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Stadtpolitik Stadtrat stoppt Radstreifen auf der Albertstraße
Dresden Stadtpolitik Stadtrat stoppt Radstreifen auf der Albertstraße
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11:56 25.01.2019
In stadtauswärtige Richtung sollte ein Fahrstreifen gestrichen werden zugunsten eines Radweges. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Es war der Versuch, zu retten, was noch zu retten ist: Linke, Grüne und SPD haben am Donnerstagabend in die Debatte um Radwege am Albertplatz den Kompromissvorschlag eingebracht, nach zwei Jahren Bilanz zu ziehen. „Sollte sich die Situation für die Autofahrer verschlechtert haben, bauen wir die Radverkehrsanlagen zurück“, erklärte Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, die Idee. „Wir wollen den Autoverkehr nicht behindern. Kein Autofahrer büßt etwas ein“, versuchte Lichdi, CDU, Bürgerfraktion, FDP und AfD zu bekehren.

„Ich kann doch nicht ernsthaft sagen: Wir bauen mit dem Geld des Steuerzahlers etwas, und wenn es nicht klappt, dann reißen wir es eben wieder ab“, entgegnete Thomas Blümel, Geschäftsführer der Bürgerfraktion. „Das kann nicht Maßstab unseres Handelns sein.“

Auch der OB stimmte dagegen

Nach einer mehr als zweistündigen, leidenschaftlichen Debatte stimmte eine Mehrheit des Stadtrats dagegen, eine von vier Fahrspuren der Alberstraße zugunsten von Radstreifen zu opfern. 35 Stadträte stimmten gegen die Abmarkierung eines Fahrstreifens und 33 dafür.

Der Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bau hat die Arbeiten an der Albertstraße bereits ausgeschrieben – sechs Bieter haben sich gemeldet. Schadensersatzansprüche sind möglich, erklärte Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen).

Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach meinte denn auch, der Beschluss sei rechtswidrig und nachteilig für die Stadt. 90 Prozent der 400.000 Euro Baukosten würden als Fördermittel fließen und der Stadt nun verloren gehen, so Schollbach. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) müsse Widerspruch einlegen. Der OB erklärte, die Verwaltung werde die Angelegenheit gründlich prüfen. Er hatte gegen den Radstreifen gestimmt.

Den rhetorischen Tiefpunkt der Debatte setzte Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann, der der „rechten Seite“ des Stadtrats vorwarf, den Radverkehr zu töten und auch noch auf das Grab zu „pissen“.

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Von Thomas Baumann-Hartwig

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