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Stadtpolitik Stadtrat in Dresden entscheidet: Privatfirma soll Kulturpalast umbauen - Kosten umstritten
Dresden Stadtpolitik Stadtrat in Dresden entscheidet: Privatfirma soll Kulturpalast umbauen - Kosten umstritten
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23:30 09.09.2015
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Ein entsprechender Grundsatzbeschluss hat Donnerstagabend eine Mehrheit im Stadtrat aus CDU, Grünen, FDP und Bürgerfraktion gefunden. Die SPD enthielt sich, die Linke stimmte dagegen. Umstritten waren abgesehen von der privatwirtschaftlichen Baulösung auch die Kosten: An die offiziell veranschlagten 81,5 Millionen Euro glaubt kaum einer der Räte noch.

Deshalb hat das Gremium eine Obergrenze festgelegt: Überschreiten die Baukosten den Plan um mehr als 15 Prozent, kommt das Projekt erneut auf den Prüfstand. Die Konstruktion sieht nun vor, dass die Stadt eine „Kommunale Immobilien Dresden GmbH & Co. KG“ gründet.

Diese soll die Bauherrenschaft über den „Kulti“-Umbau übernehmen. Dafür bekommt sie maximal 50 Millionen Euro Investitionszuschüsse direkt vom Rathaus. Weitere 27 Millionen Euro müssen die städtische Sozialstiftung und die Stiftung „Dresdner Kreuzchor“ aus ihrem Stiftungskapital beisteuern. Damit sollen die 35 Millionen Euro EU-Förderung, die sich die Stadt vergeblich für den Kulturpalast-Umbau gewünscht hatte, zumindest teilweise ausgleichen. Tilo Kießling (Linke) kritisierte dieses Konstrukt als „unverantwortlich“ und warnte vor eine Privatisierung des Kulturpalastes – denn die Stadt will die Immobilie selbst als Einlage in die neue Kommanditgesellschaft einbringen. Peter Lames (SPD) wies hingegen auf eine ganz pragmatische Forderung hin: Der Kulturpalast stehe bereits seit einem halben Jahr leer, die Philharmonie sei ausgezogen, weil der Stadtrat einen Umbau versprochen habe. "Und wer bestellt, muss auch zahlen“, sagte Lames.

Dass sich die Philharmonie einen Spitzenkonzertsaal verdient habe, wie es Christa Müller von der CDU formulierte, war hingegen fraktionsübergreifend nicht strittig. Der Kulturpalast soll einen kleineren, aber akustisch besseren Konzertsaal bekommen. In die freiwerdenden Flächen sollen Haupt-, Musik- und Jugendbibliothek sowie die „Herkuleskeule“ einziehen. Wann das neue Kulturpalast fertig ist, ist angesichts diverser Verschiebungen, die bereits absehbar sind (DNN berichteten) noch nicht sicher.

Heiko Weckbrodt

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