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Stadtpolitik Stadtrat beschließt Präventionskonzept für den Wiener Platz
Dresden Stadtpolitik Stadtrat beschließt Präventionskonzept für den Wiener Platz
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07:49 02.03.2018
Polizeikontrolle in den Abendstunden auf dem Wiener Platz.   Quelle: Archiv
Dresden

Eine Stunde Debatte für einen einstimmigen Beschluss? Die Diskussion über das Präventionskonzept für den Wiener Platz war wahrlich keine Sternstunde im Dresdner Stadtrat. Während Michael Schmelich (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Avenarus (SPD) und Jens Genschmar (FDP/Freie Bürger) das Konzept von Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) lobten, übte Jörg Urban (AfD) Fundamentalkritik.

370.000 Euro würden ausschließlich für die Prävention ausgegeben, kritisierte Urban, so werde der Dreiklang Hilfe–Prävention–Repression zur hohlen Phrase. „Es braucht eine stärkere Präsenz von Sicherheitskräften vor Ort“, erklärte der AfD-Stadtrat und reichte einen Ergänzungsantrag seiner Fraktion ein, wonach der Gemeindliche Vollzugsdienst um 20 Stellen aufgestockt werden soll.

AfD-Antrag abgelehnt

Hans-Joachim Brauns (CDU) zeigte sich verwundert. In den Ausschüssen habe die AfD noch fünf zusätzliche Stellen verlangt. Dieser Forderung könne die CDU durchaus zustimmen, stellte Brauns in Aussicht, worauf hin Urban seinen Antrag sofort auf fünf Stellen reduzierte.

„Das Thema Sicherheit haben wir schon bearbeitet, heute geht es um Prävention“, bat Schmelich die CDU, sich „nicht von Nazis und AfD am Nasenring durch den Stadtrat ziehen zu lassen“. Ein NPD-Stadtrat hatte über Ausländerkriminalität gesprochen und Hausarreste für kriminelle Ausländer gefordert. „Purer Rassismus“, kommentierte Tilo Wirtz (Die Linke).

Der AfD-Antrag fiel mit 26 gegen 36 Stimmen durch, die Vorlage der Stadtverwaltung wurde einstimmig beschlossen. Nun kümmern sich unter anderem drei Sozialarbeiter um Drogenkonsumenten am Wiener Platz.

Von tbh

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