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Stadtpolitik Soll Dresden freiwillig zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen?
Dresden Stadtpolitik Soll Dresden freiwillig zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen?
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18:51 21.11.2018
Das deutsche Seenotrettungsschiff „Lifeline“ im Hafen von Malta. Quelle: Annette Schneider-Solis/dpa
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Dresden

Soll sich Dresden für die Unterstützung der Rettungsmissionen der Dresdner Initiative „Mission Lifeline“ im Mittelmeer einsetzen und die freiwillige Aufnahme von zusätzlich 150 geflüchteten Menschen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden, zusagen? Das fordert ein Antrag von Grünen und Linken im Stadtrat. „Wir müssen ein politisches Signal setzen gegen die Absaufen-Rufe bei Pegida-Demonstrationen“, erklärte der Fraktionschef der Grünen, Thomas Löser. Den menschenverachtenden Sprüchen müsse deutlich entgegengetreten werden.

Auch die SPD sprach sich für den Antrag aus. Es sei sinnvoll, mehr Geflüchtete aufzunehmen, erklärte Vincent Drews für die Fraktion. Er verband dies mit der Erwartung auf zusätzliche Zuweisungen vom Bund oder vom Land.

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Ein Signal für menschliche Politik

„So wie Seenotrettung ein Gebot humanistischer Politik ist, ist auch das Schaffen sicherer Häfen und sicherer Perspektiven für geflüchtete Menschen ein Gebot der Menschlichkeit“, sagte Margot Gaitzsch, Stadträtin der Linken zu dem Antrag. Dresden könne gemeinsam mit anderen Städten wie Hamburg, Bremen oder Berlin aus Deutschland heraus ein Signal für eine menschliche Politik gegenüber geflüchteten Menschen senden.

Bereits im Sozialausschuss des Stadtrats hatte es eine heftige Debatte gegeben. Vor der Diskussion im Stadtrat am Donnerstag kündigte die CDU jetzt an, den Antrag ablehnen zu wollen. Der Stadtrat sei für dieses Thema nicht zuständig. „Daher lehnen wir den Antrag ab“, erklärte Fraktionschef Jan Donhauser.

Von Ingolf Pleil