestaltung der Ausgaben als auch bei der Erzielung von Einnahmen.

Ist die Schuldenfreiheit der Stadt in Zeiten von Negativzinsen noch ein schützenswertes Gut?

Getilgt werden muss trotzdem irgendwann. Deshalb ist es politisch aus meiner Sicht vernünftig, die erreichte Bankschuldenfreiheit zu bewahren. Jeder noch so günstige Kredit verführt dazu, in den laufenden Ausgaben trotzdem das Limit zu überschreiten. Das gilt umso mehr, je mehr Partner an der politischen Mehrheitsbildung beteiligt sind. Die große Gefahr für die öffentlichen Haushalte ist die Konsensbildung durch Addition der Wünsche. Für diejenigen, die für die Kasse verantwortlich sind, ist die Restriktion von Kreditaufnahmen ein gutes Instrument.

„Wir werden keine Insel der Seligen sein“

Wieviel Negativzinsen musste Dresden in der vergangenen Zeit zahlen?

Wir haben es in marginalen Bereichen halten können.

Wie sieht es mit der Steuerschätzung aus? Sprudeln die Einnahmen in dem Ausmaß, in dem der Stadtrat Steigerungen eingeplant hat?

Da liegen wir im bundesweiten Trend. Wir sind nicht in der Lage, uns davon abzukoppeln. Die regionale Wirtschaft ist eng mit dem verflochten, was europa- und weltweit geschieht. Wir werden keine Insel der Seligen sein und müssen mit Vernunft und Augenmaß reagieren. Dresden steht auf einer soliden Basis. Wir können mit der Entwicklung der Einnahmen auch gut arbeiten, wenn wir den Mut aufbringen, das Geld für die Dinge auszugeben, die Dresden am Besten voranbringen.

Wie kann die Stadt die Einnahmen erhöhen? Vielleicht durch eine Erhöhung der Parkgebühren?

Der Geschäftsbereich Finanzen kann die Einnahmen nur einplanen. Es mag Gründe dafür gegeben haben, dass die Erhöhung noch nicht beschlussreif ist. Aber eines muss klar sein: Wenn man die Preise für den ÖPNV erhöht, kann ausgewogene Verkehrspolitik die Parkgebühren nicht stabil lassen.

Warnung vor unkontrollierbarer Belastung der städtischen Unternehmen

Welche ungedeckten Schecks hat der alte Stadtrat dem neuen hinterlassen? Was tun mit Orang-Utan-Haus oder 365-Euro-Ticket?

Wenn wir uns vernünftig verhalten, werden wir auch in den nächsten Jahren frische Mittel für Investitionen haben und nicht nur für Pflichtaufgaben. Das ermöglicht es uns auch, zusätzliche Attraktivität für die Stadt zu schaffen mit Dingen, die man nicht unbedingt benötigt. Deshalb ist es völlig legitim, an solchen Projekten und Plänen zu arbeiten, wenn es soweit ist. Dresden hat mit demKraftwerk Mitteund dem Kulturpalastgezeigt, dass die Stadt solche großen Projekte stemmen kann. Wir zeigen es im aktuellen Haushalt mit der Sanierung des Heinz-Steyer-Stadions. Wir treffen auch Vorsorge, indem wir die Gelder für den Neubau des Verwaltungszentrums bereits jetzt in der Kasse liegen haben. Wovor ich immer wieder warnen werde, ist eine unkontrollierbare Belastung unserer städtischen Unternehmen. Die Leistungsfähigkeit der Technischen Werke Dresden ist ein hervorragendes Instrument für die Entwicklung unserer Stadt, aber damit muss man auch sorgsam umgehen. Ich finde, dass die Mehrheiten im Stadtrat in den vergangenen Jahren dort sehr sorgfältig und diszipliniert gewesen sind. Das muss aber so bleiben.

Entsprechende Unterstützung einwerben

Was halten Sie davon, die Budgets der Stadtbezirke von derzeit 10 Euro pro Einwohner auf 25 Euro zu erhöhen?

Ich sehe das grundsätzlich positiv. Es muss aber auch gelingen, dieses Geld nicht als reine zusätzliche Ausgabe darzustellen, sondern Aufgaben der Gesamtstadt in größerer regionaler Verantwortung zu erbringen. Vielleicht tun wir auch gut daran, Erfahrungen mit 10 Euro zu sammeln, ehe man zu Veränderungen kommt.

Der Freistaat reicht kaum noch Mittel für Straßen- und Brückenbau aus. Welche Risiken schlummern im Haushalt?

Im Freistaat gibt es so viel Fördergeld für Straßenbau wie noch nie. Das Problem für uns ist, dass viele Städte und Gemeinden jetzt in der Lage sind, Anträge zu stellen und Fördermittel abzurufen. Wir schaffen es daher nicht mehr, die erwarteten Fördermittel vollständig einzuwerben. Andererseits gibt es deutlich steigende Fördermittel für die kreisfreien Städte beim Schulhausbau. Wir werden immer wieder beim Freistaat aufzeigen müssen, dass wir als kreisfreie Städte die wesentlichen Entwicklungs- und Wachstumsträger in Sachsen sind und die entsprechende Unterstützung einwerben.

Realistische Planung der benötigten Mittel

Wie sieht es mit Baukostensteigerungen beispielsweise im Schulhausbau aus?

Wir tun gut daran, nicht jede Baukostensteigerung einzupreisen, sondern im Haushaltsvollzug nachzusteuern. Da haben sich bewährte Mittel gebildet, mit Planungs- und Umschichtungsvorlagen können wir die Schulbauvorhaben als ein Gesamtprojekt begreifen. Das lässt das Haushaltsrecht nicht zu, sondern denkt in Einzelvorhaben. Damit können wir umgehen. Ich wüsste nicht, dass wir einen Baustopp wegen fehlender Mittel verhängen mussten. Ich darf daran erinnern, dass wir im Doppelhaushalt und der mittelfristigen Finanzplanung beispielsweise die Sanierung aller großen Gymnasien abbilden.

Die Stadt sitzt auf einem riesigen Batzen Geld, das sie nicht verbauen kann. Wie lässt sich das ändern?

Mit guten Bauabläufen. Daran arbeiten wir. Das Zweite ist eine realistische Planung der benötigten Mittel in den entsprechenden Jahresscheiben. Dazu haben wir den ersten Aufschlag gemacht und 60 Millionen Euro Ausgabereste abbauen können.

Schnelles Internet bis Ende 2021

Wie wollen Sie die Mittel aus dem Digitalpakt für Schulen einsetzen?

Der städtische IT-Bereich ist für die Versorgung der städtischen Einrichtungen mit Datenübertragungskapazitäten zuständig. Mit unserem Projekt „500 plus“ werden sämtliche städtische Liegenschaften bis 2023 mit Breitband ausgestattet, darunter auch die Schulen und Kindertagesstätten. Wir werden jetzt die ersten Anschlüsse in enger Kooperation mit der Drewag Netz GmbH in Angriff nehmen. Da sehe ich uns gut aufgestellt.

Wann gibt es in Dresden beim Thema schnelles Internet keine unterversorgte Adresse mehr?

Wir haben ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren durchgeführt und große Sorgfalt walten lassen, obwohl alles Neuland ist. Die zwischenzeitlichen Unstimmigkeiten mit einer nicht zum Zug gekommenen Bieterin haben nicht zu wesentlichen Verzögerungen geführt. Zielmarke ist Ende 2021.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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