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Stadtpolitik So steht der Stadtrat zur Mietpreisbremse für Dresden
Dresden Stadtpolitik So steht der Stadtrat zur Mietpreisbremse für Dresden
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07:15 12.04.2019
In Dresden soll bei den Mieten auf die Bremse getreten werden. Quelle: Archiv
Dresden

Schwere Geburt am Donnerstagabend im Stadtrat: Nach dreistündiger Debatte hat eine Mehrheit von Linken, Grünen, SPD, Bürgerfraktion und den beiden NPD-Stadträten dafür gestimmt, dass sich Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) beim Freistaat für die Einführung einer Mietpreisbremse einsetzt.

Laut Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) liegen alle gesetzlichen Kriterien für die Einführung der Mietpreisbremse vor. Die Mieten würden überdurchschnittlich schnell steigen, der Leerstand sinke, die Bevölkerung wachse. Eine Mietpreisbremse kann aber nur das Land verordnen. Deutschlandweit gibt es laut Kaufmann 313 Städte mit Mietpreisbremse. In Sachsen ist es keine einzige.

Finanzinvestoren hätten den Wohnungsmarkt als Spielcasino entdeckt, erklärte Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach. Unternehmen wie der Großvermieter Vonovia würden auf dem Rücken der Mieter Millionengewinne erwirtschaften. Dem müsse Einhalt geboten werden – mit einer Mietpreisbremse.

Ein Instrument von vielen

Michael Schmelich, Sozialpolitiker der Grünen, warf den Linken vor, für große Probleme kleine Lösungen zu suchen. „Wir müssen alle Möglichkeiten ansprechen, nicht nur die Mietpreisbremse“, forderte er. Vincent Drews (SPD) erklärte, die Mietpreisbremse sei ein Instrument von vielen, um den Anstieg der Mieten zu stoppen.

Ingo Flemming, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, warf den rot-grün-roten Fraktionen vor, mit Schaufensterdebatten vom eigenen wohnungspolitischen Versagen ablenken zu wollen. „Sie hatten fünf Jahre die Mehrheit. Aber Sie haben nichts erreicht!“

Der Linken-Antrag zur Mietpreisbremse wurde um mehrere wohnungspolitische Forderungen der CDU wie mehr Grundstücke für die Genossenschaften oder Häuslebauer ergänzt.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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