Stadtrat Dresden wählt Baubürgermeister – mit nur einer Stimme Vorsprung

Mit hauchdünner Mehrheit gewählt: Eine einzige Stimme gab am Donnerstagabend im Stadtrat den Ausschlag für den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn. 34 von 67 anwesenden Stadträten stimmten für den 41-Jährigen, Mitbewerber Martin Schulte-Wissermann kam überraschend auf 15 Stimmen. 20.30 Uhr ging es endlich los: Das gibt für Spekulationen Raum: CDU, Linke, SPD und Grüne sowieso hatten Kühn ihre Unterstützung zugesichert. Das wären – einige Stadträte fehlten – 44 Stimmen gewesen. Es waren aber zehn Stimmen weniger. Wer sind die Abweichler? Ein Denkzettel für die Grünen, die vorpreschten und Kühn nominierten, als die Stelle noch gar nicht ausgeschrieben war? Oder ein taktisches Manöver, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass es sich um ein abgekartetes Spiel gehandelt hat – falls jemand Klage gegen die Wahl einreichen sollte? Wenn Tagesordnungspunkt 5 um 20.30 Uhr aufgerufen wird, dann kann nur der Dresdner Stadtrat tagen. Das forderte Sitzfleisch von zwei Kandidaten. Einer saß mitten im Geschehen: Schulte-Wissermann ist Stadtrat für die Piraten und musste nicht extra auf seinen Auftritt warten. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn und der Dresdner Architekt Ronald Franke saßen dagegen in der Messehalle bei den Besuchern, während die Zeit verstrich. Bis sich Franke, vorgeschlagen von den Freien Wählern, endlich den Stadträten vorstellen konnte. Unbeirrt von der längst abgelaufenen Redezeit präsentierte der unabhängige Kandidat das Programm einer verdichteten Stadt der kurzen Wege. Stephan Kühn erklärte, er werde als Baubürgermeister zuhören, in die Abteilungen seines Geschäftsbereichs gehen, Ideen und Wünsche sammeln, dann entscheiden. „Dresden soll eine attraktive und lebenswerte Stadt bleiben“, erklärte der Wunschkandidat der Grünen-Stadtratsfraktion sein Credo. AfD: „Das Verfahren ist eine Farce“: Der Handlungsdruck für klimagerechte Stadtgestaltung sei hoch, die öffentlichen Verkehrsmittel ein Problemlöser. „Wir müssen nicht nur die Planungen beschleunigen, sondern auch das Tempo der Busse und Bahnen“, erklärte Kühn eines seiner Ziele. Mehr sichere und vor allem durchgehende Radwege, kein Gegeneinander der Verkehrsträger und die Digitalisierung des Mobilitätssektors stünden ebenso auf seiner Agenda wie eine weitere Stärkung der Innenstadt. „Davon profitieren Handel und Gastronomie“, so der verkehrspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. Weiterlesen: Das will Stephan Kühn als Dresdens Baubürgermeister erreichen Schulte-Wissermann stellte sich als der Bewerber vor, bei dem die Stadträte am besten wüssten, was sie bekämen: „Ich bin seit 2009 in der Kommunalpolitik, ich stehe für Baukultur und Klimaschutzpolitik.“ Seine Chance sei gering, so der Pirat und appellierte an die Stadträte: „Unterwerfen Sie sich bitte keinen Zwängen, insbesondere keinen Fraktionszwängen.“ Offenbar mit Erfolg. Die AfD-Fraktion beteiligte sich nicht an der Wahl. „Das Verfahren ist eine Farce“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Silke Schöps. Die Wahl am späten Abend, die Verabschiedung des Vorgängers dagegen gleich am Anfang. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) überreichte Raoul Schmidt-Lamontain ein Plakat aus den 1920er Jahren: „Radfahrer, gefährdet den Verkehr nicht! Fahrt rechts und einzeln!“ Wie sich die Zeiten ändern... Von Thomas Baumann-Hartwig