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Stadtpolitik Streit um Büromöbel landet im Dresdner Stadtrat
Dresden Stadtpolitik Streit um Büromöbel landet im Dresdner Stadtrat
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15:23 26.06.2019
Dem Zentralen Bü­romöbelmanagement der Stadt fehlen knapp 600.000 Euro. Quelle: dpa
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Dresden

Streit um Möbel für Interimsbehörden: Der Finanzausschuss sollte nach dem Willen der Verwaltung für die zeitweise Unterbringung von Jugendamt und Kita-Amt mehr Geld für die Büroausstattung locker machen, doch daraus wurde nichts. Im Ausschuss wurde die Entscheidung dem Stadtrat übertragen.

Im Herbst sollen die beiden Ämter für mindestens zehn Jahre in den Interimsstandort auf der Enderstraße und auf die Breitscheidstraße ziehen. Dahinter steht ein komplexes Projekt zur Rathaussanierung und zum Verwaltungsneubau auf dem Ferdinandplatz. Wie sich jetzt her­ausstellte, fehlen dem Zentralen Bü­romöbelmanagement der Stadt dafür knapp 600 000 Euro. Für Jugend- und Kitaamt werden Ausstattungskosten von 1,1 Millionen Euro veranschlagt. Im gerade erst beschlossenen Doppelhaushalt sind jedoch viel geringere Kosten angesetzt.

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„Da fehlt ein Gesamtkonzept“

Das stieß im Finanzausschuss unter anderem bei Michael Schmelich auf Kritik. Der Finanzpolitiker der Grünen im Stadtrat möchte genau wissen, warum im Doppelhaushalt für das Jugendamt beispielsweise nur 85.000 Euro für die Möblierung des Interimsstandortes eingeplant waren, jetzt aber mehrere Hunderttausend Euro zusätzlich benötigt werden. „Ich habe den Eindruck, da fehlt ein Gesamtkonzept“, erklärte Schmelich.

Zur Begründung habe die Verwaltung vorgetragen, die Ausstattung sei von den Fachämtern in ein zentrales Management übertragen worden. Dort gelangten die Fachleute zur Erkenntnis, dass im Jugendamt die meist mehr als 20 Jahre alten Möbel verschlissen und für die Neubeschaffung 600.000 Euro nötig seien. Schmelich überzeugten die Argumente der Verwaltung bislang nicht. „Es geht nicht um persönliche Schuld, sondern um strukturelle Schwächen.“ Möglicherweise sei die Angelegenheit symptomatisch für die Zusammenarbeit verschiedener Bereiche innerhalb der Verwaltung.

„Überflüssig wie ein Kropf“, kommentierte Finanzpolitiker Peter Krüger von der CDU die Beschäftigung des Stadtrats mit dem Thema. Es seien Fehler gemacht und eingeräumt worden. Das sei zwar bedauerlich, damit habe es sich aber auch erledigt. Angesichts der übervollen Tagesordnung im Stadtrat am 4. und 5. Juli sei diese zusätzliche Debatte völlig unnötig und „billiger Populismus“, schimpfte Krüger.

Von Ingolf Pleil