Stadtrat Dresden beschließt Ausnahmeregeln für kooperatives Bauland-Modell
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Stadtrat Dresden beschließt Ausnahmeregeln für kooperatives Bauland-Modell

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12:57 11.11.2020
Das Haus an der Kreuzkirche des Investors Revitalis Real Estate AG ist fertig. Hier sind 32 von 213 Wohnungen Sozialwohnungen.
Das Haus an der Kreuzkirche des Investors Revitalis Real Estate AG ist fertig. Hier sind 32 von 213 Wohnungen Sozialwohnungen. Quelle: Anja Schneider
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Dresden

Das war das Vorgeplänkel zur Generaldebatte. Die wird es aber erst geben, wenn der Haushalt 2021/2022 in trockenen Tüchern ist. Grüne, CDU, Linke und SPD stricken an einem gemeinsamen Etat, während die wohnungspolitischen Vorstellungen der Christdemokraten und der anderen drei Fraktionen nicht kompatibel sind. Deshalb werden die Gegensätze erst zum Tragen kommen, wenn das knappe Geld verteilt ist.

Statt 30 nur 15 Prozent Sozialwohnungen?

Davor aber beschloss der Stadtrat mit großer Mehrheit Ausnahmeregeln für das kooperative Baulandmodell. Das im vergangenen Jahr beschlossene Regelwerk sieht vor, dass Investoren 30 Prozent Sozialwohnungen in Bebauungsplangebieten errichten müssen. Da zum Zeitpunkt des Beschlusses zahlreiche Investoren Anträge auf vorhabenbezogene Bebauungspläne gestellt haben, soll für diese ein Vertrauensschutz gelten – sie sollen nur 15 Prozent Sozialwohnungen bauen müssen.

Die Freien Wähler hatten am 15. Oktober den Antrag gestellt, die Ausnahme zur Regel zu machen und dafür eine Zufallsmehrheit gefunden. Aber Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) legte Widerspruch ein, da dieser weitgehende Antrag nicht in den Ausschüssen beraten worden war.

Verlierer: Sozialer Wohnungsbau und Investoren

„Wir haben ordentlich Schwung in die Sache gebracht“, erklärte Stadtrat Torsten Nitzsche (Freie Wähler). Sozialer Wohnungsbau sei wichtig, aber die Freien Wähler würden nicht auf Plan und Zwang setzen, sondern auf Vernunft und Markt. Michael Schmelich (Bündnis 90/Die Grünen) entgegnete, dass sozialer Wohnungsbau dank großzügiger Fördermittel durch den Freistaat ein Geschäftsmodell für Investoren sei.

Christoph Blödner (FDP) sieht Dresden auf einem guten Weg, wenn so viele Wohnungen wie jetzt gebaut werden und die Zahl der Zuzüge weniger rasant steigt als vor Jahren prognostiziert. Tilo Wirtz (Die Linke) sagte, der Beschluss zu den Ausnahmeregeln werde zwei Verlierer haben: den sozialen Wohnungsbau und die Investoren. Beide würden auf der Strecke bleiben. Dennoch fand sich eine Mehrheit für die Vorlage. Die Generaldebatte wird folgen. Der Beschluss am Dienstag war nur das Vorgeplänkel.

Von Von Thomas Baumann-Hartwig