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Stadtpolitik Dresdner sollen mehr Behördengänge im Netz erledigen können
Dresden Stadtpolitik Dresdner sollen mehr Behördengänge im Netz erledigen können
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10:19 10.04.2019
In der Verwaltung sollen immer mehr Angebote für die Bürger per Internet möglich sein. Quelle: dpa
Dresden

Peter Lames ist optimistisch: „Ein Hotelzimmer wird heute ganz selbstverständlich online gebucht, das wird in einigen Jahren auch mit Verwaltungsangelegenheiten so sein“, meint der für die Informationstechnik zuständige Bürgermeister am Dienstag gegenüber DNN.

Landesweite Partnerschaft

Rückenwind dafür gibt es jetzt vom Freistaat. Bei einem Spitzentreffen mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) haben sich Vertreter der kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig, der Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) und die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (SAKD) auf die Gründung der kommunale IT-Gesellschaft „KOMM24 GmbH“ verständigt.

Beteiligt waren auch die Spitzenverbände der Kommunen und Landkreise. Ziel ist es, neue Online-Angebote für Bürger und Unternehmen zu entwickeln, mit denen Verwaltungsanliegen vollständig elektronisch abgewickelt werden können.

Spitzentreffen für die digitale Verwaltung: Ralf Rother, Verbandsvorsitzender von Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) und Buergermeister von Wilsdruff, Andre Jacob, Geschäftsführer, Sächsischer Landkreistag, Sven Schulze, Finanzbürgermeister Chemnitz, Mischa Woitscheck, Geschäftsführer Sächsischer Städte- und Gemeindetag, Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, Ulrich Hoerning, Verwaltungsbürgermeister Leipzig, Peter Lames, Finanzbürgermeister Dresden, Thomas Weber, Direktor der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (SAKD), Thomas Popp, Amtschef der Staatskanzlei (v.l.n.r.). Quelle: Pawel Sosnowski

Die Gesellschaft soll vor allem dafür sorgen, dass nicht jede Kommune ihren eigenen Stiefel macht. Jahrelang war um die neue Struktur gerungen worden.

„Ob man in der Stadt oder auf dem Land lebt, ob ein Gewerbetreibender sein Geschäft eröffnen oder jemand seine Hundesteuer beantragen will, überall sollen die Bürger bequem und sicher viele Anliegen online erledigen können“, erklärte Kretschmer.

Der Regierungschef sprach von einem „Ruck“, den es jetzt für die Digitalisierungsprozesse gebe. Die Großstädte würden ihre „unglaublichen Kompetenzen“ bündeln, was in den letzten Jahren nicht so gelungen sei. Davon sollen auch die kleineren Kommunen profitieren.

Bundesgesetz macht Druck

Hintergrund ist das Onlinezugangsgesetz (OZG) des Bundes, der die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben will. Das schreibt vor, dass bis Ende 2022 alle dafür geeigneten Verwaltungsleistungen online verfügbar sein müssen.

In 575 Themenbereichen geht es um mehr als 2000 Verwaltungsvorgänge. Die große Vision ist ein Angebot, bei dem der Bürger über eine Internet-Plattform alle Verwaltungsleistungen von Kommune, Land und Bund abwickeln kann.

Schnittstellen sollen im Hintergrund dafür sorgen, dass die Kommunen beispielsweise ihre eigene Software behalten können und auch ihre internen Prozesse vollständig elektronisch abwickeln. „Also niemand dann etwas ausdruckt und wieder ein Kreuz irgendwo macht“, wie Kretschmer sagte.

Rund 60 digitale Angebote in Planung

Drei Millionen Euro gibt der Freistaat für die Arbeit der Komm24 aus. Auf der Plattform „Amt24“ des Freistaats soll die neue Gesellschaft in den ersten 18 Monaten etwa 60 digitale Serviceangebote schaffen.

Das reicht von digitalen Anträge aus dem Melde- und Personenstandswesen, Gewerbeangelegenheiten, Führerscheinwesen, Sondernutzungen und mehr. Das Rathaus kommt zum Bürger, der Bürger muss nicht mehr ins Rathaus, hieß es.

Dresden steckt Millionen in Digitalisierung

Komm24 soll zunächst mit drei Mitarbeitern startet und sich auf Personalressourcen der Großstädte stützen. Als Geschäftsführer ist Arnold Wiersbinski vorgesehen, der vom Leipziger IT-Anbieter Lecos kommt.

Der Dresdner Stadtrat muss noch darüber entscheiden. Die Stadt steckt in diesem Jahr 2,82 Millionen Euro unter anderem in langfristige Projekte wie die elektronische Akte und den elektronischen Zugang zur Verwaltung.

Für die Datensicherheit kommen Zertifikate wie bei der Steuererklärung (Elster) oder der digitale Personalausweis in Frage. „Es wird auch vom Nachfrageverhalten der Bürger abhängen, wie schnell es geht“, sagte Lames.

Er räumte ein, dass die Verfahren einfacher werden müssten. Der notwendige Einsatz von Lesegeräten bei der Ausweisnutzung sei „umständlich“.

Von Ingolf Pleil

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