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Stadtpolitik Verträge für sozialen Wohnungsbau stehen kurz vor dem Abschluss
Dresden Stadtpolitik Verträge für sozialen Wohnungsbau stehen kurz vor dem Abschluss
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11:07 01.03.2018
132 Wohnungen sind in diesem geplanten Gebäudekomplex an der Florian-Geyer-Straße in Johannstadt vorgesehen. Das ist der größte Einzelstandort der neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft.  Quelle: Visualisierung: Wohnen in Dresden/Architekturbüro NHzwo
Dresden

 Die Vorbereitungen sind fast abgeschlossen, aber eben nur fast: Noch immer ist im Freistaat Sachsen kein Vertrag mit einem Investor über Fördermittel für den Bau von Sozialwohnungen abgeschlossen worden. Obwohl eine entsprechende Förderrichtlinie seit dem 22. November 2016 in Kraft getreten ist. „Wir haben Zeit verloren“, schätzt Steffen Jäckel ein, Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Wohnen in Dresden“ (WiD).

Das Förderprogramm hat Schwächen

Im April 2017 hat die Sächsische Aufbaubank der Landeshauptstadt den Bescheid über rund 20 Millionen Euro Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau erteilt. „Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte man beginnen müssen, einen Vertrag über die Vergabe der Mittel zu formulieren“, so Jäckel. In wenigen Tagen soll Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) die ersten beiden Verträge unterschreiben – es wären die ersten Vertragsabschlüsse zum sozialen Wohnungsbau in ganz Sachsen.

Das, so Jäckel, zeige die Komplexität der Materie und die Schwächen des Förderprogrammes. „Die Handhabung ist viel zu bürokratisch“, findet der Immobilien-Kaufmann, „für private Investoren türmen sich riesige Hürden auf.“ Finanziell lukrativ sei das Programm allemal: Der Freistaat fördere rund ein Drittel der Baukosten und verlange dafür im Gegenzug ein Belegungsrecht für 15 Jahre.

So kann die Landeshauptstadt Dresden ein Immobilienvermögen aufbauen, ohne Eigenmittel einzusetzen. Die Fördermittel sind das einzige Eigenkapital, das die Landeshauptstadt investiert. Die anderen zwei Drittel werden von Banken finanziert. „Ich muss nur noch auf den Fördermittelvertrag warten, dann kann die Finanzierung ausgeschrieben werden.“ Liegt die Zusage der Bank vor, können die Bauaufträge ausgeschrieben werden. So dass für die ersten beiden Vorhaben der WiD – 22 Wohneinheiten in der Ulmenstraße und 48 Wohneinheiten am Nickerner Weg – Ende Mai oder Anfang Juni der Bau beginnen könnte.

Konkurrenz um geeignete Standorte

Die Planungen für weitere 730 Wohneinheiten laufen und sind teilweise weit vorangeschritten. So soll in der Florian-Geyer-Straße in Johannstadt ein Komplex mit Hochhaus und Nebengebäude mit 132 Wohneinheiten entstehen. Das ist der größte Einzelstandort der WiD. In der Alemannenstraße in Striesen sind dagegen 35 Wohneinheiten in einem villenartigen Gebäude geplant, das sich in die Bebauung in diesem Stadtteil einfügt.

Jäckel muss auch Rückschläge hinnehmen. Mühsam hat die Stadtentwicklungsgesellschaft Stesad GmbH aus städtischen Grundstücken und Flächen der städtischen Gesellschaften 23 für den Wohnungsbau geeignete Liegenschaften ausgesucht. Doch mitunter haben andere Dezernate und Ämter ein Auge auf die Baugrundstücke geworfen. So wurde eine Fläche in Friedrichstadt dem Krankenhaus für Erweiterungsbauten zur Verfügung gestellt. Ein Grundstück am Neudobritzer Weg für 24 Wohneinheiten wurde jüngst dem Amt für Brand- und Katastrophenschutz zugeordnet. Dort soll eine Rettungswache gebaut werden, auch ein wichtiges Thema.

Die Verwaltung steht jetzt vor der Aufgabe, findet der WiD-Geschäftsführer, eine der zentralen Fragen zu beantworten: Wer soll in die neuen Sozialwohnungen einziehen? „Es handelt sich um eine Erstbelegung und keine gewachsene Mieterstruktur. Da ist Fingerspitzengefühl gefragt“, so Jäckel. Es müssten Auswahlkriterien definiert werden, vielleicht könne die Gesellschaft auf die Erfahrungen zurückgreifen, die der Großvermieter Vonovia bei der Vergabe seiner belegungsrechtsgebundenen Wohnungen gesammelt habe.

Sozialer Wohnungsbau ist eine gesellschaftliche Aufgabe

Wichtig sei auch die Frage, welche Zielmieten die WiD dauerhaft aufrufen soll. Werden die Sozialwohnungen zu dem Kostensatz vermietet, den Hartz-IV-Empfänger für die Kosten der Unterkunft erhalten? „Dann müsste der Stadtrat einen Begleitbeschluss verabschieden, der den Einsatz von städtischen Mitteln für den Ausgleich des Defizits bei der WiD vorsieht“, so Jäckel. Im Moment sei es durchaus möglich, eine Gesellschaft auch mit KdU-Mieten kostendeckend zu führen, da die Dresdner KdU-Sätze verhältnismäßig hoch liegen würden. Aber das werde nur so bleiben, wenn die KdU-Sätze regelmäßig erhöht würden.

„Wir müssen das Bewusstsein dafür schärfen, dass die Landeshauptstadt Dresden für die soziale Aufgabe ’Bezahlbares Wohnen’ Geld einsetzen muss“, findet Jäckel. Entweder mit höheren KdU-Sätzen oder mit einem Verlustausgleich für die WiD.

Dass die Große Koalition aus CDU und SPD im Bund in ihren Vertragsentwurf Milliardenbeträge für den sozialen Wohnungsbau festgeschrieben hat, hält der WiD-Geschäftsführer für ein positives Signal. „Es zeigt, dass auf allen politischen Ebenen erkannt wurde, dass sozialer Wohnungsbau eine gesellschaftliche Aufgabe ist.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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