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Stadtpolitik Warum die Krankenhäuser schon wieder frisches Geld brauchen
Dresden Stadtpolitik Warum die Krankenhäuser schon wieder frisches Geld brauchen
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15:23 07.12.2019
Der Löwe in Friedrichstadt blickt bedeppert: Dem Krankenhaus geht es nicht gut. Quelle: Anja Schneider
Dresden

Für das „Städtische Klinikum“ hat der Stadtrat am Donnerstagabend Überstunden gemacht. Nach 22 Uhr beschlossen die Stadträte, dass der schon tief in den roten Zahlen steckende Eigenbetrieb sich weiter verschulden darf – auf bis zu 73,5 Millionen Euro. Das sind acht Millionen Euro mehr als der bisherige Kreditrahmen von 65,5 Millionen Euro. Und diesen hatte der Stadtrat erst im Frühjahr von damals 60 Millionen Euro angehoben.

Böse Zungen meinen, die Geschäftsführung des Klinikums hätte Insolvenz anmelden müssen, wenn die Stadträte den Beschluss erneut vertagt hätten. Was natürlich Unsinn ist, weil städtische Eigenbetriebe nicht Pleite gehen können. Aber die Gerüchte zeigen, wie schlimm es um die beiden Krankenhäuser bestellt ist. Was, und das muss ausdrücklich betont werden, nichts mit der Qualität der medizinischen Versorgung zu tun hat, die sich in vielen Bereichen auf Spitzenniveau befindet.

Organisationsversagen des Direktoriums

„Es handelt sich um ein Organisationsversagen des Direktoriums“, erklärte Stadtrat Wolfgang Deppe (Bündnis 90/Die Grünen). So könne es nicht weitergehen. Das Gutachten einer Wirtschaftsprüfungs-Kanzlei habe die Schwachstellen der Krankenhäuser Neustadt und Friedrichstadt deutlich aufgezeigt. Es sei an der Zeit, die Empfehlungen der Experten konsequent umzusetzen, forderte Deppe. Die Grünen würden sich der Stimme enthalten, kündigte er an.

Bernd Lommel, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, stimmte dem Grünen in allen Punkten zu. „Es kann nicht sein, dass der Bürger die Zeche für Missmanagement zahlt“, erklärte er und empfahl Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke): „Es sind dringend Änderungen in der Leitung der Klinik angezeigt.“

Stadtrat soll den Kreditrahmen erhöhen

Viola Vogel (SPD) zählte die Vorteile eines Krankenhauses in städtischer Trägerschaft auf und zeigte sich davon überzeugt, dass das Klinikum die Trendwende schaffen könne. Die Dresdner Bürgerschaft habe sich beim Bürgerentscheid 2013 klar gegen eine Privatisierung ausgesprochen. Deshalb sollte der Stadtrat sich eindeutig zum Eigenbetrieb bekennen und den Kreditrahmen erhöhen.

Mit 35 Ja-Stimmen bei 13 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen half der Stadtrat dem Klinikum aus der Liquiditätsklemme. Es wird nicht das letzte Mal sein, dass der Stadtrat die Geldbörse öffnen muss.

Angesichts der miesen Bilanzen empfiehlt Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) ein Nachdenken darüber, ob die Stadt die Verluste des Klinikums aus den Jahren 2017 und 2018 nachträglich ausgleicht. Dabei geht es um weitere 14 Millionen Euro.

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