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Stadtpolitik Traumhaftes Steuerplus zu OB Hilberts Bergfest
Dresden Stadtpolitik Traumhaftes Steuerplus zu OB Hilberts Bergfest
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12:24 27.02.2019
Oberbürgermeister Dirk Hilbert ist dreieinhalb Jahre im Amt. Halbzeit. Sein Plan: Große Forschungskapazität nach Dresden locken.
Dresden

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) konnte gestern, zur Hälfte seiner Amtszeit, ein sattes Steuerplus verkünden: Dresden hat im vergangenen Jahr 305 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen. Das ist zwar ein Minus zum Rekordjahr 2017, das dank üppiger Nachzahlungen mit 348 Millionen Euro abgeschlossen wurde. Aber 2015 hatte die Stadt noch 208 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen und 2016 waren es 254 Millionen Euro.

Modellstadt in Sachen Elektromobilität

Zunächst hatte die Finanzverwaltung für 2018 mit Einnahmen in Höhe von 252,7 Millionen Euro geplant. Nach der optimistischen Mai-Steuerschätzung legte Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) die Latte auf 292,5 Millionen Euro. Nun stehen sogar Mehreinnahmen in Höhe von 12,5 Millionen Euro zu Buche. Für dieses Jahr plant die Verwaltung mit 301,4 Millionen Euro, nächstes Jahr sollen 311,6 Millionen Euro fließen. Hält die Konjunktur weiter an, sind die Vorgaben alles andere als unrealistisch.

Hilbert verwies auf die Wirtschaftsförderung in seiner Amtszeit. So unterstütze die Stadt innovative Start-ups wie „Wandelbots“, die ein riesiges Potenzial besitzen würden. Große Marktakteure wie Volkswagen, Robotron oder SAP würden mit Inkubatoren innovativen Ideen zum Durchbruch verhelfen. Die Stadt biete aber auch selbst Gewerbeflächen an.

Der OB erklärte, sein Ziel sei es, Dresden zur Modellstadt in Sachen Elektromobilität zu machen. Bis 2021 würden 250 Ladepunkte in Dresden entstehen. „Dann haben wir eine Grundinfrastruktur.“ Mit der nächsten Autogeneration würden mehr Fahrzeuge mit Elektromotor im öffentlichen Raum zu sehen sein als gegenwärtig.

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Dass sich Autos immer mehr zu fahrenden Computern entwickeln, wirbele zum einen die Wertschöpfungsketten kräftig durcheinander, eröffne aber für Dresden mit seinen Kompetenzen in der Mikroelektronik riesige Chancen, so Hilbert. Dazu komme die Werkstoffforschung als weitere Dresdner Stärke. Sie biete die Möglichkeit, die Autos der Zukunft immer leichter zu machen. „Ich will die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen von großen Unternehmen nach Dresden holen“, kündigte der OB an. Von der Sogwirkung werde der hiesige Mittelstand profitieren.

End- und sinnlose Debatten im Stadtrat

Wenn die Verwaltung 2026 in den Neubau am Ferdinandplatz zieht, wird sie die Akten zurücklassen, erklärte Hilbert seine Vision. „Wir wollen schon vor dem Umzug auf 100 Prozent digital umstellen.“ Der OB will sich auch intensiv um das Städtische Klinikum kümmern, dessen Zahlen im Moment schlecht seien.

Von der Kommunalwahl im Mai erhofft sich Hilbert einen Stadtrat, der Probleme löst, statt Probleme zu schaffen. „Wir brauchen einen Stadtrat, der sieht, was die Dresdner bewegt.“ Gegenwärtig würden zum Teil endlose und manchmal sinnlose Debatten im Stadtrat geführt, kritisierte Hilbert.

„Für die nächste Sitzung sind drei Aktuelle Stunden beantragt. Keine davon bringt Dresden voran. Aber wir treffen keine Beschlüsse mehr, weil die Zeit fehlt.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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