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Stadtpolitik Streit um Aufsichtsrats-Posten: Auf den gemeinsamen politischen Willen kommt es an
Dresden Stadtpolitik Streit um Aufsichtsrats-Posten: Auf den gemeinsamen politischen Willen kommt es an
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07:52 20.11.2019
Der Stadtrat wählt am Donnerstag Aufsichtsräte für städtische Unternehmen – vielleicht. Quelle: Anja Schneider
Dresden

Die Besetzung der Aufsichtsratsposten für städtische Unternehmen und Gesellschaften steht am Donnerstag erneut auf der Tagesordnung des Stadtrats. Ende Oktober hatte der Erste Bürgermeister Detlef Sittel (CDU) nach massiven Meinungsverschiedenheiten über die Art und Weise der Vergabe die Thematik vertagt.

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Linke, SPD und die damals noch drei fraktionslosen Stadträte hatten eine gemeinsame Liste gebildet und damit CDU, FDP, AfD und Freie Wähler unter Druck gesetzt. Das Wahlverfahren begünstigt große Blöcke und benachteiligt kleine Fraktionen. Was dazu geführt hätte, dass FDP und Freie Wähler leer ausgegangenen wären, während die gemeinsame linke Liste bis zu 86 von 137 Aufsichtsratsposten eingesammelt hätte.

Sittel äußerte als Versammlungsleiter rechtliche Bedenken gegen die gemeinsame Liste und veranlasste eine Prüfung durch die Landesdirektion Sachsen (LDS). Die Kommunalaufsicht teilte jetzt mit, dass gemeinsame Listen grundsätzlich zulässig seien. Aber: „Zum Schutz des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit sind Zählgemeinschaften, die sich nur für die Wahl zu einem Gremium zusammenschließen und darüber hinaus keine weiteren politischen Ziele verfolgen, nicht zulässig“, heißt es weiter.

Der gemeinsamen Liste muss Zusammenarbeit folgen

Zulässig seien gemeinsame Wahlvorschläge dann, wenn sie dem Ziel dienten, dem zu wählenden Gremium eine stabile politische Mehrheit für eine längerfristig geplante Zusammenarbeit zu sichern. Es komme darauf an, dass die Beteiligten mit dem Einreichen eines gemeinsamen Wahlvorschlages auch die Absicht verbinden würden, im betreffenden Gremium auf politischer Ebene zusammenzuarbeiten.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) erklärte, er teile die Rechtsauffassung und werde bei Einreichung von gemeinsamen Wahllisten die Einreicher um eine Bestätigung bitten, aus der hervorgehen müsse, dass sie mit der gemeinsamen Liste einen Beitrag zur Sicherung der Handlungsfähigkeit kommunaler Organe leisten möchten. „Bei Fehlen einer solchen Erklärung müssten gemeinsame Listen von mir zurückgewiesen werden“, so Hilbert.

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Freie Wähler sehen noch Klärungsbedarf

Für Thomas Blümel, Geschäftsführer der Fraktion Freie Wähler, gibt es aber noch weiteren Klärungsbedarf. „Eine Bildung von Zählgemeinschaften, die dem Zweck dient, andere Fraktionen zu benachteiligen oder auszugrenzen, ist aus unserer Sicht rechtswidrig und nicht zulässig“, stellt Blümel fest. Es müsse theoretisch möglich sein, dass auch die kleinste Fraktion des Stadtrates Mitglieder in die Aufsichtsräte entsenden kann. „Wenn unsere Vorschläge keine Mehrheit erhalten, müssen wir das hinnehmen. Aber es darf nicht von vorneherein ausgeschlossen sein, dass wir in den Aufsichtsräten vertreten sind“, so Blümel.

Die Freien Wähler fordern den OB auf, ein einvernehmliches Verfahren für die Vergabe der Posten zu finden und die Wahl am Donnerstag gegebenenfalls von der Tagesordnung zu nehmen. Sollte aber eine Wahl mit Sammelliste stattfinden, würden sich die Freien Wähler vorbehalten, ihre Rechte vor Gericht geltend zu machen.

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