Die frühere Stadträtin Barbara Lässig darf Mitglied bei den Freien Wählern bleiben. Im September hatte ein Freier Wähler einen Ausschlussantrag gegen sie gestellt. Damals war bekannt geworden, dass Lässig einen Arbeitsvertrag mit der AfD-Stadtratsfraktion unterschrieben hatte. Sie soll im Namen der Fraktion Anfragen an die Stadtverwaltung erarbeiten.
Interne Meinungsfreiheit
Mitarbeit bei der AfD und Mitgliedschaft bei den Freien Wählern – das verbietet sich, hieß es in dem Ausschlussantrag. Der Vorstand der Freien Wähler Dresden e.V. hat inzwischen entschieden, dem Ausschlussantrag nicht zu folgen, teilte jetzt Vorsitzender Steffen Große auf Anfrage der DNN mit. „Gleichwohl sieht der Vorstand das Beschäftigungsverhältnis von Barbara Lässig bei einem politischen Mitbewerber bezüglich der internen Freie-Wähler-Kommunikation als kritisch an“, erklärte Große.
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An einen Ausschluss – die schärfste Ordnungsmaßnahme innerhalb der Partei – würden hohe Anforderungen bezüglich des Gewichts möglicher Verfehlungen gestellt, heißt es zur Begründung für die milde Entscheidung. Dieses Gewicht habe der Vorstand nicht gesehen. „Insbesondere halten wir auch die interne Meinungsfreiheit als Wählervereinigung mit breiter Flügelspannweite für ein besonders hohes Gut. Was in Parteien manchmal anders läuft, soll nicht unser Vorbild als Freie Wähler Dresden e.V. sein“, erklärte Große.
„Ich will nie wieder in eine Partei eintreten.“
Barbara Lässig sagte auf DNN-Anfrage, sie sei froh über den Vorstandsbeschluss und werde Mitglied der Freien Wähler bleiben. Ihre Arbeit für die AfD-Fraktion komme ihr bei der Ausübung ihres Mandats als Mitglied des Stadtbezirksbeirats Prohlis durchaus zugute. „Ich bleibe politisch im Geschäft und kann verschiedene Themen bearbeiten, die auch im Stadtbezirksbeirat eine Rolle spielen.“
Sie habe bei den Freien Wählern eine politische Heimat gefunden und hätte diese ungern verlassen, bekennt Lässig. „Ich bin aus einer Partei ausgetreten und aus einer rausgeworfen worden. Ich will nie wieder in eine Partei eintreten.“
Lässig war bis 1998 Mitglied der Linkspartei, ehe sie austrat. 2008 trat sie in die FDP ein, wurde aber Anfang des Jahres ausgeschlossen, nachdem sie den Liberalen mitgeteilt hatte, dass sie zur Kommunalwahl für die Freien Wähler antritt.
Bei der Wahl im Mai verpasste Barbara Lässig knapp ein Stadtratsmandat. Die Freien Wähler zogen mit vier Stadträten in den Stadtrat ein und konnten eine Fraktion bilden. Lässig spielte bei der Besetzung von Ämtern keine Rolle, worüber sie sich enttäuscht zeigte.
Von Thomas Baumann-Hartwig
