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Stadtpolitik Tunnel am Neustädter Markt spaltet den Stadtrat
Dresden Stadtpolitik Tunnel am Neustädter Markt spaltet den Stadtrat
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10:09 30.05.2016
Quelle: D. Flechtner
Dresden

Eigentlich war das Todesurteil für den Fußgängertunnel am Neustädter Markt schon gefällt. Doch quasi durch die Hintertür sprang das umstrittene Bauwerk dem Tod von der Schippe: Auf der jüngsten Stadtratssitzung verweigerte eine knappe Mehrheit von Linken, SPD, FDP/Freie Bürger und AfD die Vergabe des Bauauftrages für die Verfüllung des Tunnels. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) legte Widerspruch ein – nun muss am Donnerstag der Stadtrat noch einmal verhandeln.

Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach bekräftigte gegenüber DNN, dass die Fraktion für den Erhalt des Tunnels kämpfen werde. „Es ist nicht nachvollziehbar, einen Tunnel für viel Geld zuzuschütten, der für weniger Geld erhalten werden kann“, erklärte Schollbach. Der studierte Rechtsanwalt verwies auch darauf, dass ihn die Argumentation der Stadt in der Begründung des Widerspruchs nicht überzeuge. „Mit ganzen vier Sätzen wird erklärt, warum der Stadtratsbeschluss rechtswidrig sein soll. Das allein spricht Bände“, so Schollbach. Er werde im Stadtrat für eine fachlich fundierte Argumentation eintreten.

Nach DNN-Informationen will die Linke gemeinsam mit der SPD beantragen, dass die Stadtratsbeschlüsse von 2014 und 2015 pro Verfüllung des Tunnels aufgehoben werden. Damit könnten rechtliche Probleme behoben werden – immerhin greift der Stadtrat in ein laufendes Vergabeverfahren ein. Schollbach will sich erst in der nächsten Woche zu dieser Problematik äußern.

Für CDU-Fraktionsvorsitzenden Jan Donhauser gibt es keine neuen Argumente. „Wir haben zwei Beschlüsse zur Verfüllung des Tunnels und die stehen.“ So sieht es auch Thomas Löser, baupolitischer Sprecher der Grünen: „Unsere Position hat sich nicht geändert. Wir wollen den Tunnel verfüllen.“ Nicht nur die jährlichen Unterhaltskosten von 40 000 Euro für einen Tunnel im Gegensatz zu 2000 Euro für eine oberirdische Querung seien ein klares Argument. „Nur für die Verfüllung gibt es Fördermittel.“

Mit Fördermitteln werde immer argumentiert, um umstrittene Vorhaben durchzusetzen, erklärte Holger Zastrow, Vorsitzender der Fraktion FDP/Freie Bürger. Der Neustädter Markt verfalle zusehends, die Verwaltung schaue tatenlos zu. „Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum der Tunnel abgerissen werden soll, während ringsum alles verlottert. Sollten wir nicht zuerst den Brunnen sanieren, die Gehwege ausbessern und an den Fassaden etwas machen?“, fragt der Liberale.

Zastrow könnte sich eine kleine Verfüllungsvariante vorstellen. „Wir lassen die Röhre von der Augustusbrücke zum Neustädter Markt offen und verfüllen die Nebenröhren“, schlägt er vor. Mit diesem Kompromiss will die Fraktion FDP/Freie Bürger in die Stadtratssitzung ziehen. „Diese Idee hatten wir schon vor langer Zeit. Sie ist nicht förderfähig. Die FDP saß damals übrigens auch im Ausschuss“, erklärte Löser. Er werde damit leben können, wenn es eine Mehrheit für den Erhalt des Tunnels gebe. „Diese muss sich dann aber auch darum kümmern, dass sich etwas am Tunnel tut und es zu keinem Stillstand kommt.“ Schließlich sei auch zu fragen, wo das Narrenhäusel errichtet werden soll, wenn die Tunnelrampe bestehen bleibt, erklärte Löser.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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