Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Stadtpolitik Verhandlungen gescheitert: Deshalb werden die DVB-Fahrkarten jetzt teurer
Dresden Stadtpolitik Verhandlungen gescheitert: Deshalb werden die DVB-Fahrkarten jetzt teurer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:00 07.12.2019
Es bleibt dabei: In Dresden müssen die Fahrgäste die Mehrkosten für den ÖPNV finanzieren. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
Dresden

Aus und vorbei: Die steigenden Kosten für den Öffentlichen Personennahverkehr finanzieren die Fahrgäste der Dresdner Verkehrsbetriebe. Und nicht zu einem Teil die Autofahrer mit deutlich höheren Parkgebühren. Die Weichen dafür wurden am Donnerstagabend im Stadtrat und am Freitagvormittag in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO) gestellt.

Der Hilbert-Plan: Autofahrer beteiligen

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hatte mit einem überraschenden Vorstoß eine Beteiligung der Autofahrer an stabilen Abomonatskarten-Preisen erreichen wollen. Die Autofahrer sollten demnach 4,8 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Stadtkasse spülen. 1,8 Millionen Euro wären an die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) gegangen.

Das Problem: Keine Mehrheit im Stadtrat

Der Stadtrat sollte am Donnerstag entscheiden, wie sich die elf Dresdner VVO-Verbandsräte zur Tariferhöhung verhalten. Der Hilbert-Plan hatte bei Grün-Rot-Rot Zustimmung gefunden, 35 Stimmen plus die Stimme des OB hätten eine Mehrheit ergeben. Und damit den Einstieg in die Verkehrswende. Aber: Bei den Linken fehlte eine Stadträtin entschuldigt. Grün-Rot-Rot musste die CDU mit ins Boot holen. „Der Umstand, dass Grüne, Linke und SPD über keine eigene Mehrheit im Stadtrat verfügen, erfordert Kompromisse mit anderen Fraktionen, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen“, erklärte Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach.

CDU fordert: Öffnungsklauseln und 365-Euro-Ticket

Die CDU forderte als Preis für ihre Stimmen eine Öffnungsklausel bei den Parkgebühren. Handwerker, Pflegedienste und Berufspendler sollten von den drastischen Erhöhungen ausgenommen werden. Gleichzeitig wollte die CDU noch einmal nachdrücklich ein Konzept für das 365-Euro-Ticket einfordern. Dieses Ticket war ein zentrales Thema der Christdemokraten im Kommunalwahlkampf. Der Oberbürgermeister sollte bis April erste konkrete Ansätze liefern.

Grüne winken ab: Keine „Nationale Front“

Als die Linken mit der CDU verhandelten, machte bei den Grünen das geflügelte Wort „Nationale Front“ die Runde. Einer Aufweichung der Parkgebühren könne man ebensowenig zustimmen wie dem 365-Euro-Ticket. Folgerichtig stimmten die Grünen gegen den gemeinsam von Linken und CDU eingebrachten Antrag, der eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren zugunsten des ÖPNV mit sich gebracht hätte.

Der OB: Widerspruch bei 365-Euro-Ticket

Mitten in der Debatte kündigte der Oberbürgermeister an, jedem Antrag zu widersprechen, der keinen Vorschlag zur Deckung der Kosten enthalte. Ein Affront für die CDU: Das 365-Euro-Ticket kostet mindestens 30 Millionen Euro pro Jahr und niemand weiß bisher, woher das Geld kommen soll.

Die Konsequenz: Ablehnung aller Anträge

Bei der Abstimmung erreichte kein Vorschlag eine Mehrheit. Die Idee von CDU und Linken fiel durch, weil die Grünen im Verbund mit AfD, Freien Wählern und FDP dagegen stimmten. Der Hilbert-Plan scheiterte, weil die CDU mit den Gegnern einer drastischen Parkgebührenerhöhung stimmte. Damit kam es zu einem Patt von 35 gegen 35 Stimmen.

Die FDP: Frontalangriff gegen Hilbert

Wenig überraschend: FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow attackierte seinen Parteifreund Hilbert mit durchaus unfreundlichen Worten. Zastrow widersprach vehement einer Erhöhung der Parkgebühren. Es sei der völlig falsche Weg, wenn die Autofahrer für die Finanzierung des ÖPNV herhalten müssten. Im Gegenteil: Jetzt, wo es Dresden und auch den Dresdnern wirtschaftlich gut gehe, sei der ideale Zeitpunkt für eine Fahrpreiserhöhung.

Die Linke: Prinzipienreiterei verhindert Kompromiss

„Wir waren nur wenige Meter davon entfernt, eine große fraktionsübergreifende Mehrheit zur Verhinderung von Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr bilden zu können. Doch mangelnde Kompromissbereitschaft sowie Prinzipienreiterei haben dies verhindert und führen jetzt zu steigenden Fahrpreisen bei Bus und Bahn“, kommentierte Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach. Es sei gewissermaßen ein Elfmeter ohne Torwart vergeben worden.

Die Entscheidung: Verbandsräte enthalten sich

Nach der Abstimmung am Donnerstag kurz vor 23 Uhr war klar: Der Stadtrat erteilt den elf VVO-Verbandsräten keinen Auftrag, wie sie sich zur Tariferhöhung positionieren sollen. Obwohl die Erhöhung fraktionsübergreifend umstritten war. In einer kurzen Besprechung vor Beginn der Verbandsversammlung entschieden die Dresdner: Wir enthalten uns der Stimme, wenn es um die Tarife geht. Damit war klar: Die Tariferhöhung geht für alle Fahrkarten durch. Auch für die Abo-Monatskarten.

Die Verkehrsbetriebe: Chance verpasst

Andreas Hemmersbach, Finanzvorstand der DVB, erklärte am Freitag: „Wir haben eine Chance für eine alternative Form der Finanzierung unserer Angebote verpasst. Das ist schade.“

Die Zukunft: Die Debatte ist nur aufgeschoben

Dresden und der Stadtrat werden sich bei weiteren Tariferhöhungen sehr intensiv mit der Frage einer alternativen Finanzierung im Sinne seines Vorschlags beschäftigen, sagte Hilbert am Freitag auf der Verbandsversammlung in einer Erklärung zum Abstimmungsverhalten. „Wir glauben, dass ein Umsteuern notwendig ist.“

Auch Johannes Lichdi, Verkehrspolitiker der Grünen, versprach, sich für eine Verkehrswende einzusetzen. „Es geht weiter“, kündigte er an.

„Alle stehen mit leeren Händen da“, erklärte CDU-Stadtrat Veit Böhm. „Wir dürfen nicht alles an die Fahrgäste weitergeben“, forderte Jens Matthis (Die Linke).

Lesen Sie auch

Von Thomas Baumann-Hartwig

Der Unternehmer Markus Reichel ist neuer Vorsitzender der Dresdner CDU. Im DNN-Interview erklärt er, wie er das Verhältnis der CDU zur AfD definiert und warum Dresden wieder einen Wirtschaftsbürgermeister braucht.

05.12.2019

VVO und DVB wollen ihre Preise erhöhen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) will einen Gegenvorschlag in den Stadtrat einbringen: Die Abokarten in der Tarifzone Dresden bleiben im Preis konstant, dafür steigen die Parkgebühren „sehr, sehr deutlich“.

04.12.2019

Die Dresdner Verkehrsbetriebe warten auf einen Beschluss zum Zelleschen Weg. Doch das Thema wird regelmäßig nicht behandelt, weil der Stadtrat andere Debatten für wichtiger hält oder ganze Sitzungen abbricht.

04.12.2019