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Stadtpolitik Blümel: „Ich erkenne einen deutlichen Linksruck“
Dresden Stadtpolitik Blümel: „Ich erkenne einen deutlichen Linksruck“
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07:53 16.12.2018
Thomas Blümel hat die SPD-Fraktion verlassen.Quelle: Anja Schneider
Dresden

Es war ein Paukenschlag: Thomas Blümel ist Mitte November gemeinsam mit Christian Bösl und Peter Bartels aus der SPD-Fraktion ausgetreten. Das Trio bildet mit Jan Kaboth die neue Bürgerfraktion und hat dafür gesorgt, dass die rot-grün-rote Mehrheit im Stadtrat zerbrochen ist. Im DNN-Interview spricht der frühere SPD-Fraktionsgeschäftsführer Blümel über seine Beweggründe.

Frage: Sie haben sich über fast 15 Jahre Stadtratsarbeit einen Ruf erarbeitet, Ihre berufliche Situation war eng mit der SPD-Fraktion verbunden. Warum haben Sie das aufs Spiel gesetzt?

Thomas Blümel: Wenn die berufliche Perspektive das ausschlaggebende Moment gewesen wäre, hätte ich meine Zeit bei der SPD absitzen und gute Miene zum bösen Spiel machen können. Also wie seit schon Jahren auch Dinge mitbeschließen, die ich nicht aus innerer Überzeugung mittrage. Diese Überlegungen hatte nicht nur ich, sondern auch andere Mitglieder der Fraktion, die geblieben sind und für sich entschieden haben, das weiter auszuhalten.

Die SPD – Eine zerstrittene Fraktion

Warum wollen Sie es nicht mehr aushalten? Weil die Dresdner SPD Sie nicht mehr als Spitzenkandidat aufgestellt hat?

Der Wahlparteitag war der Anlass, das Geschehene zu überdenken. Ich sage aber auch: Wenn Christian Avenarius noch Fraktionsvorsitzender wäre, dann wäre es nicht zu den Fraktionsaustritten gekommen. Er hatte das Format, die unterschiedlichen Strömungen und Richtungen in der Fraktion zu befrieden.

War die SPD eine zerstrittene Fraktion?

Natürlich, das ist ja auch immer wieder offen zutage getreten. Es gab bei vielen Themen unterschiedliche inhaltliche Vorstellungen. So bei Fragen der Sicherheit, der Verkehrspolitik oder bei der Frage, wie man mit den Fraktionen der anderen Seite umgeht. Häufig genug wurde eine eigene Position der SPD unmöglich, weil Mitglieder der Fraktion alles an die Linken durchgestochen haben.

Und das ging viereinhalb Jahre lang so?

Wenn ich mir es durch den Kopf gehen lasse, dann hat sich das Klima in der Fraktion geändert, als Axel Bergmann, Albrecht Pallas und dann auch Peter Lames gegangen sind und die Nachrücker kamen. Plötzlich stand, auch auf Druck der Parteifunktionäre, die rot-grün-rote Kooperation im Mittelpunkt und eigene Positionen der SPD wurden immer seltener. Die alte Fraktion hat sich vor allem über Sacharbeit definiert, die neue Fraktion war vor allem Mehrheitsbeschaffer für Linke und Grüne.

„Die Anderen“ sind bei Parteitagen eine Minderheit

Was steckt hinter dieser Ausrichtung?

Ich erkenne einen deutlichen Linksruck in der Dresdner SPD. Sie hat sich weg von der Partei der Mitte hin zu einer linken Splitterpartei entwickelt. Ich bin der Auffassung, dass es eine sozialdemokratische Partei braucht. Die Grundwerte und Überzeugungen finde ich nach wie vor gut. Aber ob Dresden eine zweite Linkspartei brauchen, weiß ich nicht. Wer links wählen will, hat im Original ein überzeugendes Angebot. Für eine Volkspartei muss man mehr anbieten als extrem linke Positionen.

Ist es aber nicht inkonsequent, erst nach viereinhalb Jahren den Schlussstrich zu ziehen und nicht schon viel früher?

Man gibt die Hoffnung nie auf, dass andere, die ähnlich denken, ein Stück weit wieder eine Rolle spielen. Die anderen gibt es ja in der Dresdner SPD. Aber sie sind bei Parteitagen inzwischen eine Minderheit. Es hat eine Strömung Bedeutung erlangt, die eng mit den Jusos verbunden ist.

Waren Sie vielleicht naiv, als sie gedacht haben, die Partei würde Sie wieder als Spitzenkandidat nominieren?

Ich habe mir darüber wenige Gedanken gemacht. In meinem Ortsverein hatte ich ein Votum von 20 Stimmen bei einer Enthaltung. Ich bin davon ausgegangen, dass der Wille der Basis eine gewichtige Rolle spielt. Aber seit 2014 gibt es den Plan, dass die Parteifunktionäre sagen, in welche Richtung es geht. Und wenn die Jusos etwas können, dann viele Menschen zu mobilisieren, die zu den Parteitagen kommen und dort für die „richtigen“ Ergebnisse sorgen. Ob das reicht, um im nächsten Jahr Wähler zu mobilisieren, wird man sehen.

Das Ende einer Ära

Sie haben mit Ihrem Schritt die rot-grün-rote Ära im Stadtrat beendet. Wo verorten Sie die Bürgerfraktion politisch?

Wir haben nicht die Absicht, einem Block die Mehrheit zu verschaffen. Wir wollen bei Sachthemen nach unseren Überzeugungen entscheiden und nicht nach politisch-strategischen Überlegungen von Parteien. Deshalb werden wir nicht jedem Antrag von der einen Seite zustimmen und jeden Antrag von der anderen Seite ablehnen.

Heißt das: Wer etwas erreichen will, muss Sie überzeugen?

Der positive Effekt unseres Schrittes ist es doch, dass zwischen den verschiedenen Lagern wieder Gespräche möglich sind. Man redet endlich wieder miteinander. Die Gesprächsatmosphäre hatte in den vergangenen Jahren extrem gelitten. Mir persönlich hat diese unerträgliche Selbstbespiegelung in den Ausschüssen und im Stadtrat Unbehagen bereitet, oder diese verbalen Ausfälle bis hin zu persönlichen Beleidigungen, dieser mangelnde Respekt vor den anderen. Wir wollen uns als Kulturhauptstadt bewerben, da muss die politische Klasse eine Vorbildrolle einnehmen. Mit der Bürgerfraktion gibt es die Möglichkeit, wieder die Sachebene zu betreten. Jetzt muss man wieder zuhören, wenn man etwas erreichen will. Und es gibt den schönen Effekt, dass andere Stadträte plötzlich eine ganz neue Rolle in ihren Fraktionen spielen.

Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang den Schritt, den Gerhard Besier gegangen ist?

Er hat meinen höchsten Respekt. Ich denke, dass es für einen Einzelnen viel schwerer ist, aus einer Gruppe herauszutreten. Es zeigt aber, dass wir es tatsächlich geschafft haben, ein Signal zu senden. Wir sind als Bürgerfraktion offen für andere Stadträte, denen das Wohl der Stadt wichtiger ist als die Disziplin gegenüber den Parteien.

Gibt es etwas, das Sie bereuen?

Der größte Vorwurf, den ich mir mache, ist dass ich nicht eher den Mut zu diesem Schritt hatte. Aber das ist auch eine Frage der Loyalität gegenüber Christian Avenarius und dem Bürgermeister Peter Lames, dem ich mich persönlich verpflichtet fühle. Die Reaktionen der Dresdner, die nicht im Politzirkus zu Hause sind, zeigen, dass es der absolut richtige Schritt war. Soviel Zuspruch und Anerkennung habe ich in 15 Jahren noch nicht erlebt.

Im Mai 2019 wird ein neuer Stadtrat gewählt. Wie wird es für Sie weitergehen?

Es gibt eine ganze Reihe von Angeboten, die im Raum stehen. Sowohl für die Fortsetzung der Arbeit im Stadtrat als auch in anderen Bereichen. Ich werde mir über die Weihnachtsfeiertage in Ruhe überlegen, wie es weitergeht.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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